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![Abmahnung „Bääärenstark !!! Frühjahr 2010“ – „Lollies – Schade, schade, schade“ - Baek Law](https://www.anwalt.de/img_cache/45/45e74398e1f66c372959a8c51f70b8e5.png)
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31.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Zurzeit verschickt die Kanzlei Baek Law aus Hamburg „Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen" an dem Musiktitel „Schade, schade, schade” der Gruppe „Lollies”. Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und …
![Lediglich € 15,00 Schadensersatz pro Lied bei unerlaubtem Filesharing - statt der geforderten € 300,00](https://www.anwalt.de/img_cache/45/45e74398e1f66c372959a8c51f70b8e5.png)
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das LG Hamburg (LG Hamburg, Urteil vom 08.10.2010, Az.: 308 O 710/09; http://openjur.de/u/59561.html) hat einen zum Tatzeitpunkt 16-jährigen, der zwei Musikaufnahmen in eine Internettauschbörse eingestellt und damit gegen das Urheberrecht …
![CE-Kennzeichnung – Haftungsfalle für Hersteller & Co.](https://www.anwalt.de/img_cache/5a/5add84d5af9e42f1c400d652c67af39a.png)
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27.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ob Maschine, Arbeitsmittel oder Medizinprodukt - inzwischen ordnen mehr als 25 EU-Richtlinien die CE-Kennzeichnung an. Mancher Hersteller oder Importeur mag in Versuchung geraten, die CE-Kennzeichnungspflicht zu ignorieren. Allerdings kann …
![Was ist eine „Gemeinschaftsmarke“?](https://www.anwalt.de/img_cache/45/45e74398e1f66c372959a8c51f70b8e5.png)
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Eine Gemeinschaftsmarke oder EU-Marke ist eine Marke, die in der gesamten EU (http://europa.eu/abc/european_countries/index_de.htm) Gültigkeit hat. Mit einem einheitlichen Eintragungsverfahren (= nur eine einzige Anmeldung, eine einzige …
![Unlautere Werbung bei Vergleich von Kassenbons](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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26.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden in einer Werbung zwei Kassenbons abgebildet, welches die gleichen Artikel aber mit unterschiedlichen Preisen zeigt, liegt eine wettbewerbswidrige Werbung vor. Insbesondere da dem Kunden keine weiteren Informationen zugänglich gemacht …
![Was bedeutet „Gewerblicher Rechtsschutz“ oder „IP-Law“?](https://www.anwalt.de/img_cache/45/45e74398e1f66c372959a8c51f70b8e5.png)
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Im deutschen Rechtskreis wird unter dem Oberbegriff „Gewerblicher Rechtsschutz” das Recht des „geistiges Eigentums” (auch als „Intellectual Property Law oder IP-Law” bezeichnet) zusammengefasst. Der „Gewerbliche Rechtsschutz” umfasst damit …
![Online-Versandhandel: Lieferfristen müssen im Angebot angegeben werden](https://www.anwalt.de/img_cache/58/5850fcabf71afa8b1d789739dabebc88.png)
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24.01.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 22.04.2010 (AZ: 4 U 205/09) in seinem Urteil verkündet, dass ein kommentarloses Internetangebot bei den Käufern die Vorstellung hervorruft, dass die beworbene Ware unverzüglich …
![Markenrecht, 7. Teil: MARKENBEWERTUNG](https://www.anwalt.de/img_cache/45/45e74398e1f66c372959a8c51f70b8e5.png)
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24.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Kennen Sie den Wert Ihrer Marke? Der Markenwert spielt die zentrale Rolle etwa bei der Bestimmung von Lizenzgebühren bei der Lizenzierung einer Marke und bei der Bestimmung des Kaufpreises beim Markenkauf oder -verkauf. Der Wert einer Marke …
![Keine Impressumspflicht für Website im Aufbau](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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21.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine Website, die sich noch im Aufbau befindet und keinerlei Inhalte oder geschäftlichen Betätigungen aufweist, hat keine Impressumspflicht. Sowohl beim Kläger als auch beim Beklagten handelt es sich um Werbeagenturen. Die beklagte Agentur …
![Markenrecht, 6. Teil: MARKENVERTEIDIGUNG](https://www.anwalt.de/img_cache/45/45e74398e1f66c372959a8c51f70b8e5.png)
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21.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Wenn durch eine fachanwaltliche Überwachung Ihrer Marke (Lesen Sie hierzu u.a. den Ratgeber-Artikel „Markenrecht, 5. Teil: MARKENÜBERWACHUNG” ) festgestellt wurde, dass Dritte Ihre Marke verletzen, bestehen verschiedene …
![Markenrecht, 5. Teil: MARKENÜBERWACHUNG](https://www.anwalt.de/img_cache/45/45e74398e1f66c372959a8c51f70b8e5.png)
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Wenn Sie die „Ihre" Marke gefunden haben, professionell soweit wie möglich recherchiert wurde, dass Sie damit bei Benutzung im geschäftlichen Verkehr keine fremden Rechte verletzen, die Marke angemeldet und eingetragen ist, sollten Sie eine …
![Abmahnung - So verhalten Sie sich richtig bei Abmahnschreiben](https://www.anwalt.de/img_cache/90/9000eaa674f65d5fb05a2344a5bb00d2.png)
19.01.2011
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Mit zunehmender Verbreitung des Internet kommt es immer wieder vor, dass Internetnutzer unerwartet Abmahnungen von Rechtsanwälten erhalten. In diesen wird der Abgemahnte aufgefordert, eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung …
![Markenrecht, 4. Teil: MARKENVERWALTUNG](https://www.anwalt.de/img_cache/45/45e74398e1f66c372959a8c51f70b8e5.png)
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Nach der Anmeldung und Eintragung Ihrer Marken ist die professionelle Verwaltung Ihres Markenportfolios angezeigt, damit alle amtlichen Fristen eingehalten werden und Ihr Markenschutz solange Sie es wünschen aufrechterhalten bleibt. Diese …
![Unerlaubte Werbung eines Steuerberaters im Internet](https://www.anwalt.de/img_cache/73/73c194a9ad1c1bc38de5763a0025783c.png)
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 1.9.2010, Az. StbSt (R) 2/10) hatte die Verwendung der Domain „www.steuerberater-suedniedersachsen.de” durch einen Steuerberater rechtlich nicht beanstandet. Eine Alleinstellungsbehauptung oder eine örtliche …
![Markenrecht, 3. Teil: MARKENANMELDUNG](https://www.anwalt.de/img_cache/45/45e74398e1f66c372959a8c51f70b8e5.png)
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Eine Marke dient der Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens. Erstklassiger Markenschutz muss daher Ihrem Unternehmen, Ihren Bedürfnissen und Marktaktivitäten angepasst werden wie ein Maßanzug. Die Eingrenzung des …
![Markenrecht, 2. Teil: MARKENRECHERCHE ist ein „Muss“ - Stopp das Vertriebs eines neuen Produktes](https://www.anwalt.de/img_cache/45/45e74398e1f66c372959a8c51f70b8e5.png)
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Wenn der Vertrieb eines neuen mit Werbeaufwand in den Markt eingeführten Produktes oder einer Dienstleistung von einem Wettbewerber mittels einstweiliger Verfügung gestoppt wird, ist der Imageschaden unter Umständen immens und …
![Markenrecht, 1. Teil: Warum MARKENFINDUNG wichtig ist](https://www.anwalt.de/img_cache/45/45e74398e1f66c372959a8c51f70b8e5.png)
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Fast 74000 Marken wurden allein im Jahr 2010 in Deutschland angemeldet. Damit sind über 800.000 Marken im deutschen Markenregister eingetragen. Nimmt man EU- und internationale Marken hinzu, beanspruchen weit über eine Million Marken …
![Markenrecht: Erstmals ist ein deutscher INTA-Präsident](https://www.anwalt.de/img_cache/45/45e74398e1f66c372959a8c51f70b8e5.png)
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13.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Seit Anfang 2011 ist Gerhard Bauer (Chief Trademark Counsel Daimler AG), neuer Präsident der INTA (International Trademark Association), vgl. www.inta.org. Damit hat erstmals ein deutscher IP-Spezialist die Spitze der wichtigsten …
![„Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz“ – Was ist das genau?](https://www.anwalt.de/img_cache/45/45e74398e1f66c372959a8c51f70b8e5.png)
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Unter dem Begriff „Gewerblicher Rechtsschutz” wird das gesamte Immaterialgüterrecht, also das Recht des geistigen Eigentums verstanden. Hierzu zählen u.a. das Markenrecht, das Patent- und Gebrauchsmusterrecht, das Geschmacksmusterrecht …
![Das Abwerben von Kunden durch ehemalige Arbeitnehmer aus wettbewerbsrechtlicher Sicht](https://www.anwalt.de/img_cache/2c/2c07812f73a77e65b4e4f59b7eb5d211.png)
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11.01.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Es kommt nicht selten vor, dass Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen entweder selbst ein Konkurrenzunternehmen gründen oder eine Tätigkeit bei einem Konkurrenten aufnehmen und die Kunden des ehemaligen Arbeitgebers …
![Neues EuGH-Urteil: Online-Händler können im Ausland verklagt werden!](https://www.anwalt.de/img_cache/45/45e74398e1f66c372959a8c51f70b8e5.png)
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Unternehmen, die eine Internetseite haben und mit ausländischen Verbrauchern Geschäfte machen, können im Ausland verklagt werden, wenn sie den Willen zum Ausdruck gebracht haben, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern anderer Mitgliedstaaten …
![LG Leipzig – fehlende Übermittlung der Widerrufsbelehrung und der AGB in Textform ist wettbewerbswidrig](https://www.anwalt.de/img_cache/58/5850fcabf71afa8b1d789739dabebc88.png)
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04.01.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Momentan werden Online-Händler abgemahnt die es unterlassen, den Käufern die Widerrufsbelehrung sowie die AGB auch in Textform (z.B. E-Mail, Fax, Brief) mitzuteilen. In diesem Zusammenhang ist ein Beschluss des Landgerichts Leipzig vom …
![Online-Handel: Neues zum Wertersatz bei Widerruf und zur Muster-Widerrufsbelehrung](https://www.anwalt.de/img_cache/45/45e74398e1f66c372959a8c51f70b8e5.png)
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Nach einem am 30.11.2010 beschlossenen Entwurf eines „Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge" sollen Verbraucher Wertersatz für „gezogene Nutzungen" …
![Rechtsmissbrauch OLG Hamm I-4 U 217/09 (Dürr, vertreten durch Weiß&Partner)](https://www.anwalt.de/img_cache/29/29016d870fbf9ae7d3fc7ae85480f3b8.png)
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 2.3.2010 ( I-4 U 217/09) (LG Hagen) rechtskräftig entschieden, dass die zahlreichen Abmahnungen der unter BAG´s and more firmierenden Händlerin aus Bad Wildungen im Zeitraum von Oktober 2008–Februar 2009 …