1.335 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer

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Studienplatzklage Sommersemester 2015
Studienplatzklage Sommersemester 2015
| 19.02.2015 von Rechtsanwalt Christian Reckling
… der anwaltlichen Vertretung der jeweiligen Hochschule. Die Kosten der am Verfahren Beteiligten sind jedoch gesetzlich geregelt und richten sich regelmäßig nach den festgesetzten Streitwerten. SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte rechnen nur …
Selbstbestimmung bis zum Schluss – mit einer Vorsorgeberatung rechtzeitig die Weichen stellen
Selbstbestimmung bis zum Schluss – mit einer Vorsorgeberatung rechtzeitig die Weichen stellen
| 18.02.2015 von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… Vorsorgevollmacht muss in solchen Fällen vom Gericht ein gesetzlicher Betreuer bestellt werden, der für Sie handelt. Dies kann ein Familienmitglied sein, aber auch ein Fremder. Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie das Erfordernis …
Sind Eheverträge sinnvoll?
Sind Eheverträge sinnvoll?
| 18.02.2015 von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
… Vermögen oder Immobilienbesitz können bei einer Scheidung Streitigkeiten entstehen. Wenn kein Ehevertrag abgeschlossen wurde, gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das bedeutet, dass das während der Ehe hinzu erworbene …
Medico Fonds Nr. 41: Anleger sollen zahlen
Medico Fonds Nr. 41: Anleger sollen zahlen
| 09.02.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… München urteilte zuletzt, dass die Anleger auch über das Innenhaftungsrisiko analog zum GmbH-Gesetz – §§ 30,31 GmbHG – aufgeklärt werden müssen. „Auch hier bietet sich ein Ansatzpunkt für Schadensersatzansprüche – auch wenn das Urteil noch …
Schadensersatz und Verdienstausfall bei fehlendem Kita-Platz
Schadensersatz und Verdienstausfall bei fehlendem Kita-Platz
| 09.02.2015 von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
… des täglichen Betreuungsanspruchs ist gesetzlich nicht geregelt. Allgemein wird in Kommentaren regelmäßig eine Betreuung in den Kernzeiten, mithin 5 Tage von 9.00 bis 13.00 Uhr, genannt. Dies mag bei halbschichtig arbeitenden Elternteilen …
Neues vom BGH zum Wechselmodell und der Pflicht, dennoch Kindesunterhalt bezahlen zu müssen
Neues vom BGH zum Wechselmodell und der Pflicht, dennoch Kindesunterhalt bezahlen zu müssen
| 03.02.2015 von Rechtsanwältin Julia Heims
… Dabei kommt der zeitlichen Komponente der von ihm übernommenen Betreuung zwar eine Indizwirkung zu, ohne dass sich allerdings die Beurteilung allein hierauf zu beschränken braucht. (BGH, Beschluss vom 5. November 2014 - XII ZB 599/13 …
Medizinrecht: Neuer Referentenentwurf soll Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe stellen
Medizinrecht: Neuer Referentenentwurf soll Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe stellen
02.02.2015 von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
… an vielen Stellen zur Kooperation auf und ärztliche Kooperationen führen in den meisten Fällen zu einer für den Patienten besseren medizinischen Betreuung. Kooperation ist nicht gleich Korruption. Dennoch sollten bestehende und vor allem …
Geschlossene Fonds: Anleger müssen über Innenhaftungsrisiko aufgeklärt werden - Schadensersatzansprüche
Geschlossene Fonds: Anleger müssen über Innenhaftungsrisiko aufgeklärt werden - Schadensersatzansprüche
| 02.02.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Gesetz aufgeklärt wurden. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. „Die Rechtsprechung des Landgerichts München könnte tausenden Anlegern geschlossener Fonds die Möglichkeit auf Schadensersatz eröffnen“, sagt Joachim Cäsar-Preller …
Sollen wir Generalvollmacht erteilen oder wird dann über unseren Kopf hinweg entschieden?
Sollen wir Generalvollmacht erteilen oder wird dann über unseren Kopf hinweg entschieden?
| 26.01.2015 von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
… Ehegatten haben kein gegenseitiges Vertretungsrecht nach dem Gesetz, die Kinder kein Vertretungsrecht für die Eltern ohne Vorsorgevollmacht. In vielen Fällen müssen daher, wenn keine Vorsorgevollmacht errichtet ist, gerichtliche Betreuungen
Berufsunfähigkeitsversicherung - Ärger mit dem Versicherer?
Berufsunfähigkeitsversicherung - Ärger mit dem Versicherer?
| 08.01.2015 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Wer seinen Beruf nicht mehr ausüben kann bzw. berufsunfähig wird, hat nicht nur mit den gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu kämpfen, sondern häufig auch mit den gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen …
Kredit widerrufen und von niedrigen Zinsen profitieren
Kredit widerrufen und von niedrigen Zinsen profitieren
| 07.01.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… verwendet. Der Fehler steckt dabei oft im Detail. Denn wenn die verwendete Widerrufsbelehrung auch nur geringfügig von der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung abweicht, ist sie nicht ordnungsgemäß und die Widerrufsfrist wurde nicht in Gang …
UBS Euroinvest Immobilien geschlossen - Schadensersatzansprüche der Anleger
UBS Euroinvest Immobilien geschlossen - Schadensersatzansprüche der Anleger
| 18.12.2014 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… worden und andererseits werde der Fonds durch eine zu hohe Fremdkapitalquote belastet. Diese lag im Juli noch bei rund 41 Prozent. Ab dem 1. Januar wird die gesetzlich zulässige Fremdkapitalquote allerdings von derzeit 50 auf 30 Prozent …
Burger King: Insolvenz der Yi-Ko-Tochter trifft 3000 Mitarbeiter
Burger King: Insolvenz der Yi-Ko-Tochter trifft 3000 Mitarbeiter
11.12.2014 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
gesetzlich geregelt ist, dauert es natürlich eine Zeit, bis die dafür zuständige Bundesagentur für Arbeit dieses „Notgeld“ auszahlt. Rechtsanwalt Joachim- Cäsar-Preller aus Wiesbaden: „Das ist aber kein Selbstläufer: Konkursausfall bzw …
Abmahnung Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.
Abmahnung Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.
| 04.12.2014 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auf der Internethandelsplattform eBay gerügt: Fehlende Informationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrecht für Waren Fehlende Informationen zur Vertragstextspeicherung Von dem Adressaten der Abmahnung wird die Abgabe einer strafbewehrten …
Eltern haften für ihre Kinder - oder doch nicht ?
Eltern haften für ihre Kinder - oder doch nicht ?
| 02.12.2014 von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… dann in Haftung genommen werden können, wenn sie ihre elterliche Aufsichtspflicht verletzt haben (§ 832 BGB). Sie müssen also selbst in ihrer Person eine gesetzlich vorgegebene Pflicht schuldhaft verletzt haben. Art und Umfang …
Bundesarbeitsgericht: Arbeitszeugnis muss nur im Rahmen der Wahrheit wohlwollend sein
Bundesarbeitsgericht: Arbeitszeugnis muss nur im Rahmen der Wahrheit wohlwollend sein
| 19.11.2014 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Arbeitszeugnisse sind häufig Anlass für Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern – und immer wieder geht es dabei um die Frage, wie der gesetzlichen Vorgabe entsprochen wird, laut derer das Arbeitszeugnis "der Wahrheit …
Der Erbstreit - Kampf der Erben, Enterbten und sonstigen Beteiligten
Der Erbstreit - Kampf der Erben, Enterbten und sonstigen Beteiligten
| 19.11.2014 von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
… zu beachten, die einen Erbkonflikt begründen oder auch beilegen können. Als Kanzlei für Erbrecht betreuen wir und unsere Rechtsanwälte Erben, Pflichtteilsberechtigte, Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker und andere an einem Erbfall …
Patientenverfügung oder die Ermittlung des mutmaßlichen Willens durch das Betreuungsgericht
Patientenverfügung oder die Ermittlung des mutmaßlichen Willens durch das Betreuungsgericht
31.10.2014 von Rechtsanwalt Timo Stapf
… eines apallischen Syndroms im Sinne eines Wachkomas. Sie wird über eine Magensonde ernährt; eine Kontaktaufnahme mit ihr ist nicht möglich. Der Ehemann und die Tochter der Betroffenen, die zu ihren Betreuern bestellt sind, haben beim …
Rechtliche Tipps für Hundehalter
Rechtliche Tipps für Hundehalter
| 29.10.2014 von Rechtsanwältin Dorrit Franze
… die gesetzlichen Regelungen für Sachen auf Hunde anwendbar, sofern nicht eine ausdrückliche Sonderregelung greift. Dadurch gibt es im juristischen Sinn kaum rechtliche Unterschiede bei der Behandlung von Sachen und Hunden. Darf mein Hund …
BGH stärkt Rechte des Patienten
BGH stärkt Rechte des Patienten
| 20.10.2014 von Rechtsanwältin Karolin Weber
… Der Sterbevorgang hat bei ihr noch nicht eingesetzt; eine Besserung ihres gesundheitlichen Zustands ist nach medizinischer Erfahrung extrem unwahrscheinlich. Die zu ihren gesetzlichen Betreuern bestellten Familienangehörigen beantragten beim …
Passive Sterbehilfe bei Komapatienten ohne Patientenverfügung
Passive Sterbehilfe bei Komapatienten ohne Patientenverfügung
| 16.10.2014 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… es aber nicht mehr gekommen. Ohne eine wirksame Patientenverfügung hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen (§ 1901a Abs. 2 BGB). Die hierauf beruhende Entscheidung des Betreuers bedarf dann …
Verbleib des Haustieres bei Trennung und Scheidung
Verbleib des Haustieres bei Trennung und Scheidung
06.10.2014 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… Zu dieser Konstellation werden in der Rechtsprechung unterschiedliche Ansichten vertreten, nach welchen Regeln eine Zuweisung des Tieres zu erfolgen hat und ob dem nicht „betreuenden“ Ehegatten ein Recht auf Umgang mit dem Tier zusteht. Im Gesetz gibt …
Ehevertrag: Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Ehevertrag: Ausschluss des Versorgungsausgleichs
| 01.10.2014 von Rechtsanwalt Robin Schmid
Grundsätzlich unterliegen die gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf den Unterhalt, Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich der Vertragsfreiheit der Ehegatten. Jedoch darf diese gesetzliche Vertragsfreiheit nicht dazu führen …
Das Rechtsinstitut der Vormundschaft (Betreuung) in Kroatien
Das Rechtsinstitut der Vormundschaft (Betreuung) in Kroatien
| 30.09.2014 von Rechtsanwalt Savin Vaic
… In diesem Artikel wird der gesetzliche Rahmen des Instituts der Vormundschaft d. h. die Betreuung für volljährige Personen erörtert. 2012 wurde in Kroatien 0,37% der Bevölkerung die Geschäftsfähigkeit entzogen, davon wurde sie gänzlich (Betreuung