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20.09.2017
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Mit rechtskräftigem Urteil (Urteil vom 27.01.2017 – S 12 R 6267/13) hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden, dass der Kläger seine Tätigkeit als freiberuflicher Hard- und Softwareentwickler für das beigeladene IT-Unternehmen im Rahmen …
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20.09.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Auch einige große offene Immobilienfonds hatten mit den Auswirkungen der Finanzkrise zu kämpfen. Nach verschiedenen Reformen gelten sie allerdings längst wieder als sichere Häfen für Anlagekapital. Künftig wird das Finanzamt jedoch bei …
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20.09.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Schroeder aus Berlin vor, der für die MissionDirect UG (haftungsbeschränkt), ebenfalls aus Berlin, tätig wird. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf tatsächlich gewerblichen Handelns trotz eines …
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20.09.2017
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Grundsätzlich gilt nicht nur nach einer Scheidung „geschenkt ist geschenkt“. Hat sich der Schenkende den Widerruf der Schenkung nicht ausdrücklich vorbehalten, kann er nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen seine Zuwendung …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht München hat in einem aktuellen Urteil vom 24.04.2017 ( 19 U 4269/16 ) entschieden, dass eine vorzeitige Verlängerungsvereinbarung zu einem Immobilienkredit 10 Jahre nach Abschluss der Verlängerungsvereinbarung …
Wie die Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung für jeden wichtig werden können
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Auch alte und bewährte Gesetze werden immer wieder mal geändert. Diesmal gab es gleich einen ganzen Katalog, der in den deutschen Strafgesetzen und der Prozessordnung durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Raik Sollwedel
Soweit Wohnungseigentümerversammlungen per Mehrheitsbeschluss entscheiden dürfen, kann der in der Abstimmung unterlegene Wohnungs- oder Teileigentümer den Beschluss anfechten. Die Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsrecht ist ein …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Jetzt geht es Schlag auf Schlag bei der Eventus eG. Noch einen Tag vor der geplanten außerordentlichen Generalversammlung wurde am 15. September 2017 Insolvenzantrag gestellt und das vorläufige Insolvenzverfahren über die …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
In den letzten Tagen erreichen uns häufig Anfragen von Mandanten bzw. Betroffenen, welche von dem Inkassobüro Rhein Inkasso- und Forderungsmanagement GmbH aus Mannheim angeschrieben wurden. Das Inkassobüro fordert die jeweilig Betroffenen …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Teil 3: Übertragung von Vermögen zu Lebzeiten gegen Zusage einer Gegenleistung Die Höhe von künftig möglicherweise entstehenden Pflichtteilsansprüchen kann durch die Übertragung von Vermögen zu Lebzeiten im Wege der vorweggenommenen …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat sich (Urteil vom 25.05.2016; gerichtliches Aktenzeichen: L 5 R 4194/13) damit auseinandergesetzt, in welchen Fällen eine psychische Erkrankung zu einer dauerhaften Leistungsunfähigkeit führt und …
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11.01.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die Teledeal Media aus Emmerich (Nizam Toru, Hinter dem Schinken 14, 46446 Emmerich) verunsichert derzeit Gewerbetreibende und Freiberufler mit der sogenannten Doppelanrufmasche. Teledeal Media und Nizam Toru Inhaber der Teledeal Media ist …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Peter Suminski
Sowohl der Arbeitnehmer als auch der – fürsorgende – Arbeitgeber sollte bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses oder Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung an die drohende Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III denken. Wenn der …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Arbeitnehmer dürfen auch in der Probezeit bezahlten Urlaub nehmen. Ein grundsätzliches Urlaubsverbot existiert nicht. Dies selbst dann nicht, wenn der Arbeitgeber während der Probezeit kündigt. Für diesen Fall muss er dem Arbeitnehmer den …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Lothar Christian Mientus
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 23.05.2017 (VI ZR 9/17) die Erstattungsfähigkeit fiktiver Umbaukosten eines Taxis für die Ersatzbeschaffung eines vergleichbaren Fahrzeuges bejaht, wenn ein Gebrauchtwagenmarkt für ein solches Taxi nicht …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
„Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen“ heißt es nüchtern im Bürgerlichen Gesetzbuch. Um dies zu konkretisieren hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die berühmte „Düsseldorfer Tabelle“ …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Bei diesem Artikel handelt es sich um den zweiten Teil einer mehrteiligen Serie. a. Vertragsverhältnis zwischen App-Entwickler und App-Anbieter Hierbei handelt es sich um einen klassischen IT-Vertrag in Form eines …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns erneut eine markenrechtliche Abmahnung der Burberry Limited und VBH Rechtsanwälte. Wir haben bereits über diese Abmahnung berichtet. Wir bieten betroffenen Unternehmen eine kostenlose Ersteinschätzung durch einen …
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19.09.2017
von Rechtsanwältin Sabina Ociepa
Ab dem 1. Mai 2016 hat sich die Rechtslage in Bezug auf die Möglichkeiten des Erwerbs der Liegenschaften in Polen zwei Mal geändert. Zunächst sind die Einschränkungen im Erwerb der Grundstücke durch EU-Einwohner vollständig weggeschafft …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Bei der vorzeitigen Beendigung von Baudarlehen muss in der Regel eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt werden. Hierbei handelt es sich um den (Zins-)Schaden der Bank, die sich zuvor langfristig über Kundengelder oder …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Thema ging im Saarland durch die Medien. Da es sich um laufende Verfahren handelte, habe ich mich inhaltlich bislang nicht dazu geäußert. Es geht um die Einbeziehung von Privaten in die Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen. Konkret …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Immer wieder fragen Arbeitnehmer, was sie im Falle einer Krankschreibung noch tun dürfen. Dabei geht …