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29.05.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf zur Wirksamkeit einer Abmahnung Die Abmahnung ist im Arbeitsrecht ein wichtiges Instrument, um den Arbeitnehmer auf die Einhaltung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten hinzuweisen. Außerdem kann sie …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Vertraglicher Regelung ist Vorrang zu geben Nach einer Unternehmenstransaktion wie dem Verkauf von Geschäftsanteilen kann es noch nach dem Erwerb zu Streitigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer kommen. Das OLG Naumburg hat in einem solchen …
17.07.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Beschluss des OLG Oldenburg – Az.: 3 W 96/23 Hinterm Tresen lässt sich einiges finden. Gläser und Getränke natürlich, Bierdeckel, vielleicht ein Kartenspiel oder Würfelbecher. In sehr seltenen Fällen kann dort auch ein Testament zu finden …
24.07.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Kein Unterschied zwischen stationären Handel und Online-Handel – BGH I ZR 43/23 Mogelpackung bleibt Mogelpackung – egal ob sie im stationären Handel in den Regalen steht oder online vertrieben wird. Auf den Vertriebsweg komme es dabei nicht …
02.08.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Urteil des LG Hamburg vom 19.07.2024 – Az.: 327 O 195/23 Wer seine Marke schützen lassen möchte, sollte mit der Eintragung nicht zu lange warten. Ansonsten kann ihm ein anderer mit der Markenanmeldung zuvorkommen. Es kann auch vorkommen, …
09.09.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Grenzüberschreitender Erbfall und die EU-Erbrechtsverordnung Immer mehr Erbfälle weisen einen internationalen Bezug auf, z.B. weil der Erblasser die deutsche Staatsangehörigkeit hat, aber seinen Lebensmittelpunkt im Ruhestand nach Spanien …
08.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Schmid
Nur in Ausnahmefällen muss der Arbeitgeber die Vergütung zahlen, wenn der Weg zur Arbeit wegen Schneefall, Verkehrsbehinderungen oder Verspätungen unmöglich ist. Die Ausnahme beschränkt sich auf Naturkatastrophen, die für den Einzelnen …
15.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Schmid
Auswahlrichtlinien, Personalfragebögen und auch die Einstellung neuer Mitarbeiter sind Sache des Betriebsrats und damit mitbestimmungspflichtig (§§ 93, 94, 95, 99 BetrVG). Zwar kann ein Headhunter bei der genauen Auswahl mitbestimmen, aber …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Schmid
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber nur dann berechtigt, Überstunden anzuordnen, wenn dies im Arbeitsvertrag geregelt ist. Ist im Arbeitsvertrag z.B. geregelt, dass nur 40 Stunden pro Woche geschuldet werden, so müssen auch nur 40 Stunden pro …
23.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Schmid
Nichts fährt mehr im öffentlichen Nah- und Fernverkehr - muss ich zur Arbeit kommen, wenn ich kein Auto habe und damit meinen Arbeitsplatz nicht erreichen kann? Im Falle eines Streiks ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sich um eine …
25.07.2024
von Rechtsanwalt Fabian Schmid
BAG: Massenentlassungsanzeige – Unterlassene Mitteilung des Einleitungsschreibens an Betriebsrat an die Arbeitsagentur hat nicht die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge - Au sgangspunkt Nach § 17 II, III KSchG hat der Arbeitgeber im Falle …
01.08.2024
von Rechtsanwalt Fabian Schmid
Endlich ist es wieder soweit. 16 Tage lang messen sich die besten Athleten der Welt in Paris. Schneller, Höher, Weiter doch was, wenn meine Lieblingssportart genau in meiner Arbeitszeit übertragen wird ? Darf ich am Arbeitsplatz auf …
02.09.2024
von Rechtsanwalt Fabian Schmid
"Ab morgen arbeitest du im Außendienst - Teil 2" ☝ Eine Versetzung kommt oftmals mit Veränderungen einher. 😑 Dabei geht es nicht nur um inhaltliche Veränderungen, sondern auch die Umstände, also das Wann, Wie und Wo kann sich ändern 😲 . …
09.09.2024
von Rechtsanwalt Fabian Schmid
Irrtümer rund um den Betriebsrat Der heutige Beitrag soll mit einem weiteren Irrtum und Mythos rund um den Betriebsrat und die Betriebsratsarbeit aufräumen. "Betriebsratsarbeit bedeutet doch nur noch mehr Arbeit" 😥. Oft höre ich den Satz: …
09.09.2024
von Rechtsanwalt Jörg Küpperfahrenberg
Bildveröffentlichung bei YouTube -Keine Löschung Das OLG Koblenz hat (mit Beschluss Az.: 4 U 238/23) vom 31.7.2024 entschieden, dass eine einmal erteilte Bildveröffentlichung für YouTube nur eingeschränkt widerrufbar ist. Der Kläger hatte …
09.03.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Keiner ist an der Pandemie Schuld, aber einer zahlt immer die Zeche. Ich halte diese Entscheidung nicht für falsch, aber mich wundert es, dass keine Anpassung des Mietvertrages erfolgte, nachdem der BGH am 12. Januar 2022 ausführlich über …
11.10.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Haben Sie es satt, sich jedes Jahr mit Ihrem Mieter zu streiten? Dann lesen Sie unbedingt meinen Ratgeber. Danach werden Sie in der Lage sein, eine 100 % sichere Betriebskostenabrechnung zu erstellen, ohne selbst Jurist zu sein. Eine …
26.08.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Die Vereinbarung im Mietvertrag, wonach der Mieter "Vorauszahlung für Betriebskosten" zu leisten hat, bedeutet nicht gleichzeitig, dass damit eine Umlage der Betriebskosten vereinbart wurde. (AG, Hamburg, Urteil vom 13. Mai 2022 – 48 C …
24.05.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Wenn Ihr Mieter nicht zahlt, dürfen Sie ihm fristlos und ordentlich kündigen. Nachfolgend erhalten Sie eine vollständige Übersicht über Ihre Rechte bei Zahlungsverzug , gemäß § 543 Abs.2 Nr. 3 BGB. In § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB sind 4 Fälle …
01.11.2022
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Dass Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten grundsätzlich – aber natürlich nur unter gewissen Voraussetzungen – zulässig sind, stellte das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 01.03.2022 (AZ: 9 AZR 260/21) erneut klar. …
20.03.2023
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Bundesarbeitsgericht: Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber hinsichtlich Gehaltserhöhungen vergleichbarer Arbeitnehmer (hier: leitende Angestellte) Obwohl Arbeitsverträge oft den Arbeitnehmer zum Stillschweigen gegenüber seinen Kollegen …
20.04.2023
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Es erscheint zunächst kurios, wenn ein Gericht im Ergebnis feststellt, dass eine Arbeitnehmerin sich auf den Kündigungsschutz aus dem Mutterschutzgesetz berufen kann, obwohl sie zum Kündigungszeitpunkt – möglicherweise – noch gar nicht …
11.07.2023
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Mit seinem Urteil vom 22.09.2022 – 8 AZR 4/21 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass arbeitsrechtliche Ausschlussfristen wesentliche Vertragsbedingungen im Sinne des Nachweisgesetzes in der alten Fassung mit Gültigkeit bis zum …
14.07.2023
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
In seinem Beschluss vom 08.02.2023 – 1 B 5/23 beendete das Oberverwaltungsgericht Sachsen ein Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz und merkte darüber hinaus an, dass der Statusverlust von (vermeintlich öffentlichen) Straßen, Wegen und …