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12.06.2023
von Patentanwalt & Markenanwalt Murat Gisi
Warum ist eine Markenüberwachung in der Türkei wichtig? Monatlich werden im Türkischen Patent- und Markenamt nahezu 12.000 Marken neu angemeldet. In den letzten Jahren konnte eine zunehmende Anzahl von Markenanmeldungen verzeichnet werden. …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Muss bei Coronabedingten Betriebsschließungen von Gastronomiebetrieben die Betriebsschließungsversicherung eintreten, sofern vorhanden? Nicht wenige Versicherungen lehnten eine Deckung in vielen Fällen ab und unterbreiteten "aus Kulanz" …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Druck auf Daimler im Abgasskandal wächst. Thermofenster bei der Abgasrückführung und Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung könnten als unzulässige Abschalteinrichtung angesehen und dem Käufer daher Schadensersatz zustehen, befand das …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
„880 Ermittlungsfälle und 40 neue Verfahren pro Tag“ , so titelte der Tagesspiegel am 10.06.2020 im Zusammenhang mit den massiven Verdachtsfällen von Betrug bei den sogenannten Corona-Hilfen. Täglich gäbe es etliche neue Verfahren und nicht …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung von Geldwäsche hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) beschlossen, den § 261 StGB zu reformieren. Angelehnt wurde diese Reformation an die europäische …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die Anwaltskanzlei Waltemathe mahnt für die Ford Motor Company ab. Uns liegt aktuell eine solche Abmahnung aus dem Markenrecht vor. Diese stützt sich auf die Unionswortmarke „FORD“, die unter der Nr. 4670618 u.a. für Waren der Klasse 12 …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Investment in Gold ist eigentlich nur dann wirklich sicher, wenn man das Gold einkauft und an einem sicheren Ort vergräbt – Diese Erfahrung machen in diesen Tagen auch die Anleger der Bonus.Gold GmbH. Das Unternehmen ist im Internet als …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Nachdem es in Teil 1 zum Überblick zur anstehenden UWG-Reform 2020 um allgemeine Punkte sowie die Abmahnbefugnis für Mitbewerber ging und in Teil 2 zum Überblick zur anstehenden UWG-Reform Fragen zu den Abmahnvereinen, zum Rechtsmissbrauch …
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02.10.2020
von Rechtsanwalt Kristian Borkert
PayPal ist eine praktische und grundsätzlich auch sichere Form des elektronischen Bezahlens. Doch Betrüger nutzen Schwächen des Systems aus. Immer häufiger ist folgende Masche zu beobachten: Nach einem Kauf bei einer Online-Plattform, wie …
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21.09.2020
von Rechtsanwältin Janina Goerke
Mit „Unterhalt“ verbinden die meisten Menschen lediglich die Zahlung von Kindesunterhalt im Falle des Getrenntlebens der Eltern. Dass es aber noch viel mehr Situationen und Möglichkeiten gibt, in welchen das Thema „Unterhalt“ zum Tragen …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ab einer Sekunde Rotlicht droht beim Überfahren einer Ampel ein Fahrverbot (sog. Qualifizierter Rotlichtverstoß). Nun kommt es immer wieder vor, dass Amtsgerichte Betroffene aufgrund der Angaben eines Polizeibeamten (der dann ja Zeuge ist) …
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21.09.2020
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Zahlreiche Mandanten berichten mir aktuell über den Erhalt solcher oder ähnlicher nachfolgender E-Mails: „Sehr geehrte /r Herr / Frau XXX, folgende Gebühren, die aufgrund ihrer kostenpflichtig abgeschlossenen Mitgliedschaft auf unserer …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der von der Automobilindustrie gefürchtete Stuttgarter Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle lässt sich bei der Aufklärung des Diesel-Abgasskandals nicht von VW, Daimler & Co. abschrecken. In einem BMW-Verfahren vor dem Landgericht …
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09.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Der Dieselskandal ist nunmehr auch in der Wohnmobilbranche angekommen. Im Juli 2020 hat die Staatsanwaltschaft in Deutschland und auch in anderen Ländern, wie Italien und der Schweiz,Durchsuchungen bei dem Autobauer Fiat Chrysler (FCA) und …
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21.09.2020
von Rechtsanwältin Maike Lasar
Verbrauchern steht bei Verträgen im Fernabsatz ein Widerrufsrecht zu. Das ergibt sich aus den §§ 355 Abs. 1 S. 1, 312g Abs. 1, 312c Abs. 1 BGB. Wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat, sind Verbraucher und …
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21.09.2020
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Nach derzeitiger Gesetzeslage gibt es sowohl die gesetzliche als auch die testamentarische Erbfolge oder deren Kombination, wobei die testamentarische Erbfolge vor der gesetzlichen Erbfolge Vorrang hat. Ein Testament ist eine einseitige, …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Haben Sie eine urheberrechtliche Abmahnung von rka Rechtsanwälte aus Berlin erhalten? Nehmen Sie die Abmahnung und die Ihnen gesetzten Fristen auf jeden Fall ernst. rka Rechtsanwälte zählt zu den "klagewütigsten" Kanzleien im Bereich des …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG steht mitten im Feuer des Diesel-Abgasskandals. Jetzt hat das Landgericht Heilbronn mit Urteil vom 27. August 2020 (Az.: Bm 6 O 324/19) einem geschädigten Verbraucher Schadensersatz für die Rücknahme eines Mercedes-Benz GLK …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Erpressung ist ein Vermögensdelikt, welches das Vermögen des Geschädigten und dessen persönliche Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung schützt. Unterschieden wird zwischen der einfachen Erpressung gemäß § 253 StGB und …
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21.09.2020
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Im Rahmen der Corona Pandemie hat der deutsche Bund und die Länder jeweils sog. Soforthilfen für Selbständige ins Leben gerufen. Auch in Bayern wurde die Corona Soforthilfe durch den Freistaat ausbezahlt. Die Soforthilfe sollte Betrieben …
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21.09.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Dauerhafter Wohnsitz in den USA? Wann ist dies möglich? Im US-Einwanderungsrecht gibt es die grundsätzliche Unterscheidung von Ausländern als "non-immigrants" und "immigrants". Der Begriff "residency" bezeichnet den gewöhnlichen …
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27.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Anzahl der Verfahren gegen Pflegedienste wegen des Verdachts des Betruges steigen von Jahr zu Jahr. Immer wieder sind Zeitungsmeldungen zu lesen, dass Abrechnungsprüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) wieder einen …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Rechtstipp die Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot. Der Erfolg eines Einspruchs kann viele Ursachen haben. An dieser Messstelle sind es meist …
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20.09.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Die Herbstferien stehen vor der Tür: Zeit, sich für Reiseziele zu entscheiden – freilich unter Berücksichtigung der Corona-Situation. In …