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06.06.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Selber schuld wer ein Schwarzgeschäft vereinbart. Ist der Vertragspartner nicht vertragstreu helfen Gerichte nicht weiter. Mit Entscheidung vom 16.05.2011 hat der 19te Zivilsenat des OLG Frankfurt a. M. (Az.: 19 W 29/11) folgendes …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Will ein Ehegatte Haftungsrisiken seiner beruflichen Tätigkeit (z. B. Geschäftsführer, Arzt, Steuerberater) von der Familie fernhalten, muss er ausreichend Vorsorge treffen ("asset protection"). Die Wahl einer Kapitalgesellschaft für die …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt abgemahnt und von SCHWENKE & DRAMBURG bearbeitet. Es handelt sich u.a. um: Want some dim sum (Film) von LFP Video Group LLC, abgemahnt von Negele, Zimmel, Greuter, Beller Rechtsanwälte One - Edita …
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06.06.2011
von GKS Rechtsanwälte
Wer sich als Elternteil in einem Arbeitsverhältnis befindet, welches eine von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängige Lohnerhöhung vorsieht, muss sich künftig darauf einstellen, dass in Anspruch genommene Elternzeit nicht auf die so …
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06.06.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ich bin Gläubiger und habe eine titulierte Forderung. Der Schuldner hat die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Kann überhaupt noch etwas gegen den Schuldner unternommen werden? Um dies herauszufinden, fordert der Rechtsanwalt beim …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurden in der letzten Woche vermehrt urheberrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH & Co Produktionsgesellschaft und der Constantin Film Verleih GmbH wegen der vermeintlichen …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für die Tele München Fernseh GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Film "Shutter Island". Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung vom 956,00 € …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Nachdem die Kanzlei Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe nun ihren Betrieb ohne den Kollegen Rixen fortführt, wird weiter für „Bushido“ abgemahnt. Weiter wird der Adressat nachdrücklich aufgefordert, ein Unterlassungsversprechen, eine sog. …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Jeder Unternehmer oder Geschäftsführer erlebt mal Zeiten, in denen er um die wirtschaftliche Existenz seiner Firma oder von sich selbst bangt. Sie machen sich Sorgen, ob die Aufträge oder die Liquidität reicht, ob der alles entscheidende …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Mündliche Kündigungen, aber auch Kündigungen per Fax und Mail sind immer unwirksam. 2. Der Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer muss nachgewiesen werden …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ergebnisabführungsverträge sind oft mangels genauer rechtlicher Ausgestaltung oder mangels tatsächlicher Durchführung steuerlich unwirksam. Meist wird ein Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen, um die Verluste einer abhängigen …
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06.06.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das OLG Köln musste in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Beschluss v. 20.05.2011, Az.: 6 W 30/11) in einer besonderen Konstellation über die Frage entscheiden, ob ein Betroffener einer Filesharing-Abmahnung, die zu weit gehende …
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06.06.2011
von anwaltsbüro47
Im Alltag können sich immer häufiger Probleme des IT-Strafrechts stellen. Insbesondere, dass man sich durch vermeintlich harmlose Handgriffe an überlassenem Computer-Equipment mit dem Strafrecht in Konflikt bringen kann, musste ein Beamter …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Durch Beschluss vom 26.05.2011 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Schmerzensgeld nicht im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Vermögen eingesetzt werden muss. Der Zweck des Schmerzensgeldes besteht darin, Beeinträchtigungen …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Derzeit versendet die Kanzlei ksp Rechtsanwälte (Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) wiederholt Schreiben im Auftrag des Nachrichtenunternehmens dapd nachrichten GmbH. Hierbei wirft die Anwaltskanzlei ksp …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Johannes-Martin Demuth LL.M.
Sehr geehrter Herr RA Demuth, nach Kündigung meines Jobs habe ich am 02.06.2009 einen Vertrag von meinem Arbeitsgeber bekommen, wonach ich eine Abfindung erhalte und gleichzeitig auf Erhebung einer Klage gegen die Kündigung verzichte. …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Das LG Berlin hat in einem aktuellen Beschluss klargestellt, dass allein der Umstand, dass der Antragssteller zuvor wegen eines ähnlichen Verstoßes abgemahnt wurde, für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs schon nicht genügt. Das LG führt …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Das Nachprüfungsverfahren in der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU, BUZ) ist Gegenstand zahlreicher Rechtsstreitigkeiten. Vor allem, weil Versicherer hier oft Fehler machen, die sich zugunsten des Versicherungsnehmers auswirken. Erst …
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06.06.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Anleger haben gute Aussichten darauf, Schadensersatzansprüche gegen die beratende Bank durchzusetzen. Die überwiegende Zahl der Anleger des Medienfonds KALEDO hat sich aufgrund der versprochenen Steuervorteile an dem Fonds beteiligt, die …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Soldat hat einen Anspruch auf ein Personalgespräch. Die Gespräche werden in der Regel bei der Stammdienststelle der Bundeswehr oder dem Personalamt der Bundeswehr durchgeführt. Das Personalgespräch dient der weiteren Planung der …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anleger des TMW Immobilien Weltfonds drohen Verluste und lange Wartezeiten. Es sollte nun gehandelt werden. Anlegeranwälte informieren über Schadensersatz und Klage. Noch vor nicht allzu langer Zeit war es für Anleger offener …
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01.06.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Enthält ein Arbeitsvertrag eine Schriftformklausel für jegliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, kann diese Klausel nicht durch eine mündliche Abrede abgeändert werden. Das gilt insbesondere, wenn der Wortlaut des Vertrages …
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01.06.2011
von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das BSG hat am 26.05.2011 (B 14 AS 54/10R) in einer mündlichen Verhandlung entschieden, dass die Festsetzung von Mahngebühren durch die Bundesagentur für Arbeit ein Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X ist und damit durch Widerspruch und …
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01.06.2011
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Leasingnehmer und Halter eines Fahrzeuges unverschuldet oder ohne, dass die Schuld festgestellt werden kann in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, haftet gegenüber dem Leasinggeber als Eigentümer des Fahrzeuges nicht auf Ersatz …