3.430 Ergebnisse
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19.07.2024
von Rechtsanwalt Tobias Ebert
Häufig lohnt sich ein Widerspruch gegen die Versagung einer Baugenehmigung / eines Bauvorbescheids. Das zeigt folgendes Beispiel aus meiner anwaltlichen Praxis (VG Hannover - 4 A 1697/20): Meine Mandanten begehrten die Erteilung einer …
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18.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich dürfen Punkte im Fahreignungsregister bei einfachenOrdnungwsidrigkeiten nach einer Dauer von 2 Jahren und sechs Monaten, bei schwerwiegenden Odnungswidrikeiten, die mit 2 Punkten zu ahnden sind und Straftaten nach fünf Jahren …
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16.07.2024
von Rechtsanwalt Gökhan Akbaş
Die Problematik der sog. „Scheinehe“ im Aufenthaltsrecht ist ein komplexes Thema, das sowohl persönliche als auch rechtliche Herausforderungen mit sich bringt. Gemäß den gesetzlichen Regelungen der §§ 27 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) …
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16.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit bedürfen gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 Soldatengesetz (SG) zur Ausübung jeder entgeltlichen Nebentätigkeit, der vorherigen Genehmigung. Nach S. 2 SG gilt die Genehmigungspflicht auch für gewerbliche oder …
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15.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sobald eine Fahrerlaubnisbehörde, etwa wegen Alkoholproblematik, eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) anordnet, wird dem Betroffenen eine Frist von Wochen oder wenigen Monaten zur Beibringung gesetzt. Wird innerhalb der Frist …
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13.07.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Cannabis-Legalisierung ist jetzt schon über ein Vierteljahr alt. Die Erfahrungen im Umgang mit der neuen Rechtslage sind jedoch sehr …
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13.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wurde bei einem Delikt im Straßenverkehr ein Urteil eines Strafgerichts verhängt, unterliegen die Fahrerlaubnisbehörden bestimmten Einschränkungen. Die gesetzliche Grundlage findet sich in § 3 Abs. 4 StVG. Demnach kann die Behörde zu dessen …
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12.07.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Mahnungsläufe zu den unerledigten Rückmeldungen Der Bund hatte festgestellt, dass noch immer – 4 Jahre nach Ende des Bewilligungszeitraums bis Ende Juni 2020 – eine leider äusserst große Zahl an Subventionsempfängern der Soforthilfe ihre …
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12.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Vor der erstmaligen Erteilung einer LKW- oder Bus-Fahrerlaubnis müssen die Bewerber ärztlich untersucht werden. Der Europäische Gerichtshof hat am 21.03.2024 (Az: C-703/22) auf ein Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung von Nr. 6.4 des …
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07.08.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Am 10. Juli 2024 verhandelte das Verwaltungsgericht Freiburg mehrere Klagen gegen die Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) wegen der Rückforderung von Corona-Soforthilfen. Diese Entscheidung wurde mit großer Spannung erwartet, da …
11.07.2024
von Rechtsanwalt Marc Malleis
Gute Nachrichten für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die Corona-Soforthilfen bezogen haben und diese jetzt wieder zurückzahlen sollten: Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Rückforderungsbescheide der …
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24.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Über die Reform des Disziplinarrechts der Budeswehr wurde in einem vorhergehenden Rechtstipp bereits berichtet. Der Gesetzgeber hat die Entfernung von Extremisten nun aus dem Disziplinarrecht genommen und die Entlassung per Verwaltungsakt …
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12.07.2024
von Rechtsanwältin Christina Oberdorfer
Verwaltungsgericht Freiburg verhandelte am 10. Juli 2024 exemplarisch sechs Verfahren Klagen von Unternehmern und Selbstständigen gegen Rückforderungen erfolgreich Kontaktformular Erste Urteile in Musterverfahren Das Verwaltungsgericht …
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15.07.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Aufgrund § 24 KCanG, der im Gesetzesentwurf noch einen anderen Wortlaut hatte, ist Rechtsunsicherheit entstanden, ob es bei Anbauvereinigungen zulässig ist, wenn diese die Höhe der Mitgliedsbeiträge und gegebenenfalls Zuschläge für die …
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10.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger
Einleitung Am 19. Juni 2024 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Eintragung von Eltern im deutschen Geburtsregister betrifft (OLG Köln, Beschluss vom 19.06.2024, Az. 26 Wx 1/24). Diese …
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10.07.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Anträge können beim Regierungspräsidium Freiburg eingereicht werden Anträge müssen zahlreiche Angaben enthalten Viele Fragen sind noch ungeklärt Kontaktformular Erlaubnis kann beim Regierungspräsidium Freiburg beantragt werden Seit dem 1. …
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Schwierigkeiten beim Erhalt eines Visums (Multiple Entry) Der Wunsch Sie sind z.B. chinesischer oder indischer Staatsbürger und möchten geschäftliche Angelegenheiten in Deutschland regeln? Möchten Sie zum Beispiel in Deutschland: ein …
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Viele Eltern erhalten Schreiben der Gesundheitsämter, in denen sie aufgefordert werden, einen Nachweis nach dem Masernschutzgesetz vorzulegen. Meldung der Schule Zuvor wurde meist von der Schule gemeldet, dass kein oder ein zweifelhafter …
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18.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich erfolgt bei einer Alkoholproblematik ab 1,6 Promille oder nach wiederholter Trunkenheitsfahrt die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU). Die gesetzliche Ermächztigungsnorm findet sich in § 13 FeV. …
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06.07.2024
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wer als Beamtin oder Beamter vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird, ist damit noch nicht automatisch seiner beamtenrechtlichen Pflichten entbunden und insbesondere nicht uneingeschränkt frei, einer anderen …
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06.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Disziplinarrecht der Budeswehr soll einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zufolge reformiert werden (Quelle:www.bundesregierung.de/breg-de/suche/disziplinarverfahren-kuerzen-2284832). Dienstvergehen von Soldatinnen und Soldaten …
05.07.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei manchen Verkehrsdelikten - egal ob Bußgeld- oder Strafsache – meldet sich in der Folge zu dem Verfahren später auch die Fahrerlaubnisbehörde. Grundsätzlich sollten deshalb bei jedem Verkehrsdelikt die möglicherweise …
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05.07.2024
von Rechtsanwalt Cornelius Vetter
Die Kündigung schwerbehinderter oder ihnen gleichgestellter Arbeitnehmer stellt Arbeitgeber vor große Herausforderungen. Schwerbehindert ist, wer einen Grad der Behinderung von mindestens 50 hat. Ihnen gleichgestellt sind Menschen mit einem …
05.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Tagesschläfrigkeit und Schlafapnoe können Einfluß auf die Fahreignung haben. Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps zu gesundheitlichen Einschränkungen mit Auswirkung auf die Fahreignung fort. Liegt eine messbare auffällige …