4.416 Ergebnisse für Bußgeld
Suche wird geladen …
|
23.09.2015
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
… auch verpflichtet ist, diese pünktlich auszustellen. Der Vermieter kann die Meldebehörde auch direkt informieren. Um dieser Verpflichtung des Vermieters Nachdruck zu verleihen, hat der Gesetzgeber im neuen Meldegesetz die Androhung von Bußgeld …
|
23.09.2015
von anwalt.de-Redaktion
Alles Glück dieser Erde liegt auf dem Rücken der Pferde“ sagt ein bekanntes Sprichwort. Nun aber entging eine Pferdeliebhaberin einem Bußgeld, weil sie sich gerade nicht mehr auf dem Rücken ihres Pferdes befand. Die entsprechende …
|
23.09.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Aktieneinbruch und Gewinnwarnung Wegen des Abgas-Skandals des VW-Konzerns in den Vereinigten Staaten ist die Aktie der Volkswagen AG drastisch eingebrochen. In den USA drohen dem Konzern Bußgelder und Schadensersatzzahlungen …
|
22.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Welches Messsystem arbeitet am genauesten? Geschwindigkeitsverstöße stellen einen großen Teil der Verkehrsverstöße dar, bei welchen Bußgelder verhängt und Fahrverbote angeordnet werden. Neben den klassischen Radarmessungen …
|
15.09.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… durch die Einflussnahme einer anderen Bank, die mehrheitlich an dieser Bank beteiligt war, die Maßnahmen zur Verhinderung der nuklearen Proliferation zu unterlaufen drohte. Das Außenwirtschaftsgesetz sieht für Zuwiderhandlungen Bußgelder …
|
02.09.2015
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… Produkt trotz fehlender oder unzureichender Kennzeichnung in den Verkehr, handelt er ordnungswidrig und muss mit einem Bußgeld in bis zu fünfstelliger Höhe rechnen. Daneben stellt das Inverkehrbringen von Produkten trotz fehlenden CE …
|
28.08.2015
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
… ihren Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz mitführen, um eine Identifizierung zu ermöglichen. Die Unterlassung einer Sofortmeldung ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Derzeit finden …
|
28.08.2015
von Rechtsanwältin Julia Hartwig
… die gegenseitigen Argumente vorträgt? Das Amtsgericht Düsseldorf sieht darin sogar eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bestraft werden kann (Az.: 302 OWi – 904 JS 708/91) . Das Amtsgericht Bergisch Gladbach (Az.: 64 C 125/00) entschied …
|
27.08.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Fahrzeugfeststellung bei Geschwindigkeitskontrollen. Der Unternehmer bestreitet jedoch entsprechende Absichten. Ohne amtliches Kennzeichen drohen nur 60 Euro Bußgeld Der Unternehmer findet es dabei nicht richtig, dass das Fahren ohne amtliches …
|
25.08.2015
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… Bei Nichteinhaltung können u.a. Bußgelder verhängt werden. Wie der BGH nun bestätigt hat, können darüber hinaus Mitbewerber wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend machen. Immer wieder wird gerade bei Import von Elektrogeräten aus China …
|
21.08.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… nutzen einige Verkehrsteilnehmer daher den Standstreifen. Doch Vorsicht: Wer dabei erwischt wird, muss nach dem Bußgeldkatalog 2015 mit einem Punkt in Flensburg und einem Bußgeld in Höhe von 75 Euro rechnen. Baut der Standstreifennutzer …
|
20.08.2015
von Rechtsanwalt Andreas Hartmann
… ist zu beachten, dass nach § 2 Abs. 1 MiLoG der Mindestlohn spätestens am letzten Bankarbeitstag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde, zu zahlen ist. Ein Bußgeld in Höhe von bis zu 500.000 € droht nicht nur …
|
07.08.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sind, wird bei einem Verstoß als Ordnungswidrigkeit lediglich ein Bußgeld fällig, das dem einzelnen Arbeitnehmer in der Hitze meist auch nicht viel hilft. Auswege für Arbeitnehmer? Ein Recht auf Hitzefrei hat der Arbeitnehmer nicht, er muss …
|
05.08.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist. Doch wo soll man vor der Kreuzung halten? Beginnt diese bereits an einer vorhandenen Haltelinie? Und droht bei deren Überfahren bei Rot bereits ein Bußgeld? Wie so oft kommt es darauf an. Bei einer durchgezogenen Haltelinie – genauer …
|
11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… Kroatien, Luxemburg, Montenegro, Norwegen, Österreich, Portugal, Rumänien, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn) ist das Tragen mittlerweile Pflicht. Andernfalls drohen empfindliche Bußgelder im Rahmen von 25 bis fast 1400 EUR …
|
30.07.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… einer Umweltzone ohne Umweltplakette erfüllt. Man könnte meinen, wer ohne Umweltplaktette in einer Umweltzone parkt und kontrolliert wird, erhält auch ein Bußgeld, schließlich muss das Auto ja irgendwie in die Umweltzone gekommen …
29.07.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Fahrer vorgeworfen, den erforderlichen Mindestabstand von 50 m auf der Autobahn nicht eingehalten zu haben. Vor dem AG Wildeshausen kam es dann zu einer Verurteilung zu einem Bußgeld von 80,- €. Das daraufhin eingelegte Rechtsmittel …
|
20.07.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… dass andere irgendwie gefährdet wurden – mit einem Bußgeld von 400 Euro, einem Monat Fahrverbot und zwei Punkten rechnen. Das gilt nicht nur für Fahrer, sondern auch für Beifahrer. Vor Wiedererlangen des Führerscheins kann zudem das Bestehen …
|
19.07.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… des Zeitpunktes, ab dem die Tat mit einem Bußgeld nicht mehr geahndet werden kann, weil zwischen Begehung der Tat und deren Ahndung schlichtweg zu viel Zeit vergangen ist. Die Frist, innerhalb derer die Tat geahndet werden muss …
|
17.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… hat daher eine Abmahnung ausgesprochen, ein Bußgeld wurde nicht verhängt. Konkret warf das Bundeskartellamt der Post vor, Großkunden Briefpreise und Treuerabatte eingeräumt zu haben, die es Mitbewerbern unmöglich gemacht hätten …
|
14.07.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Wer – als Vermieter oder Wohnungseigentümergemeinschaft – in der Abrechnung Werte ungeeichter Zähler verwendet, riskiert ein Bußgeld und die Unwirksamkeit der Abrechnung. Das neue Mess- und Eichgesetz (MessEG) gilt seit 01.01.2015. Seither …
|
09.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Mißbrauch von Drogen und auch der bestimmungsgemäße Gebrauch von Medikamenten sind führerscheinrechtlich heikel. Den Betroffenen erwarten das Bußgeld-, bzw. Strafverfahren und das Verwaltungsverfahren (Führerscheinstelle …
|
09.07.2015
von GKS Rechtsanwälte
Was in Deutschland legitim ist, wird in der Schweiz mit einem Bußgeld geahndet. Tagtäglich wird hierzulande auf Facebook, Twitter oder anderen sozialen Netzwerken gepostet, wo wieder einmal eine Radarkontrolle durchgeführt …
|
03.07.2015
von Rechtsanwältin Barbara Lang
… Sollte sich also herausstellen, dass der Verkehrsunfall aufgrund des losen Schuhwerks verursacht wurde, droht die angesprochene Teilschuld oder auch ein Bußgeld. Anders sieht es hingegen bei berufsbedingten Autofahrten aus, da hier nach § 44 …