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11.06.2019
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Im vorigen Artikel ( Erben in Thailand, Teil 1: Der Erbfall ) hatte ich vom Lebensmittelpunkt gesprochen, der als Anhaltspunkt für die rechtliche Zuständigkeit entscheidend ist. Das heißt, wo hat der Verstorbene überwiegend gelebt? Günstig …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Markenrechtliche Abmahnung der CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) aus Köln i m Auftrag der FAST Fashion Brands GmbH aus Hamburg wegen der Marken: „myMo“ „MO“ „USHA“ …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 01.10.2018 nicht die Anfechtung durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung, wenn der Versicherungsnehmer die Erkrankung vergessen …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor knapp einem Jahr erhalten immer mehr Unternehmen Abmahnungen von ihren Wettbewerbern, weil sie die DSGVO fehlerhaft umsetzen. Oft werden diese auch durch Abmahnvereine …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Die Verbraucherzentrale Brandenburg e.V. mahnt derzeit vermehrt ab. Der Verein hat sich einem umfassenden Verbraucherschutz verschrieben, welchen er mit dem Instrument der Abmahnung zu erreichen versucht. Der Vorwurf Gerügt …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Immer wieder hat VW im Abgasskandal versucht, durch großzügige Angebote verbraucherfreundliche Entscheidungen durch Oberlandesgerichte zu verhindern. Doch diesmal ging die Taktik nicht auf. Drei Kläger ließen sich durch die Angebote nicht …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die ordentliche Kündigung eines unbefristeten Mietvertrags ist für Vermieter nun schwer möglich, solange der Mieter seinen Pflichten nachkommt. Anders sieht das aus, wenn der Vermieter Eigenbedarf geltend macht. Liegt ein Härtefall vor, z. …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
VW kassierte im Zusammenhang mit Schadensersatzklagen im Abgasskandal eine derbe Niederlage vor dem OLG Karlsruhe. Drei durch den Abgasskandal geschädigte Käufer von Dieselfahrzeugen haben nach den Urteilen des OLG Karlsruhe Anspruch auf …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Ersatzlieferung eines Nachfolgemodells, kein Abzug für gefahrene Kilometer, Zinsen Das OLG Karlsruhe und das OLG Köln haben jüngst in vier Fällen offene Fragen des Umtausches der Alt- mit Neu-Fahrzeugen entschieden. Rücknahme und neues …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal steigen die Aussichten, Schadensersatz ohne den Abzug einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer durchsetzen zu können. Gleich in drei Fällen hat das OLG Karlsruhe am 24. Mai 2019 entschieden, dass die …
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27.05.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 sind der Bundesgesetzgeber und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verpflichtet, die Leistungen für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) jährlich …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Warum ist das Thema „Erben in Thailand“ von besonderer Bedeutung? Zum einen ist Thailand ein beliebter Alterssitz für – meist männliche – Rentner aus Gründen wie zum Beispiel: günstige Lebenshaltungskosten, Respekt der thailändischen Kultur …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Im Juni sollen die neuen Regeln für E-Scooter im Straßenverkehr gelten. Das Bewacherregister startet aufgrund der erneuerten Bewachungsverordnung. In NRW gilt eine neue Kappungsgrenzen-Verordnung für Mieterhöhungen. Das sächsische …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Wieder liegen uns zahlreiche Abmahnungen der Kanzlei Fareds aus Hamburg vor, die für die T&D Versand GbR wettbewerbsrechtliche Verstöße behauptet und verfolgt. Wir haben über diese Abmahnungen, die uns seit längerem bekannt sind, …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Regelmäßig finden Menschen Post vom Nachlassgericht im Briefkasten, mit der ihnen mitgeteilt wird, dass ein Elternteil verstorben ist und dieser ein Testament errichtet hat, indem man selbst nicht bedacht ist. Häufig bestand zu dem …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell scheint sich eine neue Abmahnwelle zu entwickeln. Uns liegen wieder einige Abmahnungen von der T & D Versand GbR und Fareds Rechtsanwälten vor. Aufgrund der Anzahl der Abmahnungen bestehen bereits jetzt Bedenken, ob die …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Das Bundesjustizministerium plant erneut die Verschärfung der Mietpreisbremse. Zum 01. Juni 2015 wurde die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt, zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren. Bei der Vermietung von Bestandswohnungen in …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Die Vorbereitung der Vertragsanbahnung Rechtsfragen spielen in der täglichen Praxis vieler Unternehmensbereiche eine große Rolle. Sei es im Einkauf, Vertrieb oder auch in der Geschäftsführung , überall werden Verträge verhandelt und …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor der MM Access AG Eine MM Access AG, geschäftsansässig Gotthardstraße 74, 6460 Urdorf in der Schweiz, hält derzeit mit Trickanrufen Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbstständige in ganz Deutschland in Atem. Dabei bedient sich …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der sozialrechtlichen Praxis ist ein Hauptstreitpunkt die Erhöhung des Grades der Behinderung (GdB) von 30 oder 40 auf 50. Ab einem Grad der Behinderung von 50 wird von Schwerbehinderung gesprochen. Es ergeben sich eine Reihe von …
Erfolgreiches Urteil im Diesel-Abgasskandal– Neulieferung eines Fahrzeugs ohne Nutzungsentschädigung
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Fahrzeugbesitzer fährt sein Audi A3 10 Jahre kostenlos! Durch ein weiteres erfolgreiches Urteil werden die Rechte der geschädigten Fahrzeugbesitzer im Diesel-Abgasskandal gestärkt! Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in dem Verfahren 13 U …
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02.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Urteil des EuGH Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 14.05.2019 entschieden, dass Arbeitgeber in Zukunft die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer erfassen müssen. Nur so kann nach Ansicht der Richter überprüft werden, ob die gesetzlichen …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Arbeitsverhältnisse können auf unterschiedliche Arten beendet werden. Neben der klassischen Kündigung, die wohl jeder kennt, gibt es auch den – vielleicht – weniger bekannten Aufhebungsvertrag, der ebenfalls von erheblicher Bedeutung ist. …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Ein immer wieder auftretendes Szenarium: Ein Testament, von dem der Erblasser immer sprach, ist kurz nach dem Erbfall plötzlich verschwunden. Ein verwitweter kinderloser Mann verstarb ohne eigene Kinder. Seine an sich nicht erbberechtigte …