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26.10.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Attraktive Anlageangebote ziehen Investoren an. Doch was, wenn wichtige Informationen über die Anlage erst nach Abschluss des Vertrages ans Licht kommen? Das Landgericht (LG) Hamburg verurteilte ein Vermittlungsunternehmen am 28. Juli 2023 …
27.10.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Kürzlich berichteten JACKWERTH Rechtsanwälte über die unzulässige Kündigung von Prämiensparverträgen ( BGH: Sparkasse darf Prämiensparvertrag nicht vorzeitig kündigen) . Dass diese Rechtsauffassung jetzt auch in den unteren Instanzen …
21.05.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Bereits im Sommer 2023 wurden Anleger von der Insolvenz der Project-Gruppe überrascht. Seit Bekanntwerden der Insolvenz stellt sich für Anleger die drängende Frage nach dem nächsten Schritt. Besonders für Anleger der Project Wohnen 14 GmbH …
23.05.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt erneut die Rechte von Anlegern: In seinem Urteil vom 15. Mai 2024 (A ktenzeichen VIII ZR 226/22) entschied der BGH, dass einem deutschen Verbraucher ein unbefristetes “ewiges” Widerrufsrecht zusteht. Der …
31.05.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Kunden vertrauen ihrer Bank ihr Vermögen an. Umso ärgerlicher ist es, wenn Betrüger Überweisungen veranlassen, von denen die Kunden nichts mitbekommen. Verweigert die Bank dann die Erstattung, stehen Verbraucher vor einem großen Problem. …
12.06.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Erfolg für UDI-Anleger vor Gericht: Das Landgericht (LG) Leipzig hat am 8. Mai 2024 erneut zugunsten eines geschädigten UDI-Anlegers entschieden. Die UDI GmbH und ein ehemaliger Geschäftsführer der UDI-Gruppe müssen einem Anleger …
17.06.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Phishing-Angriffe auf Verbraucher nehmen zu. Die Methoden der Täter, an sensible Kontodaten zu kommen, sind vielfältig. Oft geht es um Verluste von tausenden Euro. Um so erfreulicher ist es, dass das Landgericht (LG) Heilbronn am 2. April …
20.06.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Bei der Entscheidung für eine attraktive Geldanlage hilft der Verkaufsprospekt. Wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) jetzt aber am 13. Juni 2024 feststellte, bietet die asuco Vertriebs GmbH nachrangige …
06.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Eine der häufigsten Unfallursachen in Deutschland stellt die Geschwindigkeitsüberschreitung durch Autofahrer dar. Aus diesem Grund werden solche mit hohen Bußgeldern bestraft. Doch wie wirkt es sich auf die Höhe des Bußgeldes aus, wenn der …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Eine der häufigsten Sünden im Straßenverkehr ist zu schnelles Fahren. Man hat das Gefühl, dass nahezu jeder Autofahrer im Laufe seines Lebens irgendwann einmal geblitzt wird. Doch welche Geschwindigkeitsbegrenzungen muss ich als PKW-Fahrer …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Die Verteidigung im Strafrecht erfordert nicht nur juristisches Fachwissen, sondern auch strategisches Denken und eine gründliche Kenntnis der Umstände des Falls. Hier sind einige Aspekte, die die Kunst der Verteidigung im Strafrecht …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Alkohol am Steuer ist ein Thema, das viele Autofahrer betrifft und oft unterschätzt wird. Die Folgen von Trunkenheit im Verkehr können gravierend sein und reichen von Bußgeldern über Punkte in Flensburg bis hin zu Führerscheinverlust und …
19.04.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Das OLG München hat in seinem Urteil vom 29.03.2012 (Az.: 1 HKO 774/11) entschieden und damit nochmal deutlich gemacht, dass eine Abberufung eines Geschäftsführers aufgrund eines wichtigen Grundes im Sinne des § 38 Abs. 2 GmbHG einen …
24.02.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Vor Kurzem erreichte einen unserer Mandanten eine Filesharing-Abmahnung durch die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer, in welcher ihm eine Urheberrechtsverletzung bezüglich des Films „Can a song save your life?“ vorgeworfen wird. Unser …
19.12.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Zum dritten Mal in Folge (nach 1995 und 2006) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom 17. Dezember 2014 (Az. 1 BvL 21/12) das Erbschaftssteuergesetz für verfassungswidrig erklärt. Hintergrund ist, dass die Verschenkung oder …
28.12.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Es entsprach bislang der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG), dass ein Verstoß das Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus § 17 KSchG (Massenentlassungsanzeige) zur Unwirksamkeit der Kündigung nach § 134 BGB führt. Nun …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Personalgespräche sind bei Arbeitnehmern besonders gefürchtet. Nicht selten geht es um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Es können gesundheitliche Fragen thematisiert werden, etwa die Problematik häufiger Krankschreibungen oder …
17.03.2024
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Wenn die Elternzeit endet, gibt es häufig das Problem, wieder in den Beruf zurückzukehren. Die Elternzeit kann bis zu drei Jahre dauern und kann – bei mehreren Kindern – dazu führen, dass man noch länger aus dem Job raus ist. Die alte …
20.06.2024
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
In einer aktuellen Entscheidung hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen Fall aus dem Profi-Eishockey zu entscheiden. Ein Eishockeyspieler war vom Training suspendiert worden. Die Suspendierung bzw. Freistellung war rechtswidrig und …
29.04.2022
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Immer wieder sorgen gefälschte Impfausweise für rechtliche Streitigkeiten. Nun mussten die Richter des Arbeitsgerichts Düsseldorf über einen Fall entscheiden, in welchem ein Arbeitnehmer wegen eines gefälschten Impfausweises „aus wichtigem …
06.03.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem kürzlich ergangenen Urteil ausführte, ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, die Arbeitszeit seiner Mitarbeiter zu erfassen. Wie genau die Zeiterfassung allerdings abläuft, blieb weiterhin offen. …
20.05.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Mit einer Verspätung von knapp anderthalb Jahren haben Bundestag und Bundesrat nun das „ Hinweisgeberschutzgesetz “ (kurz: HinSchG, auch „ Whitstleblower -Gesetz“ genannt) verabschiedet. Es wird voraussichtlich Ende Juni 2023 in Kraft …
15.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Plant ein Arbeitgeber die Entlassung von einer größeren Zahl an Arbeitnehmern in einem Zeitraum von 30 Tagen, so handelt es sich um eine sog. Massenentlassung . Der Arbeitgeber ist dabei verpflichtet, gewisse gesetzliche …
22.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Benutzt ein Mitarbeiter eine ihm für den Dienstwagen überlassene Tankkarte auch um seine Privatfahrzeuge zu betanken, ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt . Darüber, ob der Mitarbeiter jedoch vorher abgemahnt werden muss, …