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Geblitzt auf der BAB 3, km 150.900, Richtung Frankfurt (Wiesbaden)? Bußgeld nicht vorschnell bezahlen!
Geblitzt auf der BAB 3, km 150.900, Richtung Frankfurt (Wiesbaden)? Bußgeld nicht vorschnell bezahlen!
| 28.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Der Blitzer auf der Autobahn BAB 3, km 150.900, Richtung Frankfurt, bietet immer wieder Anlass für Ärger bei Autofahrern. Das muss nicht sein, denn die Messung sind technisch oft angreifbar. Aufschluss darüber, ob dies im Einzelfall so ist, …
Verletzung der Anzeigepflicht bei der Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung
Verletzung der Anzeigepflicht bei der Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung
| 28.01.2023 von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Da dieses Thema regelmäßig Gegenstand von Streitigkeiten mit der Berufsunfähigkeitsversicherung ist, soll hier wieder einmal eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtsgerichts Dresden (Aktenzeichen 4 U 1215/22) in seinen wesentlichen …
Betrug bei lgt-capital.com? Erfahrungen zur Auszahlung?
Betrug bei lgt-capital.com? Erfahrungen zur Auszahlung?
| 06.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die BaFin ermittelt gegen lgt-capital.com (LGT-Consulting / Confianza Holding GmbH). In die behördliche Warnmeldung können Sie hier hereinschauen. Es könnte sich bei diesem Anbieter um einen Betrug mit Festgeld und Zinsen handeln. Dann käme …
Betrug bei skysailbit.com? Erfahrungen zur Auszahlung?
Betrug bei skysailbit.com? Erfahrungen zur Auszahlung?
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Haben Sie üble Erfahrungen mit skysailbit.com (Skysailbit Inc.) machen müssen? Kommt keine Auszahlung? Es könnte Betrug sein. Denn die BaFin warnt bereits vor diesem dubiosen Anbieter. Vorsicht : Wenn die BaFin warnt, bedeutet das nichts …
Leitfaden und Checkliste Verkehrsunfall - wichtige Tipps für Unfallbeteiligte
Leitfaden und Checkliste Verkehrsunfall - wichtige Tipps für Unfallbeteiligte
| 25.02.2023 von Fachanwältin Rechtsanwältin Alice Just
Nach einem Unfall, auch nach einem kleineren, stehen Sie als Unfallbeteiligter oft einer unbekannten Situation gegenüber. Bitte bewahren Sie Ruhe. Der folgende Leitfaden kann Ihnen in einer Unfallsituation helfen: 1. Unfallstelle absichern …
Cannabis und Straßenverkehr: Was Sie als Fahrer im Jahr 2023 wissen müssen!
Cannabis und Straßenverkehr: Was Sie als Fahrer im Jahr 2023 wissen müssen!
| 28.01.2023 von Rechtsanwalt Igor Posikow
Cannabis ist in vielen Ländern legal oder weitestgehend entkriminalisiert. Eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland erfolgte bisher noch nicht, ist allerdings in naher Zukunft zu erwarten. Umso wichtiger ist die Aufklärung zu Fragen …
Haftung und Ermittlungsverfahren wegen der Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell- Rat und Hilfe vom Fachanwalt!
Haftung und Ermittlungsverfahren wegen der Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell- Rat und Hilfe vom Fachanwalt!
| 27.01.2023 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der durch sogenannte Umsatzsteuerkarusselle verursachte Steuerschaden liegt in Deutschland im zweistelligen Milliardenbereich. Dies erklärt den Verfolgungseifer von Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft sobald ein entsprechender Verdacht …
Online Casino Geld zurück: Verjährung von Gericht in Tipico Verfahren bestätigt
Online Casino Geld zurück: Verjährung von Gericht in Tipico Verfahren bestätigt
| 27.01.2023 von Rechtsanwalt Jannis Staudt
Immer mehr Kunden von Online Casinos fordern ihr verlorenes Geld zurück. Weil das Angebot der Online Casinos illegal war, haben bislang schon zahlreiche Landgerichte und alle Oberlandesgerichte die Online Casinos zur Rückzahlung verurteilt …
Wichtige Änderung in 2023: Notvertretungsrecht für Ehegatten oder Lebenspartner
Wichtige Änderung in 2023: Notvertretungsrecht für Ehegatten oder Lebenspartner
| 27.01.2023 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Seit dem 01.01.2023 gilt das sogenannte Notvertretungsrecht für Ehegatten und Lebens­partner. Was hat es damit auf sich ? Muss ich bestehende Vollmachten oder Pati­entenverfügungen anpassen ? Ob Herzinfarkt, Schlaganfall oder Unfall: Wenn …
Was kann man tun, wenn der Chef einen mobbt (Bossing) ?
Was kann man tun, wenn der Chef einen mobbt (Bossing) ?
| 27.01.2023 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Mobbing hat heutzutage viele Gesichter. Insbesondere ist Mobbing immer wieder Thema an Arbeitsplätzen. Doch tritt Mobbing nicht nur durch Kollegen auf, sondern auch durch den Chef (Bossing). Das Mobbingopfer ist in den Fällen des Bossings …
fristlose Kündigung: Erbringung von Arbeitsleistung bei Annahmeverweigerung ist kein Arbeitszeitbetrug
fristlose Kündigung: Erbringung von Arbeitsleistung bei Annahmeverweigerung ist kein Arbeitszeitbetrug
| 28.01.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Arbeitsgericht Reutlingen hat mit Urteil vom 27.01.2023 zum Aktenzeichen 3 Ca 313/21 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Kündigung eines …
Onlinehandelsplattform Confianza Holding GmbH – BaFin ermittelt
Onlinehandelsplattform Confianza Holding GmbH – BaFin ermittelt
| 27.01.2023 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Hinsichtlich der Confianza Holding GmbH, mit angeblichem Sitz in Berlin, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in einem aktuellen Hinweis darauf verwiesen, dass die Gesellschaft keine Erlaubnis der Behörde nach § …
BGH entscheidet: IDO e.V. durfte abmahnen - Und jetzt?
BGH entscheidet: IDO e.V. durfte abmahnen - Und jetzt?
| 30.03.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
-- Update 29.03.2023: Inzwischen liegt die Begründung des Urteils des BGH zum Az. I ZR 111/22 vor. Was das Urteil für die noch laufenden Verfahren bedeutet, erläutere ich in dem folgenden Beitrag: Trotz BGH-Urteil: Rechtsmissbrauch beim IDO …
Erbrecht: Was müssen Sie als Erbe tun, wenn einer Ihrer Liebsten verstirbt? Das sind die wichtigsten Punkte - Teil 2
Erbrecht: Was müssen Sie als Erbe tun, wenn einer Ihrer Liebsten verstirbt? Das sind die wichtigsten Punkte - Teil 2
| 27.01.2023 von Rechtsanwalt Karl Reitmeier
In Teil 1 unseres Beitrags haben wir Ihnen dargelegt, was Sie als Erbe/Erbin/Erbengemeinschaft zu beachten haben im Hinblick auf Sterbeurkunden, vorhandene Versicherungen des Erblassers, das Nachlassgericht, Annahme und Ausschlagen der …
BAG: Rückzahlungsvereinbarungen für Fortbildungskosten können unwirksam sein!
BAG: Rückzahlungsvereinbarungen für Fortbildungskosten können unwirksam sein!
| 27.01.2023 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Das Bundesarbeitsgericht hat sich bereits mehrfach in Entscheidungen mit der Zulässigkeit von Rückzahlungsvereinbarungen für Fortbildungskosten auseinandergesetzt (z.B. Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 14.01.2009 – 3 AZR 900/07). In einem …
Abbau Hierarchiebene- betriebsbedingte Kündigung unwirksam
Abbau Hierarchiebene- betriebsbedingte Kündigung unwirksam
27.01.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wird von Arbeitgebern gerne damit begründet, dass man sich entscheiden habe „umzustrukturieren“ mit der Folge, dass eine Hierarchieebene abgebaut wird und damit einhergehend der …
Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe - wie sollen DirektinvestorInnen mit den Angeboten der NOVALUMEN GmbH umgehen?
Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe - wie sollen DirektinvestorInnen mit den Angeboten der NOVALUMEN GmbH umgehen?
| 27.01.2023 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Für DirektinvestorInnen der Leuchten der Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe wird der Sachverhalt immer komplexer. Viele sind verunsichert, wie sie mit der NOVALUMEN GmbH (vormals DLM Deutsche Lichtmittel GmbH) umgehen sollen. Wie soll …
Engel & Völkers: Insolvenz bei Crowdinvest-Projekt
Engel & Völkers: Insolvenz bei Crowdinvest-Projekt
| 27.01.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Ein Crowdfunding-Projekt von Engel & Völkers ist gescheitert: Das Amtsgericht Augsburg eröffnete am 22. Dezember 2022 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Royal Residenz 4 GmbH (Aktenzeichen: 5 IN 532/22) . Royal Residenz 4 GmbH …
Update Mai 2024: Abmahnung Image Law für AP Associated Press oder APA-Picture Desk erhalten? Wir helfen!
Update Mai 2024: Abmahnung Image Law für AP Associated Press oder APA-Picture Desk erhalten? Wir helfen!
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im April 2024 erreichen uns zahlreiche Anfragen von Betroffenen, die eine IMAG LAW - Abmahnung erhalten haben. Auch in den letzten Tagen und Wochen erreichen unsere Kanzlei verstärkt Anfragen von Betroffenen, die ein Abmahnschreiben …
Fehlende bzw. verspätete Belehrung oder fehlender Durchsuchungsbeschluss führen ggf. zum Beweisverwertungsverbot
Fehlende bzw. verspätete Belehrung oder fehlender Durchsuchungsbeschluss führen ggf. zum Beweisverwertungsverbot
| 27.01.2023 von Rechtsanwalt Lars Kittel
Führt eine fehlende bzw. verspätete Belehrung oder ein fehlender Durchsuchungsbeschluss zu einem Beweisverwertungsverbot? Fast jedes Jahr habe ich in meiner anwaltlichen Praxis Fälle, die zu einem Freispruch führen, obwohl meine Mandanten …
Bundesarbeitsgericht stellt klar: Kündigungsverbot Schwangerer beginnt 280 Tage vor voraussichtlichem Entbindungstermin
Bundesarbeitsgericht stellt klar: Kündigungsverbot Schwangerer beginnt 280 Tage vor voraussichtlichem Entbindungstermin
| 27.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich über die Wirksamkeit der Kündigung einer Schwangeren zu entscheiden. Der Arbeitgeber hatte das mit der Arbeitnehmerin erst wenige Wochen bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich mit Kündigungsschreiben …
Erfolgreiche SCHUFA-Bereinigungen für Unternehmer–Teil 1
Erfolgreiche SCHUFA-Bereinigungen für Unternehmer–Teil 1
| 27.01.2023 von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Das bundesweit größte Kreditinformationssystem der SCHUFA Holding AG verarbeitet täglich Datenabfragen potentieller Kreditgeber „anlässlich einer Anfrage zur Bonitätsprüfung einer Personen-/Kapitalgesellschaft zu der hinter der Gesellschaft …
Begutachtung beim Arzt im Beisein einer Vertrauensperson möglich
Begutachtung beim Arzt im Beisein einer Vertrauensperson möglich
| 30.01.2023 von Rechtsanwältin Lisa Griesehop
Nehmen Sie eine Person Ihres Vertrauens zu Begutachtungen mit .... Ärzte verweigern häufig Untersuchenden die Begleitung bei der Untersuchung. Es erscheint ihnen lästig, dass Verwandte oder Freunde bei der Untersuchung dabei sind. …
Sexueller Missbrauch am Kind: Diese Rechte haben Betroffene
Sexueller Missbrauch am Kind: Diese Rechte haben Betroffene
| 27.01.2023 von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Vielen Betroffenen stellen sich bei diesem Vorwurf häufig die Frage, welche Schritte man nun in die Wege leiten muss; sprich stelle ich überhaupt einen Strafantrag, wie läuft ein Ermittlungsverfahren überhaupt ab, was kommt auf die …