4.394 Ergebnisse für Bußgeld

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Unfallregulierung durch den Fachanwalt oder die Fachwerkstatt?
Unfallregulierung durch den Fachanwalt oder die Fachwerkstatt?
| 18.11.2014 von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
… am Unfallort auf die zivilrechtlichen Ansprüche aus? Ist mit einem Bußgeld zu rechnen? Muss der Geschädigte die Begutachtung seines Kfz durch einen Sachverständigen des gegnerischen Haftpflichtversicherers dulden? Wieviel ist das Kfz …
Geschwindigkeit: Lasermessung mit RIEGL FG21-P – Verfahren eingestellt!
Geschwindigkeit: Lasermessung mit RIEGL FG21-P – Verfahren eingestellt!
| 18.11.2014 von GKS Rechtsanwälte
… in dem wir einen Mandanten mit unserem Sachverständigenpartner VUT aus Püttlingen vor einem Bußgeld und der Eintragung von Punkten im Verkehrszentralregister bewahren konnten. Messung erfolgte aus 630 Metern Im aktuellen Fall wurde der Mandant …
Trifft Taxifahrer eine Beförderungspflicht?
Trifft Taxifahrer eine Beförderungspflicht?
| 06.11.2014 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… auf seine Beförderungspflicht hingewiesen werden. Weigert er sich dann auch weiter, den Fahrgast an sein Wunschziel zu bringen, droht ihm ein saftiges Bußgeld. Keine Beförderung wegen zu viel Gepäcks? Hat der Fahrgast Gepäck bei sich, darf …
Achtung: Wechselwirkungen zwischen neuem Mindestlohn und Minijobs
Achtung: Wechselwirkungen zwischen neuem Mindestlohn und Minijobs
| 04.11.2014 von Rechtsanwalt Andreas Hartmann
… Völlig unabhängig davon, ob in einem Betrieb die Mindestlohn-Problematik einschlägig ist oder nicht, hat der Gesetzgeber neue Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten geschaffen, deren Nichtbeachtung zu einem Bußgeld von bis zu 30.000 …
Winterreifenpflicht auch für Motorräder?
Winterreifenpflicht auch für Motorräder?
| 03.11.2014 von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… beschäftigen. Die weitere Frage, die sich dann stellt, ist, was passiert, wenn man bei solchen Wetterverhältnissen ohne Winterreifen unterwegs ist und erwischt wird. Der ganz einfache Fall, also man wird einfach nur erwischt, kostet 60,00 Euro Bußgeld
Blitzer auf der Fleher Brücke in Düsseldorf - Tempolimit rechtswidrig
Blitzer auf der Fleher Brücke in Düsseldorf - Tempolimit rechtswidrig
| 31.10.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… zwischen Düsseldorf und Neuss mit 123 km/h geblitzt worden. Dafür setzte die Stadt Düsseldorf ein Bußgeld und einen Punkt fest. Das Verwaltungsgericht hatte den Regierungspräsidenten und das NRW-Verkehrsministerium mehrfach aufgefordert …
Illegale Arbeitnehmerüberlassung - Strafbarkeit und Ordnungswidrigkeiten
Illegale Arbeitnehmerüberlassung - Strafbarkeit und Ordnungswidrigkeiten
| 31.10.2014 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von Sozialversicherungsentgelt nach § 266a StGB. Ordnungswidrigkeiten, § 16 AÜG Soweit dem Verleiher nur fahrlässige Nichtkenntnis vorgehalten werden kann, wird in der Praxis häufig ein Bußgeld gemäß § 16 Abs. 1 AÜG verhängt. Wenn der Verantwortliche die Umstände …
Handy am Steuer: Bei Autos mit Start-Stopp-Funktion erlaubt!
Handy am Steuer: Bei Autos mit Start-Stopp-Funktion erlaubt!
31.10.2014 von GKS Rechtsanwälte
… werden, dass das Telefonat lediglich während einer Rotphase bei ausgeschaltetem Fahrzeug stattfand, so ist es gut möglich, ein Bußgeld vermeiden zu können. Bei einer entsprechenden Anzeige sollten Betroffene also nicht einfach zahlen …
Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt
Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt
| 30.10.2014 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… Der Betroffene war zu einem Bußgeld verurteilt worden, weil er in dem an einer Ampel stehenden Fahrzeug telefoniert hatte. Der Fahrer wandte ein, dass der Motor nicht lief, da sein Fahrzeug mit einer sogenannten ECO Start-Stopp-Funktion ausgestattet …
Internetrecht-Abmahnung von Händlern wegen Verstoßes gegen das ElektroG/EAR
Internetrecht-Abmahnung von Händlern wegen Verstoßes gegen das ElektroG/EAR
| 30.10.2014 von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Ihre Produkte auch die Markenkennzeichnung enthalten, die Marke muss also direkt auf dem Produkt angebracht werden. Verstoßen Sie gegen diese Pflichten, drohen Abmahnungen von Wettbewerbern oder Bußgelder des Umweltbundesamtes.
Ein Schneeflockenbild unter einem Geschwindigkeitsschild gilt nicht nur für Schneefall
Ein Schneeflockenbild unter einem Geschwindigkeitsschild gilt nicht nur für Schneefall
| 20.10.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Eine Geschwindigkeitsbegrenzung gelte auch, wenn sie durch das Zusatzschild „Schneeflocke“ vermeintlich modifiziert werde. Das zuständige Amtsgericht Siegen (AZ: 431 OWi 232/14) ahndete die Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Bußgeld in Höhe von 160 Euro …
Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschildern
Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschildern
| 15.10.2014 von anwalt.de-Redaktion
… mit 125 km/h unterwegs war – immerhin 45 km/h zu schnell. Das Amtsgericht (AG) Siegen entschied auf ein Bußgeld von 160 Euro plus einen Monat Fahrverbot. Freispruch wegen irreführender Beschilderung? Damit war der Betroffene …
Braucht ein Radfahrer mit einem Arm eine zweite Handbremse …?
Braucht ein Radfahrer mit einem Arm eine zweite Handbremse …?
| 14.10.2014 von Rechtsanwältin Melanie Kesting
… angebracht hatte. Er wurde verwarnt und man erlegte ihm ein Bußgeld in Höhe von 25 € auf. Der Mann verwies den Polizisten darauf, dass ihm der rechte Arm fehle und er das Fahrrad daher absichtlich habe umbauen lassen. Er wies plausibel …
Rechtsfolgen einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad
Rechtsfolgen einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad
| 29.09.2014 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… nicht schon als Straftat verfolgt wird, mit einem Bußgeld rechnen. 3. Kein Fahrverbot durch den Bußgeldrichter (§ 25 StVG): Alleinige Grundlage für die Verhängung eines Fahrverbotes im Bußgeldverfahren ist § 25 StVG. Diese Vorschrift bezieht …
Rauchwarnmelderpflicht in Niedersachsen
Rauchwarnmelderpflicht in Niedersachsen
| 25.09.2014 von Rechtsanwalt Oliver Keller
… sich fachkundigen Rat einholen. Was passiert, wenn ich keine Rauchwarnmelder installiere? Zunächst gibt es diesbezüglich weder eine staatliche Kontrolle, noch sind in Niedersachsen Bußgelder vorgesehen. Dass Rauchwarnmelder eine sinnvolle …
Abschleppfirma verursacht Schaden am Auto: Gemeinde haftet
Abschleppfirma verursacht Schaden am Auto: Gemeinde haftet
| 17.09.2014 von Rechtsanwalt Helmut Müller
… eine Gemeinde anordnen, dass ein falsch geparktes Fahrzeug abgeschleppt wird. Das Abschleppen ist für jeden Autofahrer ärgerlich, weil er nicht nur das Bußgeld für das Falschparken, sondern auch noch Gebühren für das Abschleppen bezahlen …
Aufheben eines heruntergefallenen Mobiltelefons: keine Nutzung
Aufheben eines heruntergefallenen Mobiltelefons: keine Nutzung
| 15.09.2014 von Rechtsanwalt Helmut Müller
… fällt und verurteilte den Fahrer zur Zahlung eines Bußgeldes, ferner erhielt er einen Punkt in Flensburg. Der Fahrer wehrte sich gegen das Urteil. Er legte Rechtsmittel beim zuständigen OLG Bamberg ein und bekam Recht. Die Entscheidung …
Böse Überraschung – „Knöllchen“ aus dem Ausland können in Deutschland vollstreckt werden
Böse Überraschung – „Knöllchen“ aus dem Ausland können in Deutschland vollstreckt werden
| 28.08.2014 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… eine Regelung gefunden, die es erlaubt, „Knöllchen“ aus dem Ausland auch in Deutschland zu vollstrecken. Den Behörden hilft dabei eine europaweit geführte Datenbank. Geldstrafen und Bußgelder ab 70,00 EUR können auch in Deutschland vollstreckt werden …
Wichtige Tipps zur Vorlage von Unterlagen bei Jobcenter und Co.
Wichtige Tipps zur Vorlage von Unterlagen bei Jobcenter und Co.
| 11.08.2014 von Rechtsanwältin Susan Rechenbach-Auerswald
Bußgeld- und Strafverfahren. Daher hier von uns einige wichtige Tipps: Die sicherste und kostengünstigste Variante ist, sich den Erhalt der fraglichen Unterlagen detailliert durch einen Behördenmitarbeiter mittels Eingangsstempels z.B …
Ordnungswidrigkeiten - nicht angepasste Geschwindigkeit - Bußgeld
Ordnungswidrigkeiten - nicht angepasste Geschwindigkeit - Bußgeld
| 16.07.2014 von Rechtsanwalt Alexander Streibhardt
Tatvorwurf erfordert Tatnachweis Einigen Kraftfahrzeugführern ist die Situation bekannt. Das Fahrzeug kommt von der regennassen Fahrbahn ab und prallt gegen eine Leitplanke oder landet im Straßengraben. Die Polizei wird zur Unfallstelle …
Handy am Steuer: Keine Geldbuße bei bloßem Halten
Handy am Steuer: Keine Geldbuße bei bloßem Halten
| 30.06.2014 von GKS Rechtsanwälte
… eine reale Chance, ein Bußgeld mit Hilfe eines Fachanwalts für Verkehrsrecht zu vermeiden. Frank Brüne Rechtsanwalt und Steuerberater, Fachanwalt für Verkehrsrecht
Auffahren, Drängeln, Nötigen: Wenn die Straße zur Kampfarena wird
Auffahren, Drängeln, Nötigen: Wenn die Straße zur Kampfarena wird
| 25.06.2014 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… empfunden werden. Im schlimmsten Fall lässt er sich hierdurch zu unüberlegten Fahrmanövern hinreißen und es kommt zu einem Verkehrsunfall. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber für solche Verkehrsverstöße saftige Bußgelder vorgesehen …
AG Wuppertal: Feste Blitzer vor Schulen dürfen an Feiertagen nicht blitzen!
AG Wuppertal: Feste Blitzer vor Schulen dürfen an Feiertagen nicht blitzen!
| 24.06.2014 von GKS Rechtsanwälte
Wer an einem gesetzlichen Feiertag von einer Geschwindigkeitsmessanlage gemessen und mit einem Bußgeld belegt wird, könnte nach einem neuen Urteil des Amtsgerichts Wuppertal (Az. 12 OWi-723 Js 1323/13-224/13) nun freigesprochen werden …
Streitpunkt Sommergrillfest
Streitpunkt Sommergrillfest
| 23.06.2014 von steuerwerk PartG mbB
… ein Bußgeld. Selbst wenn keine allzu starke Belästigung von Ihren sommerlichen Grillabenden ausgeht, sollten Sie auf die Belange Ihrer Nachbarn Rücksicht nehmen. Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass Sie einmal im Monat feiern dürfen …