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21.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Seit Mitte 2018 werden an der Kreuzung Nuthe-Schnellstraße/Berliner Straße Rotlicht- und Geschwindigkeitssünder von der Messanlage mit dem Gerät PoliscanSpeed erfasst. Dessen Messmethode ist einfach erklärt. Es werden kontinuierlich …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Zwischen den Ortschaften Wriezen und Bad Freienwalde, für welche die B 167 jeweils als Ortsumfahrung ausgebaut ist, befindet sich die Messstelle. Auf Höhe einer Brückenüberführung an einer kleinen, in die Ortschaft Altranft führenden Straße …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Recht ist durchgesetzt: Lehrer und Schüler in Schule Siersleben Seit dem 10. September 2020 findet der Unterricht an der Grundschule in Siersleben wieder mit Lehrern statt. Das Landesschulamt hat endlich die Lehrer an die Schule abgeordnet. …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Muss Erbe überzahlte Rente zurückzahlen? Erbe tritt in Rechtsstellung des Erblassers ein. Muss er deswegen Rente zurückzahlen? Der Fall: Ein Grieche hatte jahrelang in Deutschland gelebt und gearbeitet. Also hatte er Rentenansprüche …
11.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der World Invest Group mit angeblichem Hauptsitz in Lissabon, Portugal und Zweigniederlassung im Kanton Zürich in der Schweiz, die die Website www.wigroup24.com betreibt, mehren sich die Hinweise, dass die Anleger einem betrügerischen …
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11.09.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Für Angestellte im öffentlichen Dienst gelten im Hinblick auf Kündigungsmöglichkeiten teils besondere Regelungen. So ist eine ordentliche Kündigung von Angestellten im öffentlichen Dienst unter bestimmten Voraussetzungen nicht möglich, wenn …
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11.09.2020
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Die Corona- Pandemie hat die Beschäftigungslage in Unternehmen verändert. Viele Unternehmen haben daher zunächst Kurzarbeit eingeführt. Kurzarbeit dient dem Erhalt des Arbeitsverhältnisses. In manchen Unternehmen stimmen Personalbedarf und …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Bekanntermaßen bestätigte der BGH mit Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, dass Käufern von Dieselfahrzeugen mit EA189-Motoren Schadensersatzansprüche gegen VW wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zustehen. Damit ist die …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Das OLG Bamberg hat im Rahmens eines Beschlusses vom 24.08.2018 - Az.: 3 U 157/17 eine viel beachtete Rechtsauffassung bekundet. Worum ging es? (Sachverhalt dient lediglich der Veranschaulichung des Rechtsproblems) Der Ehemann (Erblasser) …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der bayerische Autohersteller BMW hat im Diesel-Abgasskandal bereits Niederlagen vor Landgerichten erlitten, und kürzlich hat das Kraftfahrt-Bundesamt bereits den Rückruf für die Modelle BMW 750 3.0 Diesel Euro 6 und BMW M550 3.0 Diesel …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Auch während der vereinbarten Kurzarbeit können sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen. In einer solchen Situation können sich für beide Seiten zahlreiche Probleme und rechtliche Unsicherheiten …
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11.09.2020
von Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt
Nicht selten wird zwischen Freunden und Verwandten Geld verliehen. Doch was passiert, wenn sich die Wege plötzlich trennen und der Geldempfänger sich nicht mehr an das Versprechen, das Geld zurückzuzahlen erinnern möchte? Um dem …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Diese Frage hat das BVerwG in seinem Beschluss zur Nichtzulassung einer Revision v. 15.1.2020 verneint und den Rechtssatz aufgestellt, dass die Festsetzung einer festen zeitlichen Grenze, bei deren Überschreitung die jeweilige prozessuale …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Gewerbemietvertrag und Pachtvertrag werden häufig für einen bestimmten Zeitraum geschlossen. Eine Kündigung vor Ablauf der Vertragslaufzeit ist dabei in der Regel ausgeschlossen. Das gibt beiden Parteien – Mieter und Vermieter bzw. Pächter …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Heute berichte ich Ihnen wieder über einen Fall aus meiner Praxis. Ein Verbraucher, der auch Geschäftsführer ein Firma ist, suchte mich auf und reichte umfangreiche Versicherungsunterlagen ein und bat mich um Prüfung auf Widerruflichkeit / …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Ochsenfeld
Telemediengesetz Einführung Das Telemediengesetz (TMG) regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für sogenannte "Telemedien" in Deutschland. "Telemedien" sind nach der Definition des TMG "alle elektronischen Informations- und …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Die Rechtsanwaltskanzlei Klamert & Partner aus München konnte vor dem Landgericht Ellwangen für den von Ihnen vertretenen Mandanten, ein unserer Kenntnis nach erstmaliges Urteil in Sachen Verjährung in Deutschland erzielen. Das …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Bei Abschluss eines Darlehens wird Kreditnehmern von der Bank häufig eine sog. Restschuld- oder Ratenschutzversicherung angeboten, die einspringen soll, wenn die Kreditraten aufgrund von Arbeitslosigkeit, Krankheit usw. nicht mehr bedient …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei brandt.legal im Auftrag der tecXOS GmbH wegen der fehlerhaften Bezeichnung von Atemschutzmasken. Die Kanzlei brandt.legal vertritt die Interessen der tecXOS GmbH aus Laupheim. Er verschickte kürzlich im Namen der …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche erreichten mich erneut Beratungsanfragen zu aktuellen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment. Der rechtliche Hintergrund der Abmahnung ist mit der Funktionsweise der betreffenden …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Roman Haselmann
Mit einiger Verzögerung beschloss gestern, am 10.11.2020, der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Ziel des Gesetzes ist es, dass gerade Klein- und Kleinstunternehmen vor Abmahnungen durch Mitbewerber oder …
11.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Wie das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 23. April 2020, Az. 2-30 5/18, festgestellt hat, müssen auch Versicherungsmakler Versicherungsnehmer über die Folgen eines Versicherungswechsels, insbesondere über etwaige Nachteile …
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19.09.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Taxonomie stellt ein vereinheitlichtes Verfahren dar, mit dem Objekte klassifiziert und in Kategorien eingeordnet werden. Die Taxonomie dient etwa in der Biologie der Systematisierung von Arten, Unterarten und Unter-Unterarten, vereinfacht …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Ulf Berlinghoff
Nun hat der BGH durch Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde bestätigt, dass der Bauträger keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den TÜV vorschreiben kann. (Beschluss vom 17.06.2020 - VII ZR 239/18) Die von einem Bauträger …