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04.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Hier werden folgende Fragen behandelt: Wann steht einem Gesellschafter eine Abfindung zu? Wie hoch ist die Abfindung des Gesellschafters und welche Rolle spielt die Unternehmensbewertung. Diese Fragen finden Sie in unserem YouTube-Video …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Waffenrechtliche Erlaubnis - Widerruf.docx Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis nicht nur gegenüber Mitgliedern verfassungsfeindlicher Gruppierungen; verbale Entgleisung kann ausreichen! In 2019 entschied in der Verwaltungsstreitsache …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ob eine Alkoholstraftat fahrlässig oder vorsätzlich begangenen wurde, ist für das Strafmaß und für etwaige Führerscheinmaßnahmen von hoher Bedeutung. Verfügt der Betroffene über eine Rechtsschutzversich entfällt bei einer Verurteilung zu …
13.01.2023
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
Der italienische Kassationshof hat erneut den Grundsatz bestätigt (Beschluss Nr. 20633 vom 28.6.2022 und Beschluss Nr. 22674 vom 20.7.2022), wonach die s.g. Ex-Works Klauseln, die oftmals einseitig in Rechnungen für die Lieferung von Waren …
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09.02.2023
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Viele Künstler:innen arbeiten neben ihrer künstlerischen Tätigkeit selbstständig in einem nicht-künstlerischen Bereich oder als Angestellte. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf die Versicherungspflicht nach dem KSVG haben. Wer zu viel …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Anlagebetrug Schweiz - immer mehr Betroffene. Die Täter zocken Kryptowährungen und Geld ab. Selbst Edelmetalle wie Gold oder Aktien dienen den Betrügern dazu, unschuldige Menschen auszunehmen. Insbesondere die Schweiz scheint hier Ziel zu …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Anlagebetrug Österreich - es mehren sich die Betrugsfälle. Die Finanzmarktaufsicht und österreichische Strafverfolgungsbehörden warnen. Die Täter erstellen gefälschte Trading-Plattformen oder geben vor, als "professionelle Broker" tätig zu …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Erneut liegt mir eine Abmahnung der RuhrKanzlei aus Dortmund im Auftrag der SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA zur Einschätzung vor. In der Abmahnung wird ein Verstoß gegen die ATGB der SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA gerügt. Konrket …
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17.01.2023
von Rechtsanwältin Anne Klein
Die gute Nachricht vorab: Jedes Kind hat ab Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Einschulung gemäß § 24 SGB VIII grundsätzlich einen Anspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Dieser Anspruch …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Das Problem „Ehrenamtliche“ Vereinsvorstände finden sich seit Jahren und in der „ Nach- COVID-19- Zeit“ immer weniger. Bei „ kleineren Vereinen“ auf dem Lande – in der Provinz- klappt der Generationenwechsel „ noch“, wobei dieser …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Zur Lösung des Problems der sogenannten Scheinselbstständigkeit im Arbeitsrecht gibt es seit dem 01.04.2022 die Möglichkeit, über das Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) auch den Erwerbsstatus einer …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Bricht man in eine fremde Wohnung ein, so ist dies grundsätzlich strafbar. Zu beachten ist allerdings, dass hier direkt mehrere Delikte verwirklicht worden sein können, sodass auch verschiedene Strafrahmen im Raum stehen. Welche Straftaten …
21.08.2023
Was ist Halbleiterschutz? Die dreidimensionalen Strukturen von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (sogenannte Topografien) sind durch das Halbleiterschutzgesetz vor Nachahmung geschützt. Der Halbleiterschutz ist damit – ebenso wie …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Braunschweig wirft Ihnen einen Überschreiten der an dieser Stelle zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann können die Folgen ein hohes Bußgeld, Punkte oder auch Fahrverbot …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Stand der Rechtsprechung zu EncroChat und Ausblick für Beschuldigte Im Frühjahr 2020 hat der EncroChat-Hack großes mediales Aufsehen erregt. Zwischen den französischen und deutschen Behörden wurden Daten ausgetauscht und zahlreiche …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Ausgangssituation und Gefahr eines Haftungsbescheides gemäß § 69 AO Eine Inanspruchnahme des Vertreters durch die Finanzbehörde über einen Haftungsbescheid nach § 191 AO wegen Vertreterhaftung (§ 69 AO) kann für den …
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27.08.2023
von Rechtsanwältin Anne Klein
Eine erfolgreich abgelegte Meisterprüfung ist nach wie vor oftmals grundlegende Voraussetzung dafür, sich in einem Handwerksberuf selbständig zu machen. In der Anlage A der Handwerksordnung (HwO) sind insgesamt 53 Handwerke aufgeführt, die …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Winkhaus
Immer wieder TESLA - keine Angst vor Geheimhaltungsklauseln! Laut IG Metall sollen TESLA-Mitarbeitende in Grünheide wegen der in ihren Arbeitsverträgen enthaltenen Geheimhaltungserklärung verunsichert sein. Diese Angst möchten wir Ihnen …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Eine altbekannte Situation: Sie als Arbeitnehmer sind krank und bleiben deshalb zu Hause. Trotzdem erhalten Sie den Ihnen rechtmäßig zustehenden Lohn von Ihrem Arbeitgeber ausbezahlt. Doch wann ist die zeitliche Grenze dieses Lohnanspruchs …
12.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Pauschalreisende können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ihr Geld zurückverlangen, wenn Corona-Maßnahmen die Reise durchkreuzen. Im vorliegenden Fall mussten zwei Urlauber früher nach Hause zurückfliegen, das …
12.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Um was geht es ? Seit Mitte 2022 häufen sich Abmahnungen gegenüber Webseitenbetreibern – auch Vereinen und Verbänden – die Google- Fonts benutzen. Google- Fonts ist eine Sammlung von aktuell 1482 – interaktiven - Schriftarten (engl. …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Bezüglich der Internethandelsplattform Equinox Investors hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darauf hingewiesen, dass die Gesellschaft keine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Mit einem bemerkenswerten Urteil hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Anforderungen an eine sorgfaltsgerechte Geschäftsführung verschärft und zugleich die Anforderungen an eine Compliance gerechte Unternehmensführung konkretisiert, vgl. …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Es hat was von einem Deja-vu-Erlebnis: Die BaFin hat mit Anordnung vom 10. Januar 2023 der rs systems+ GmbH mit Sitz in Eichigt die Einstellung ihres unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts aufgetragen. Die gleiche Anordnung ging auch an …