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28.07.2020
von Rechtsanwalt Alexander Weigert
In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 30. Juni 2020 hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve die Volksbank Emmerich-Rees zum Schadensersatz und zur vollständigen Rückabwicklung der …
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28.07.2020
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Die Corona-Krise hat viele Urlaubspläne platzen lassen. Länder wurden für mehrere Monate abgeriegelt, Flüge annulliert, Pauschalreisen abgesagt und Reisende mussten vorzeitig ihren Urlaub abbrechen. Wegen der Pandemie kann nur noch sehr …
28.07.2020
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Nach dem erstrittenen und am 13.08.2019 verkündeten Urteil des Landgerichts Berlin zum AZ: 24 O 152/18 ist eine fristlose Kündigung des privaten Krankenversicherungsvertrages durch den Krankenversicherer auch dann unzulässig , wenn der …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
VW-Dieselskandal: Was die aktuellen BGH-Verhandlungen zu Kauf nach Kenntnis und Deliktzinsen für Dieselfahrer bedeuten Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28. Juli 2020 mit zwei weiteren wichtigen Verhandlungen im VW-Dieselskandal begonnen. …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Am 02.01.2017 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft (Lombard Classic 2) vor dem Amtsgericht Chemnitz eröffnet. Im selben Jahr folgte die Insolvenz der Lombard Classic 3, sodass immer …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Fotografie Heide UG (Petra Heide) verschickt urheberrechtliche Abmahnungen wegen angeblich unzulässiger Verwendung von Nebulus-Produktfotos. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Die Fotografie Heide UG …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer wird unmittelbar in der Nähe der Ausfahrt Michendorf und des gleichnamigen Rasthofes aufgebaut. Sind Sie hier erfasst worden, kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind auf der BAB 10 bei Kilometer 27,11 in Fahrtrichtung Erkner geblitzt worden und haben deswegen einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? In diesem Artikel …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei einer amtsärztlichen Untersuchung im Rahmen von Neuverbeamtung oder der Verbeamtung auf Lebenszeit werden Fragen zum Gesundheitszustand und Existenz von Vorerkrankungen bzw. Therapien gestellt. Ein Verschweigen von Erkrankungen oder …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Arbeitnehmer, die beim Chef als „Lowperformer“ und „Minderleister“ gelten, riskieren regelmäßig die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Nur: Darf man …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Bartosz Zdanowicz
Liebe Unternehmer/Ratsuchende, befindet sich Ihr Unternehmen in der Krise? Fehlt die Liquidität, um Löhne/Gehälter, Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und/oder sonstige laufende Kosten zu zahlen oder Kredite/Darlehen zu tilgen? Ist das …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „SCOOBY! VOLL VERWEDELT “ ab. Der Film gibt preis, wie sich die langjährigen Freunde Scooby und Shaggy kennengelernt …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Im Rahmen einer großen Aktion haben am 22. Juli 2020 Ermittler aus Deutschland, Italien und der Schweiz mehrere Standorte von Fiat und Iveco durchsucht. Dabei geht es laut der zuständigen Staatsanwaltschaft Frankfurt um den Verdacht, dass …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal des Fiat-Imperiums ist das Unternehmen Iveco verstrickt. Der auf Nutzfahrzeuge wie Lkw, Feuerwehrfahrzeuge und Busse spezialisierte Autobauer bedient mit seinen Modellen auch den Wohn- und Reisemobilmarkt. Doch nicht …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Markus Lang
Stellen Sie sich vor, Sie treffen eine Anlageentscheidung und legen einen Geldbetrag in einer bestimmten Weise an (Aktien, Derivate, Sachwerte, etc.). Die Entscheidung stützen Sie auf einen Rat, den Ihnen Ihre Bank oder der Anlageberater …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der Abgasskandal hat Daimler fest im Griff. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat im Juni den Rückruf für weltweit weitere 170.000 Diesel-Fahrzeuge wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet. Betroffen sind Fahrzeuge der Mercedes …
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27.07.2020
von Rechtsanwältin Birgit Gladisch
Für viele Personen stellte sich Frage, ob sie verpflichtet sind, die erhaltene Corona-Soforthilfe zurückzuzahlen. Wenn eine Verpflichtung zur Rückzahlung besteht, stellt sich die Frage, ob der volle Betrag oder zumindest ein Teilbetrag zu …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Vertex GmbH mahnt Onlineanbieter von Atemschutzmasken in Zeiten der gestiegenen Nachfrage wegen Corona wettbewerbsrechtlich durch die Kanzlei Eplle Luther ab. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier wie zu reagieren ist. Wann …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Eine Dividende wird es für Aktionäre der Biovolt AG erneut nicht geben. Auch 2019 machte das Unternehmen mit Sitz in der Schweiz wieder einen Verlust in Millionenhöhe wie das Unternehmen nun bekannt gab. Nach der Prüfung des …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Audi ist im Abgasskandal zu Schadensersatz verpflichtet. Nicht nur bei Fahrzeugen mit den kleineren Dieselmotoren des Typs EA 189, sondern auch bei Modellen mit größeren 3-Liter-Dieselmotoren. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Einführung Dem Schlusserben beim Berliner Testament steht beim ersten Erbfall der Pflichtteil zu. Auch wenn er ihn nicht geltend macht, kann er ihn später zur Einsparung von Erbschaftsteuer nutzen – allerdings zeitlich begrenzt. Struktur …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einem Design und einem Urheberrecht. Vereinfacht könnte man sagen, dass ein Urheberrecht ohne Eintragun g in ein Register entsteht und zwar in dem Moment, in dem der Urheber ein Werk schafft und …
27.07.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wir vertreten einen Mandanten, der eine Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. erhalten hat. Er soll gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen haben, als er online mit " CE-geprüft " geworben haben …
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27.07.2020
von Rechtsanwältin und Abogada Dr. Mercedes Andrea Schomerus
Vorsicht bei Erben und Vererben in Spanien Das Erbrecht bei grenzüberschreitenden Nachlassfällen ist, die EU betreffend, durch die Europäische Erbrechtsverordnung (ErbRVO) durcheinander gebracht worden, die auf alle Todesfälle seit dem …