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30.11.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Es ist in der Zwischenzeit einerseits anerkannt, dass die Coronaschutzimpfung auch zum Teil erhebliche Nebenwirkungen mit sich bringen kann. Das Arzneimittelgesetz gibt die juristische Möglichkeit der Anspruchsstellung für vorliegende …
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30.11.2021
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Urteil des AG Magdeburg vom 07.09.2015, Az.: 104 C 739/09 / Urteil des EuGH vom 05.03.2015, C 503/13, C-504/13 Das Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 07.09.2015 ist erwähnenswert, da es die bahnbrechende Rechtsprechung des Europäischen …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
WEITERER ERFOLG FÜR BAUM REITER & COLLEGEN Wir berichten über einen außergerichtlichen Verfahrenserfolg gegen die Hamburger Sparkasse (Haspa). Die Haspa erstattet den Betrag in Höhe von 11.500,- Euro an unsere Mandanten, nachdem sie …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Freiburg im Breisgau hat die Volkswagen AG im Dieselabgasskandal einmal mehr wegen Manipulationen an einem VW Bulli T6 Multivan mit dem Dieselmotor EA288 zu Schadenersatz verurteilt. Auch der T6 Multivan (VW-Bulli) kommt …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Kiel wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann ist es sicher, dass dem Anhörungsbogen innerhalb der nächsten sechs Wochen ein …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wie lange darf ein Kündigungsgrund zurückliegen, um ihn für eine verhaltensbedingte Kündigung verwenden zu können? Dazu der …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Parteien SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen haben Ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Natürlich ist es Dokument mit Absichtserklärungen, aber dennoch spannend zu schauen, was im Bereich des Strafrechts geändert werden soll. Diese drei …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Vor Gericht wird es für Fiat Chrysler Automobiles (jetzt: Stellantis) im Diesel-Abgasskandal immer enger. Neben verbraucherfreundlichen Urteilen wächst an Landgerichten auch die Bereitschaft, den Vorwurf der Abgasmanipulation genauer …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf bestimmte Formeln im Arbeitszeugnis? Das Arbeitszeugnis ist eine wichtige Sache für Arbeitnehmer im Bewerbungsverfahren. Anhand dessen kann der Arbeitgeber den Bewerber besser …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Weihnachten steht vor der Tür und über die Hälfte der Deutschen dürfen sich über die Auszahlung von Weihnachtsgeld freuen. Dieser Beitrag gibt Antworten auf grundlegende Fragen. Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Weihnachtsgeld? Knapp …
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29.11.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Wir haben bereits mehrfach darüber berichtet, dass wir vor dem Landgericht Wuppertal für Anleger, die investiert sind in den Kommanditbeteiligungen der „Biofonds“ vorliegend Bioenergie Rendite Fonds GmbH & Co. KG Schadensersatzansprüche …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Bei Bauvorhaben ist es mittlerweile fast der Normalfall, dass zwischen dem Bauherrn und einem Generalunternehmer ein Werkvertrag abgeschlossen wird, demzufolge der Generalunternehmer die schlüsselfertige Erstellung des Bauwerks schuldet. In …
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29.11.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Der Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, die die Beendigung eines zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses zum Gegenstand hat. Der Aufhebungsvertrag wird freiwillig zwischen den …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
KG Berlin - Urteil vom 07.09.2021 - 21 U 86/21 Die Bedeutung einer ordnungsgemäßen und vollständigen Bedenkenanzeige auch für die erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen auf Nachtragsvergütung, ist nicht zu unterschätzen. Häufig entstehen …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Fristgemäße und außerordentliche Kündigung des Mietvertrages wegen Zahlungsverzugs des Mieters Der Vermieter kann den Mietvertrag außerordentlich sowie ordentlich kündigen, wenn die jeweiligen Kündigungstatbestände wegen Zahlungsverzugs …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Derzeit klage ich gegen die KfW vor dem LG Frankfurt auf die Gewährung von Baukindergeld für einen Mandanten. In der Sache geht es darum, ob man einen Baukindergeldzuschuss beantragen kann, auch wenn man die formellen Voraussetzungen des …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Hans-Joachim Boers
Den letzten Willen respektieren. Warum Patientenverfügung, Betreuungsvollmachten und Testamente so wichtig sind. In diesem spannenden Video erfahren Sie: Wie Sie Ihren oder den letzten Willen eines Angehörigen sicherstellen können. Die …
29.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Freiburg hat mit Urteil vom 29. Oktober 2021 entschieden, dass die Daimler AG im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes GLS 350 d leisten muss (Az.: 2 O 338/20). Daimler habe in dem Fahrzeug eine unzulässige …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Der BGH hat in 4 Verfahren bestätigt, dass sich die Audi AG ebenfalls für die Verwendung von EA189-Motoren, die ihr vom Mutterkonzern, der Volkswagen AG, zum Einbau zur Verfügung gestellt worden sind, zu verantworten hat. In einem von uns …
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02.12.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Hiermit möchte ich in kompakter Form über die neue 3G-Regel am Arbeitsplatz informieren. Die Neuregelung trat am Mittwoch, dem 24.11.2021, in Kraft. Beschäftigte – und auch der Arbeitgeber selbst - dürfen ab diesem Datum die Arbeitsstätte …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Vor einem guten Jahr war der Schock für die Anleger der Bonus.Gold GmbH groß, als das Unternehmen nicht mehr erreichbar war und sich die Frage nach dem Verbleib oder der Existenz des Goldes stellte, während sich die …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Die gerichtlichen Entscheidungen in puncto Rückzahlungen von Online-Casinos werden im Querschnitt immer eindeutiger. Land auf, Land ab entscheiden die Gerichte vermehrt und ziemlich einhellig zugunsten betroffener Spieler und verurteilen …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Wer eine Kündigung erhalten hat und gegen diese eine Kündigungsschutzklage einreicht, möchte oft eine Abfindung erhalten, wenn der Arbeitsplatz verloren geht. Allerdings ist die Höhe der Abfindung immer Verhandlungssache. Es hat sich eine …
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29.11.2021
von Fachanwältin für Verkehrsrecht Jana Schadow
Situation: Joint geraucht. Sie führen ein Fahrzeug. Durch die polizeilich veranlasste Blutentnahme werden sog. synthetische Cannabinoide nachgewiesen, d.h. im Joint befand sich nicht nur wie angenommen Cannabis. Entzug der Fahrerlaubnis? …