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Verdachtsfälle auf Betrug im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen
Verdachtsfälle auf Betrug im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen
| 03.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Die "Corona-Krise" hat viele Gewerbetreibende, Unternehmen und Freiberufler wirtschaftlich schwer getroffen. Umsätze blieben mit einem Schlag aus. Laufende Kosten sind und waren aber weiterhin zu zahlen. Für viele geht es um nicht weniger …
Was ist eine Insolvenzverschleppung? – eine Einführung
Was ist eine Insolvenzverschleppung? – eine Einführung
| 03.06.2020 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Eine Insolvenzverschleppung ist dann gegeben, wenn die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit nicht rechtzeitig gemeldet wird. Im Falle einer Überschuldung oder einer Zahlungsunfähigkeit sind juristische Personen, sprich Geschäftsführer …
Für welche Unternehmen in Serbien ist ein Datenschutzbeauftragter Pflicht?
Für welche Unternehmen in Serbien ist ein Datenschutzbeauftragter Pflicht?
| 19.05.2021 von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Obwohl seit Beginn der Anwendung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (im weiteren Text bezeichnet als: das Datenschutzgesetz) fast 10 Monate vergangen sind, haben einige Bestimmungen erst vor kurzem ihre volle Reichweite …
Betriebsschließungsversicherung: LG Mannheim äußert sich kritisch gegen Versicherer
Betriebsschließungsversicherung: LG Mannheim äußert sich kritisch gegen Versicherer
| 25.05.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Viele Versicherer verweigern derzeit bei Betriebsschließungsversicherungen die Leistung. Unter anderem wird als Begründung angeführt, dass die per Allgemeinverfügung geschlossenen Hotellerie- und Gastronomiebetriebe keinen bedingungsgemäßen …
Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig
Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig
| 22.05.2020 von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Das Finanzgericht Münster hat sich in einem aktuellen Beschluss mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Corona-Soforthilfe durch das Finanzamt pfändbar ist. Es ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei der gewährten Beihilfe um eine …
Subventionsbetrug bei Corona-Beihilfen
Subventionsbetrug bei Corona-Beihilfen
| 19.05.2020 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Corona-Soforthilfen waren als schnelle und unbürokratische Hilfe für schuldlos in Not geratene Unternehmen gedacht. In Berlin waren die notwendigen Angaben auf ein Minimum reduziert, so dass im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr …
Die Gefahr der Haftung wegen sittenwidriger Schädigung bei Warenkredit in der Covid-19-Krise
Die Gefahr der Haftung wegen sittenwidriger Schädigung bei Warenkredit in der Covid-19-Krise
| 18.05.2020 von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Die Gefahr der Haftung wegen sittenwidriger Schädigung bei Warenkredit in der Covid-19-Krise Der Unternehmer bzw. die Unternehmensleitung steht in der Covid-19-Krise trotz der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie der Begrenzung der …
Vorsicht bei Soforthilfeprogrammen Corona – BAFA
Vorsicht bei Soforthilfeprogrammen Corona – BAFA
| 11.05.2020 von Rechtsanwalt Thomas Otten
Schnelle und unbürokratische Hilfe versprechen die Förderprogramme Corona von Bund und Ländern für Unternehmen, insbesondere die BAFA-Förderung. Und tatsächlich geht das recht unbürokratisch, eine schnelle Unterschrift auf dem Antrag, den …
Betriebsunterbrechungs- und Betriebsausfallversicherungen in der Corona-Krise
Betriebsunterbrechungs- und Betriebsausfallversicherungen in der Corona-Krise
| 08.05.2020 von Rechtsanwalt (zertifizierter Compliance-Officer) Daniel Hermann
Zahlreiche Betriebe mussten bzw. sind aufgrund behördlicher Anordnungen in ihrer Betriebsausübung stark eingeschränkt. Andererseits laufen trotz Betriebsunterbrechung oder gar Betriebsschließung die laufenden Kosten weiter, was zu einer …
Die Rolle des Anwalts bei Vertragsverhandlungen
Die Rolle des Anwalts bei Vertragsverhandlungen
| 07.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Verträge bergen meistens zweierlei: wirtschaftliche Chancen und rechtliche Risiken. Während es der Geschäftsleitung oder Vertriebsabteilung des Firmenmandanten häufig darum geht, die wirtschaftlichen Chancen zu realisieren, die in einem …
Covid-19: Geschäftsführerhaftung Vorstandshaftung begrenzt
Covid-19: Geschäftsführerhaftung Vorstandshaftung begrenzt
| 04.05.2020 von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Covid-19: Organhaftung, Geschäftsführerhaftung Vorstandshaftung bei UG, GmbH, GmbH & Co KG, AG, e.V. begrenzt Das sog. Covid-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) ist rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft getreten und begrenzt die …
Prokuraerteilung nach serbischem Recht
Prokuraerteilung nach serbischem Recht
| 04.05.2020 von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Sowohl im deutschen Recht als auch im serbischen Gesellschaftsgesetz stellt die Prokura eine geschäftliche Vollmacht dar, womit die Gesellschaft eine oder mehrere natürliche Personen (Prokuristen) bevollmächtigt, in ihrem Namen und auf ihre …
Corona-Krise: Folgen von falschen Angaben im Kurzarbeitergeldantrag
Corona-Krise: Folgen von falschen Angaben im Kurzarbeitergeldantrag
| 29.04.2020 von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Die Corona-Krise stellt neben den Arbeitnehmern auch die Arbeitgeber vor wohl nie dagewesene Probleme. Um den Betrieb der Unternehmen weiter zu ermöglichen und Kündigungen zu vermeiden wurde das Kurzarbeitergeld eingeführt. Doch was …
Unternehmensgründung in Serbien (ein Kurzüberblick)
Unternehmensgründung in Serbien (ein Kurzüberblick)
| 19.05.2021 von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Es kann viele Vorteile bringen, wenn man im Ausland eine Firma gründet, aber die Firmengründung im Ausland ist anderseits immer mit vielen Überlegungen und Unsicherheit verbunden. Laut Statistik entscheiden sich aber über 40 % aller …
„Dammbruch“ bei 800 qm Grenze: Jetzt Schadenersatz bzw. Entschädigung für Geschäftsschließungen?
„Dammbruch“ bei 800 qm Grenze: Jetzt Schadenersatz bzw. Entschädigung für Geschäftsschließungen?
| 28.04.2020 von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit Beschluss vom 27.04.2020 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die 800 Quadratmeter Grenze zur Wiedereröffnung von Geschäften nach dem „Shutdown“ bzw. „Lockdown“ gekippt (Az. 20 NE 20.793). I. Verfassungswidrigkeit der bayerischen …
Unternehmensstrafrecht (Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft)
Unternehmensstrafrecht (Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft)
| 24.04.2020 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung Das Unternehmensstrafrecht, welches nun neu bzw. erstmals geregelt werden soll, steht schon lange in der Diskussion. Nun wurde ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) vorgelegt. Unternehmen sollen sich danach …
Die Übernahme einer Arztpraxis im arbeitsrechtlichen Sinne
Die Übernahme einer Arztpraxis im arbeitsrechtlichen Sinne
| 22.04.2020 von Rechtsanwalt Friedemann Koch
Der Erwerb einer Arztpraxis bzw. eine Nachbesetzung, stellt nicht zwingend einen Betriebsübergang mit der Rechtsfolge des§613a Abs. 1 BGB dar, d.h. dass die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den übernehmenden Arzt übergehen. Ein …
Befreiung Vermögensteuer Spanien für Unternehmer
Befreiung Vermögensteuer Spanien für Unternehmer
| 20.04.2020 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Vermögenssteuer Spanien – Befreiung von Unternehmern Die spanische Vermögenssteuer ist jetzt bis zum 30.6.2020 für das Jahr 2019 zu erklären. Praxisfall: Sie leben dauerhaft als steuerlich Ansässiger auf Mallorca, Gran Canaria oder …
Corona-Neuregelungen ab 20. April: 800-qm-Grenze für Geschäftsöffnungen unzulässig?
Corona-Neuregelungen ab 20. April: 800-qm-Grenze für Geschäftsöffnungen unzulässig?
| 19.04.2020 von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Die (zumeist) seit 23. März 2020 geltenden Corona-Verordnungen, z. B. in Nordrhein-Westfalen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, kurz: Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO), beinhalten …
Der Erbvertrag – sinnvolle Alternative zum (gemeinschaftlichen) Testament?
Der Erbvertrag – sinnvolle Alternative zum (gemeinschaftlichen) Testament?
| 18.04.2020 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Im Testament lässt sich vieles regeln, in bestimmten Fällen ist aber ein Erbvertrag die bessere Lösung. Was beide Dokumente unterscheidet und welche Vor- und Nachteile der Erbvertrag bietet: Der Erbvertrag ist neben dem (gemeinschaftlichen) …
Auswirkungen des Coronavirus (Covid-19) auf die Logistik in Serbien
Auswirkungen des Coronavirus (Covid-19) auf die Logistik in Serbien
| 17.04.2020 von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
In einigen Ländern beginnt sich die Situation langsam zu stabilisieren, Mitarbeiter kehren zu Firmen zurück und hergestellte Waren werden geliefert. Dennoch bleibt es auch weiterhin wichtig, die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen …
Rechtliche Handlungsmöglichkeiten aufgrund der Corona- bzw. Covid-19-Krise
Rechtliche Handlungsmöglichkeiten aufgrund der Corona- bzw. Covid-19-Krise
| 16.04.2020 von Rechtsanwalt (zertifizierter Compliance-Officer) Daniel Hermann
Störungen in der Lieferantenbeziehung bzw. bei Warenlieferungen Sofern es bei Lieferungen, insbesondere bei Lieferketten, zu Störungen oder gar kompletten Lieferausfällen kommt, fragt es sich ob der Lieferant hierfür haftbar gemacht werden …
Corona-Krise: Entschädigung für Unternehmen und Betriebe vom Staat? Unser Tipp!
Corona-Krise: Entschädigung für Unternehmen und Betriebe vom Staat? Unser Tipp!
| 20.04.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Corona-Pandemie trifft Deutschland hart. Die Auswirkungen des Corona-„Lockdowns“ auf die gesamte Wirtschaft sind schon jetzt gravierend. Wie lange dieser Zustand andauert und wie dramatisch es für die einzelnen Unternehmen wird, ist …
Corona: umstrittene Kompromisslösung zu Betriebsschließungsversicherungen
Corona: umstrittene Kompromisslösung zu Betriebsschließungsversicherungen
| 14.04.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Viele Gastronomie- und Hotelbetriebe, die wegen der Corona-Pandemie schließen mussten, wollten in den letzten Wochen ihre Betriebsschließungsversicherung in Anspruch nehmen. Erstaunt mussten sie jedoch feststellen, dass die meisten …