769 Ergebnisse
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04.09.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Darf der Arbeitgeber Mitarbeiter fragen, ob sie gegen das Coronavirus geimpft sind? Arbeitgeber sollen zukünftig – zumindest in bestimmten Branchen und Bereichen – Mitarbeiter fragen dürfen, ob sie gegen das Coronavirus geimpft sind. Dies …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei Einstellungen in Beamtenverhältnisse auf Widerruf werden Bewerbern immer wieder Fragen gestellt oder Informationen angefragt. Beispielsweise wird nach Zugehörigkeit zu bestimmten Organisationsgruppen oder nach Ermittlungsverfahren, beim …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Corona-Verordnungen stehen immer wieder unter Kritik. So kam es in gleich mehreren Beschlüssen von Gerichten zur Außervollzugsetzung von Corona-Verordnungen. Damit könnte in Zukunft eine neue Klagewelle auf die Gerichte zukommen. Wieso die …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Antragssteller könne zu Hause bleiben und Online-Käufe tätigen - dann brauche er keine Maske tragen Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 28.07.2021 die Anordnung der Maskenpflicht vorläufig bestätigt. Der …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit Wirkung vom 7.7.2021 ist die Neuregelung von § 34 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) als Teil des Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften in Kraft …
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16.07.2021
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
Der Europäische Gerichtshof entschied in zwei verbundenen Fällen über ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz (Urteil vom 15.07.2021; Az. C-804/18 und C-341/19). Ein Verbot bleibt unter erschwerten Bedingungen möglich. Ausgangslage Bereits 2017 …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Holger Barth
Wie kommen Systemische Therapeuten ins System der Vertragspsychotherapie? Mit Beschluss vom 22.11.2018 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) den Weg für die Systemische Therapie als viertes Richtlinienverfahren zur Behandlung von …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch im Strafrecht ist eine Verfassungsbeschwerde möglich. Auf diese Weise kann eine strafgerichtliche Entscheidung darauf überprüft werden, ob sie gegen die Grundrechte des Grundgesetzes verstößt. Hier finden Sie einige grundlegende …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Diese Dienstaufsichtsbeschwerde dürfte BGH-Richter Stephan Seiters noch Kopfzerbrechen bereiten. Dem BGH-Richter und Vorsitzendem der mit dem Abgasskandal befassten Kammer beim Bundesgerichtshof wird vorgeworfen, gegen ein Grundgesetz …
16.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Am Abzweig Hamberge der Bundesstraße 105, Abs. 130, km 1,8 in Fahrtrichtung Grevesmühlen wird geblitzt. 70 km/h schnell darf hier gefahren werden. Die Bußgeldstelle des Landkreises Nordwestmecklenburg verwendet hier das Messgerät Poliscan …
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15.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die
statistischen Chancen einer Verfassungsbeschwerde sind gering, da
sollte man sich keine Illusionen machen. Auch eine gut begründete,
professionell geschriebene Verfassungsbeschwerde ist überwiegend
erfolglos. Dass das …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Nach einem Gesetzgebungsverfahren über 3 Jahren ist das Gesetz zum Verbot geschlechtszuweisender Operationen an intergeschlechtlichen Kindern in Kraft getreten. Ab den 1960er Jahren wurden bei Kindern mit nicht eindeutig bestimmbarem …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Bernd Roloff
Bezeichnung eines maskentragenden Polizisten als "Schnabeltier" ist nach Auffassung der Staatsanawaltschaft Darmstadt (500 Js 8433/21) keine Beleidigung im Sinne von § 185 StGB. Die Beschuldigte war bei einer Demonstration in …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer*innen durch die Hintertür?. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit der zweiten Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, die am 14.April 2021 in Kraft trat und der …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Der
heutige Text soll einen Kurzabriss über bedeutende Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts und anderer verfassungsrechtlicher
Entwicklungen geben. Dabei geht es insbesondere um den Einfluss
politisch bedeutsamer Themen auf die …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das ArbG Erfurt hat in einem Grundsatzurteil vom 14.5.2021 (Az.: 7 Ca 982/20) zu Erfahrungsstufen der von unserer Kanzlei betreuten Klägerin Recht gegeben. Zusammengefasst darf demnach die Klägerin, nachdem ihre Entgeltgruppe in Folge einer …
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17.05.2021
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
Der Bundesrat erteilte jüngst seine Zustimmung zum "Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten" (BT Drs 19/26839). Nach der Gegenzeichnung des Bundespräsidenten wird das Gesetz in Kraft treten. Viele Betroffene, …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Julian Zwengel
Klar ist: der Ehemann einer Mutter ist nach unserem Recht automatisch Vater des Kindes, so weit so gut. In gleichgeschlechtlichen Ehen, also bei zwei Müttern, gilt diese Regelung nicht: hier sieht unser niedersächsisches OLG Celle eine …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort auf diese Frage hat sich das BVerwG mit Beschluss vom 17.3.2021 beschäftigt (BVerwG Beschl. v. 17.3.2021 – 2 B 3.21, BeckRS 2021, 6994, beck-online). Hintergrund war ein sog. Konkurrentenverfahren, in dem es um die …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Einar von Harten
Amtsangemessene Alimentation der Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg Im April 2021 hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg durch das Personalamt ein als Bescheid gekennzeichnetes Schreiben an zahlreiche Beamte …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Das neue Infektionsschutzgesetz ist nun in Kraft. § 28b IfSG enthält bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit. Zugleich gelten auch weiterhin die Coronaschutzverordnungen der …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
Am heutigen Tage ist das "Gesetz zum Schutze der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22.04.2021" nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ( BGBl. I S. 802 ) in …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Wer austeilt, muss auch einstecken können. Mit einem haarsträubenden Beschluss vom 20.04.2021 (Az.: 8 E 416/21 We) hat das Verwaltungsgericht Weimar über die Maskenpflicht an Schulen entschieden und das Amtsgericht Weimar heftig kritisiert. …
Was kostet eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgangssperre und Coronamaßnahmen (Bundesnotbremse)
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Was kostet eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgangssperre und die Coronamaßnahmen? Weil die Frage jetzt sehr oft gestellt wird: Kostenlos aber schwierig Die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ist kostenlos . Jeder kann …