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18.07.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Ermittelt wird gegen die Autark Group AG schon länger. Nun hat die Staatsanwaltschaft Dortmund zugeschlagen und am 10. Juli 2018 mehr als 40 Objekte der Autark Group AG u. a. in Duisburg, Olpe und Holzminden durchsucht. Wie test.de …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Wie geht es eigentlich nach Abgabe einer Selbstanzeige weiter? Viele Artikel beschreiben, welche Voraussetzungen an eine steuerliche Selbstanzeige geknüpft sind. Aber was geschieht eigentlich nach Abgabe der Selbstanzeige beim Finanzamt? 1. …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Thomas Schmid
Die Deutsche Rentenversicheung (DRV) nimmt vermehrt über Betriebsprüfungen sogenannte freie Mitarbeiterverträge und Werkverträge unter die Lupe. Ziel ist es dabei, diese im Rahmen der Statusprüfung in ein versicherungspflichtiges …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns haben weitere Schreiben der Kanzlei CJCH Solicitors erreicht, die für die Dassault Systèmes SE eine Verletzung von Urheberrechten an der Software Solidworks (ein 3D-CAD-Programm) rügen. Über solche Schreiben haben wir unter …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Als klassische Strafen nennt das deutsche Strafrecht die Freiheitsstrafe oder die Geldstrafe. Eine Bewährungsstrafe ist somit keine eigene, hiervon losgelöste Strafe im herkömmlichen Sinne, sondern eine echte Freiheitsstrafe, deren …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Haben Sie eine Abmahnung des Deutschen Fußballbundes (DFB GmbH) erhalten? Die Kanzlei Beiten Burkhardt Rechtsanwälte ist seitens der DFB GmbH beauftragt, in deren Namen Markenverstöße zu verfolgen. Vorliegend wurde ein Onlinehändler (u. …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Am 1. Juni 2017 hatte ich auf meiner Seite eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommentiert. Damals wurde in der Berufungsinstanz entschieden, dass Facebook den Eltern eines verstorbenen Mädchens es zu Recht verwehren kann, auf das …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Abmahnung der iOcean UG erhalten? Rechtsanwalt S. ist derzeit von der iOcean UG beauftragt, in deren Namen Wettbewerbsverstöße abzumahnen. Vorliegend wurden in mehreren Fällen Onlinehändler (tätig auf der Handelsplattform eBay) wegen …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH vor. Unserem abgemahnten Mandanten wird vorgeworfen, das urheberrechtlich geschützte Werk namens „Für immer Adaline“ [The Age of Adaline] auf …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Aus Sicht eines Patienten, der von einem Behandlungsfehler betroffen ist, stellt sich häufig die Frage, ob die Einholung eines (zumeist nicht gerade billigen) Privatgutachtens sinnvoll ist. Dies Frage ist mit Ja zu beantworten, weil das …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Vodafone muss für Kunden Zugang zu illegaler Streaming-Plattform sperren OLG München, Urteil v. 14. Juni 2018, Az. 29 U 732/18 Der Access-Provider Vodafone muss seinen Kunden den Zugang zur Streaming-Plattform kinox.to sperren. Vodafone …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Was bedeutet das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum? Das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) vom 19. Dezember 2013 bietet Gemeinden die Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen, die die zweckfremde Nutzung von …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Aufnahmen im Straßenverkehr mit der „Dashcam“ – verwertbar oder nicht? Nach längerer Verfahrensdauer, hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu den Aufnahmen von „Dashcams“ in seinem Urteil vom 15.05.2018 (Az. VI ZR 233/17) Stellung bezogen und …
Rechtsanwalt Levent Göktekin mahnt i.A.v. A&M Markt ab-Ab wann ist man bei eBay gewerblicher Händler
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der Berliner Rechtsanwalt Levent Göktekin mahnt im Auftrag von A & M Markt, Inhaber Alaa Mohammad, Ahrensfelder Chaussee 150a, 12689 Berlin (www.a-m-markt.de) sog. Scheinprivate auf eBay.de ab. Durch den Auftritt als privater Anbieter …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Für zwei weitere Conti-Schiffsfonds musste Anfang Juli Insolvenz angemeldet werden. Betroffen sind die Schiffsfonds MS Conti Achat und MS Conti Almandin. Das Amtsgericht Neubrandenburg eröffnete am 3. Juli 2018 die vorläufigen …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aufgrund eines vermeintlichen Urheberrechtsverstoßes an dem Filmwerk „Early Man – Steinzeit bereit“, wurde einer unserer Mandanten aktuell von der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Studiocanal GmbH abgemahnt und zur Abgabe einer …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Ansprüche verjähren innerhalb von 3 Jahren zum 31.12. des jeweiligen Jahres Bearbeitungsgebühren bei Darlehen an Unternehmen können zurückgefordert werden. BGH Urteil vom 04.07.2017 – XI ZR 562/15, BGH Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 170/13 …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der auf einer Insel kanzleiansässig ist, auf der es nur 4 weitere Rechtsanwälte gibt, dennoch die Berufungsfrist wahren muss, wenn er an einem Burnout erkrankt. Die …
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17.07.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OVG des Saarlands hat jüngst in seinem Beschluss vom 06.04.2017 (1 B 169/17) verdeutlicht, dass die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG (hiervon ausgenommen Cannabis) die Vermutung zulässt, dass eine Eignung zum Führen von …
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17.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
Positiv ist zunächst hervorzuheben, dass es offensichtlich gelungen ist, ein Pfandrecht auf die Anteile an der Schweizer P&R Gruppen-Gesellschaft zu Gunsten der deutschen Container-Verwaltungsgesellschaften zu erwirken. Außerdem ist …
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17.07.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Über 10 Jahre ist es nun her, seit die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG Beteiligungen an der Nordkapital Bulkerflotte 1 GmbH & Co. KG verkaufte. Über 5.000 Anleger beteiligten sich an dem geschlossenen Fonds, dessen Verlauf …
VW Klage: Richter am Landgericht Braunschweig platzt der Kragen und attackiert Richterin in Augsburg
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17.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Sachverhalt Der Kläger macht im Rahmen des sog. Abgasskandals gegen die VW AG als Herstellerin des Fahrzeugs einen u. a. auf §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 Abs. 1 StGB gestützten Schadensersatzanspruch geltend. Das Fahrzeug wurde bei einem in …
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17.07.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Das Thema Korruption ist traditionell ein heißes Eisen, an dem sich die Gemüter schnell erhitzen. So wird nicht an wenigen deutschen Stammtischen auf „die da oben“ verwiesen, die sich die eigenen „Taschen vollmachen“. Doch auch in der …
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17.07.2018
von Rechtsanwältin Nadine Kanis LL.M. oec.
Bereits im Stellenbesetzungsverfahren erhält ein Arbeitgeber individuelle personenbezogene Daten von Bewerbern, bevor er diese überhaupt persönlich kennenlernt. Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis gelten bereits als Beschäftigte im …