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19.06.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Führerscheine müssen umgetauscht werden, um Fälschungen zu verhindern. Denn durch einen regelmäßigen Umtausch werden auch das Passfoto und die Personendaten regelmäßig aktualisiert. Bis zum 19.01.2033 sollten alle Führerscheine umgetauscht …
19.06.2024
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Allem Anschein nach hat die Landeshauptstadt Dresden aufgerüstet. Wer sich über einen blitzenden Anhänger wundert, hat wahrscheinlich Bekanntschaft mit dem neuen teilmobilen Blitzer der Landeshauptstadt gemacht. Was ist das für ein Gerät? …
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19.06.2024
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Folgende Vorgehensweisen sind zwingend zu beachten: Machen Sie Fotos von der Verkehrsunfallstelle. Anschließend entfernen Sie die Fahrzeuge von der Straße, sofern fahrtüchtig, und sichern Sie die Unfallstelle. Leisten Sie, wenn notwendig, …
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18.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
Die 4. Führerscheinrichtlinie, die im EU-Parlament beschlossen wurde, zielt darauf ab, die Bedingungen für den Erwerb, den Umtausch und die Anerkennung von außerhalb der EU erworbenen Führerscheinen zu vereinheitlichen. Sie ist jedoch noch …
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Liegen mehrere Trunkenheitsfahrten vor, sind die Fahrerlaubnisbehörden unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig zu machen. …
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17.06.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
Im Falle eines Blitzers im Straßenverkehr haben Sie verschiedene Möglichkeiten: 1. Den Bußgeldbescheid akzeptieren und bezahlen: Achten Sie darauf, das Bußgeld innerhalb der angegebenen Frist zu bezahlen, um zusätzliche Gebühren zu …
17.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Sachverhalt: Der Kläger fuhr mit seinem Auto und näherte sich mit abnehmender Geschwindigkeit einer Kreuzung, an der die Vorfahrtsregel "rechts vor links" gilt. Beim Überqueren der Kreuzung kam plötzlich von links das Fahrzeug des …
17.06.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Voraussetzung für ein Absehen vom Regelfahrverbot kann auch eine besondere persönliche Härte sein. Es kann jedoch auch vom Fahrverbot abgesehen werden, wenn der Betroffene besondere Dienste für die die Allgemeinheit leistet und die Gewähr …
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17.06.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das OLG Hamburg hat die Fiat-Konzernmutter Stellantis im Wohnmobil-Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 27. Oktober 2023 kam das Hanseatische Oberlandesgericht zu der Auffassung, dass in einem Wohnmobil, das auf einem …
17.06.2024
von Rechtsanwältin Daniela Rose
Sie haben Zweifel, ob sie sich in einer Situation richtig verhalten haben? War da was, haben Sie das andere Fahrzeug berührt? Welche Folgen hat ein Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und in welchen Fällen macht man sich nach § 142 StGB …
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16.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Cottbus hat gegen Sie ein Bußgeldverfahren eröffnet. Der Vorwurf ist ein Rotlichtverstoß an dieser Kreuzung? Dann stehen die Chancen sehr gut, dass dieses Verfahren durch eine Anfechtung der Messung ohne Strafe beendet …
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16.06.2024
von Rechtsanwalt Sven Nelke
Auch wenn es sich bei dem Namen " Pfando " anders vermuten lässt, handelt es sich bei dem Unternehmen nicht um ein klassisches "Pfandleihhaus". Mit "Autopfand" hat das populäre Geschäftsmodell mit Namen " sale and rent back " bzw. " cash …
16.06.2024
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Das OLG Hamm hat mit seinem Urteil vom 9.11.2022 (Az. 11 U 38/22) entschieden, ein "Wheelie führt zur Haftung auch bei einer Vorfahrtsverletzung des Unfallgegners. Demnach trifft den Motorradfahrer eine höhere Haftung, da sein Fahrzeug …
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16.06.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
„Freispruch“ lautete am 30.05.2024 das Berufungsurteil des Landgerichts Berlin eines Lkw-Fahrers, welcher im Mai 2021 in einen tödlichen Unfall mit einer Radfahrerin verwickelt war. Dabei sei die Radfahrerin von einem blockierten …
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15.06.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Als Fahrzeughalter eines Kraftfahrzeuges in Deutschland gehen einige Verpflichtungen einher, insbesondere die Versicherungspflicht. Mit den Fragen rund um die Versicherung ihres Fahrzeuges beschäftigen sich die Halter erfahrungsgemäß nicht …
15.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Bei einem spektakulären Crash in Wetzlar krachte ein Notarztwagen während einer Einsatzfahrt in einen PKW, der bei Grün über die Kreuzung fuhr. Der Vorfall endete vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 20.11.2023 – 17 U 121/23 – …
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien und Hansestadt Hamburg wirft Ihnen an diese Stelle einen Rotlicht- oder Geschwindigkeitsverstoß vor? Dann stehen die Chancen sehr gut, dass ein spezialisierter Verteidiger die Messergebnisse erfolgreich …
14.06.2024
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ( Beschluss vom 17.05.2024 - Aktenzeichen: 2 BvR 1457/23 ) steht fest, allein aus dem Umstand, dass der von einer Bußgeldmaßnahme Betroffene Halter eines Fahrzeuges ist, darf bei Fehlen …
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Felix Rostowski
In dem zugrunde liegenden Bußgeldverfahren wurde wegen Überschreitung der zulässigen Höchstparkdauer ein Bußgeld i.H.v. 30,00 € gegen den Betroffenen als "Halter und Fahrer" festgesetzt. Sowohl vor dem Amtsgericht Siegburg, als auch vor dem …
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13.06.2024
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Parkverstöße sind eine häufige Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr, die zu Bußgeldern und mittlerweile auch zu Punkten in Flensburg führen können. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechte von …
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Harald Müller
Fußball EM Es ist wieder soweit. Ein sportliches Großereignis steht an. Wie lange darf ich jetzt feiern? Was darf ich im Büro, was nicht? Nachfolgend ein kurzer Überblick zu den häufigsten Fragen. Im Büro Klare Empfehlung: Wenn Sie auch …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
OLG Frankfurt am Main wertet bestimmte Geschäftspraktiken von Pfandleihhäusern als sittenwidrig Pfando und weitere Pfandhäuser auf dem Prüfstand Von Buttlar Rechtsanwälte unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte: hier geht es zum …
13.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Sie wurden auf der BAB 10, km 153,830 in Fahrtrichtung Potsdam in Brandenburg geblitzt. Und Sie haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle Gransee erhalten? Die Kanzlei für Verkehrsrecht Prof. Dr. Streich & Partner Berlin – Brandenburg …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte hat gegen Sie ein Bußgeldverfahren eröffnet. Der Vorwurf ist ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften? Dann …