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07.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die nachfolgenden Hinweise sind unverbindlich und stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Wird ein gerichtliches Verfahren eingeleitet, hat das Gericht …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
Mietrecht – „Kleinreparaturklausel“ – wer zahlt die Erneuerung der Silikonverfugung? In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte stritten die Parteien über die Instandsetzung einer undichten Silikonabdichtung an einer …
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07.08.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechteinhaber versuchen seit mehreren Jahren, die illegale Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Einige Rechteinhaber haben hierzu Rechtsanwälte beauftragt, die dann im Namen des jeweiligen Rechteinhabers eine Abmahnung wegen …
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07.08.2018
von Rechtsanwalt Frank Hartmann
Rechtzeitig zur Urlaubszeit hat das Bundesarbeitsgericht in zwei Entscheidungen vom 23. Januar 2018, 9 AZR 200/17, und vom 08. Mai 2018, 9 AZR 578/17, eine bislang nicht höchstrichterlich entschiedene Frage zum Urlaubsrecht geklärt. Es ging …
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07.08.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Vermittlungs- und Beratungsgesellschaft ATOS UG (eingetragen beim Amtsgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen HRB 72254) war nach den Feststellungen des Insolvenzverwalters als vertragsgebundener Vermittler nach § 2 Abs. 10 KWG unter …
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07.08.2018
von Rechtsanwalt Frederik Neumann
Sie wollen Ihr Eigenheim realisieren und prüfen mehrere Bauverträge? Sichern Sie sich besser ab, indem die Gewährleistungsansprüche des Generalunternehmers gegenüber den Subunternehmern an Sie abgetreten werden. Verzichten Sie aber nicht …
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07.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Fixierung von Patienten hört sich harmloser an als es ist. Dabei werden die Patienten ans Bett gefesselt, um sie ruhigzustellen. Das stellt jedoch einen Eingriff in das Grundrecht auf die Freiheit der Person dar, entschied das …
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07.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 03.08.2018 zum Aktenzeichen 4 U 17/18 entschieden, dass kein Anspruch auf Einschränkung von Glockengeläut besteht, das eine seit Jahrzehnten bestehende Tradition hat. Im konkreten Fall …
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07.08.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
A empresa DAD Deutscher Adressdienst, Alter Wall 65, 20457 Hamburg e o seu portal EBN European Business Number operam atualmente em toda à Europa, fazendo prospeção e angariação de clientes. A versão em inglês com informações sobre os …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Rein statistisch wird in Deutschland weit mehr verschenkt als vererbt. Laut Statistischem Bundesamt sind in 2016 44 Milliarden Euro vererbt worden 65 Milliarden wurden verschenkt. Und hier ist nur das berücksichtigt, was steuerlich relevant …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Darlehnsnehmer, die vorzeitig ihr Darlehen kündigen, sehen sich häufig einer überhöhten Vorfälligkeitsentschädigung ihrer Bank ausgesetzt. Bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung werden häufig unzulässige Bearbeitungsentgelte für …
Insolvenzverfahren GENO Wohnbaugenossenschaft eG wegen Zahlungsunfähigkeit u. Überschuldung eröffnet
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Hinweis: Dieser Rechtstipp erschien erstmals am 20.04.2017 und könnte daher veraltet sein Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow von FÜRSTENOW Anwaltskanzlei gibt einen Überblick über die Insolvenz der GENO Wohnbaugenossenschaft eG. Mit Beschluss …
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10.08.2018
von Rechtsanwalt Frederik Neumann
Das neue Bauvertragsrecht hat einige Änderungen gebracht, insbesondere gelten für Verbraucher Schutzbestimmungen, die nicht umgangen werden können, wie etwa das Widerrufsrecht beim Bauvertrag. Seit dem 01.01.2018 besteht bei einem …
BGH stärkt Vermieter im Falle der Mieterhöhung durch Sachverständigengutachten ohne Besichtigung/ENG
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06.08.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
BGH: Mieterhöhung mit Sachverständigengutachten auch wirksam, wenn Sachverständige/r die Wohnung nicht besichtigt hat Mit aktuellem Urteil des BGH (BGH VIII ZR 190/17) ist eine Mieterhöhungserklärung, die mit einem Sachverständigengutachten …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Geppert
Was ist bei der Abnahme des Bauwerks zu beachten? Ist das Werk vertragsgemäß hergestellt, so ist der Bauherr (= Besteller) verpflichtet, das Werk abzunehmen. Wegen unwesentlicher Mängel kann der Bauherr die Abnahme nicht verweigern. Hat der …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Mit dem Ehevertrag können die wesentlichen güterrechtlichen- und unterhaltsrechtlichen gesetzlichen Regelungen vor oder während der Ehe modifiziert oder ausgeschlossen werden. Es ist stets der Gang zum Notar notwendig Im Gegensatz zu seinem …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
Die Rückabwicklung von Lebensversicherungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen ist für viele Verbraucher eine sehr lukrative Möglichkeit, aus einer schlecht laufenden Lebensversicherung nachträglich noch eine gute Geldanlage zu machen. …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im VW-Konzern zog man sich im Abgasskandal immer gerne darauf zurück, erst am 18. September 2015 durch die US-Behörden von den Abgasmanipulationen erfahren zu haben. Doch so überraschend kam die Nachricht für die Konzernspitze nach einem …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bremen, 5. August 2018. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat seine Untersuchungen bei Audi beendet. Wie „Spiegel Online“ am 4. August berichtet, folgt jetzt der amtliche Rückruf für den Audi A6 mit 3-Liter Biturbo-Diesel. Das soll das letzte im …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Niko Brill
Wer kennt das nicht: zufällige Polizeikontrolle im Straßenverkehr, auf Demonstrationen und im und ums Stadion herum. Die Beamten gehen mit dem Personalausweis zum Einsatzwagen und checken den Kontrollierten im Schnelldurchlauf. Dann steht …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produktes „KitKat 4 Fingers“ als Unionsmarke eintragungsfähig ist. Das EUIPO hatte eine ausreichende Unterscheidungskraft …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Oder: Die Büchse der Pandora Es ist fast 11 Jahre her, da entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Oktober 2007, Az.: VIII ZR 261/06, dass bei Abweichungen der Betriebskosten, die nach Fläche abgerechnet werden, nicht die tatsächliche …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Der Pflichtteilsberechtigte, also der nichterbende Abkömmling oder Ehegatte, hat gemäß § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB das Recht, von dem Erben die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses durch einen Notar und die Hinzuziehung bei der Erstellung des …
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06.08.2018
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Es kursieren sowohl unter Arbeitgebern als auch unter Arbeitnehmern beim Urlaub von Teilzeitarbeitsverhältnissen mannigfaltige Gerüchte, reichend von „da gibt es gar keinen Urlaub“ bis hin zu „da gibt es den gleichen Urlaub“ wie bei …