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10.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Vermieter hat gemäß der allgemeinen Rechtsprechung das Recht, die Wohnung zu betreten und zu besichtigen, jedoch muss dies in einer die Mieter schonenden Weise erfolgen, und Rücksicht auf die Mieter muss genommen werden. Nach gängiger …
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09.07.2021
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
Keine wirksame Altersbefristung mit Renteneintritt im kirchlichen Arbeitsverhältnis durch allgemeine Bezugnahme auf die AVR Caritas - Kirchlicher Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung der Mitarbeiterin auch nach Renteneintrittsalter …
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08.07.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
Banken müssen ihre Kunden über Provisionen informieren, die sie für die Vermittlung von Geldanlagen, seien dies Fonds oder Aktien oder sonstige Anlageformen, erhalten. Unzureichend informierte Kunden können auch noch Jahre zurückliegende …
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Ansprüche auf Schadensersatz verjähren spätestens nach 10 Jahren / Bisherige Ausschüttungen könnten vollständig zurückgefordert werden Im November 2012 informierte die Fondsgeschäftsführung der „Dreiundvierzigste Sachwert Rendite-Fonds …
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02.10.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Widerruf Verbraucherdarlehen: Rendite / Nutzungen für Mandanten und Terminsgebühr bei Besprechungen mit der Bank auch ohne Gericht?! Chance für Bankkunden und Rechtsanwälte ein gutes Geschäft zu machen, auch nach dem 20.06.16. Verbraucher, …
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03.03.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Bei der Nutzung kreditfinanzierter Immobilien ist es schon schwer genug, wenn man verheiratet ist. Erst recht gilt dies ab dem Zeitpunkt der Trennung. Noch mehr, wenn das, was da finanziert wird, einem nicht als Eigentümer oder …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Vorsicht mit Schiffsfonds! Auch der aktuellen Wirtschaftspresse kann wieder einmal entnommen werden, dass sich die Lage am Weltmarkt für Schiffsfonds nicht unbedingt für Anleger verbessert. Bereits 8 % Rendite werden häufig von Initiatoren …
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10.11.2009
von Rechtsanwältin Eva Stenger
Bei Zuwendungen der Schwiegereltern an die Schwiegerkinder zum Erwerb einer gemeinsamen Immobilie spricht nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, zuletzt bestätigt am 6.5.2009 durch das OLG Brandenburg, zunächst eine …
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14.03.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren über Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung und Wissenswertes zu der Frage eines Klageverfahrens gegen den Versicherer. Wenn der Fall der Berufsunfähigkeit …
Berufsunfähigkeit, Burnout und Depressionen Teil 3: herabgesetzte Anforderung an Erkrankungsnachweis
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie weiter darüber informieren, wie Sie bei psychischen Erkrankungen, insbesondere Depressionen und Burnout, Ihre Ansprüche gegenüber dem Berufsunfähigkeitsversicherer durchsetzen. Besondere Probleme …
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16.09.2014
von Rechtsanwalt Niklas Clamann
Eine Trennung und Scheidung sind oft sehr belastend und eine Vielzahl von zusätzlichen finanziellen Belastungen ist zu bewältigen. So müssen die Eheleute, die aufgrund der Trennung nicht mehr das Auto und die Wohnung teilen, insbesondere …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Der Baum in Ihrem Garten ist zu groß geworden und klaut Ihnen das Sonnenlicht? Oder der Baum wurde bereits von den Vorbesitzern gepflanzt und gefällt Ihnen einfach nicht? Dann haben Sie sich sicher schon gefragt, ob Sie den Baum, der ja in …
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31.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Der Verteidiger bekam ein Urteil einer Wirtschaftsstrafkammer auf dem Tisch, welches seiner Meinung nach völlig gerecht war. Allerdings war die Mandantin anderer Ansicht. Der Verteidiger wurde beauftragt, das Urteil revisionsrechtlich zu …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Frank Dahlbender
Nachweisgesetz: ein bisher zahnloser Tiger nimmt Fahrt auf! Das Nachweisgesetz ( NachwG ), sprich das Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen, ist seit dem 28.07.1995 in Kraft. Bisher …
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24.11.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Wildunfall ist nicht gleich Wildunfall. Teilkaskoversicherungen zahlen in der Regel nur bei einem Wildunfall mit Jagdwild. Bei kleineren Tieren wie Eichhörnchen muss die Versicherung nicht zahlen. Das Landgericht Coburg wies deswegen die …
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Der Bundesgerichtshof hatte im konkreten Fall darüber zu entscheiden, ob sich ein Vermieter rechtsmissbräuchlich verhält, wenn er dem Mieter seiner Wohnung den Einbau einer modernen Heizungsanlage nicht gestattet. Nach Auffassung der …
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11.04.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Ein Autofahrer, der aus einem Grundstück herausfährt, muss besonders vorsichtig sein. Er haftet selbst dann überwiegend, wenn er mit jemandem kollidiert, der kurz vor der Grundstücksaufahrt bei „Rot" über die Ampel gefahren ist. Dies …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Häufig stellen sich bei Unfällen auf der Autobahn Fragen nach der Verantwortlichkeit von Verkehrsteilnehmern die von der Beschleunigungs- oder Standspur auf die Autobahn fahren wollen. Ein interessantes Urteil dazu gibt es jetzt vom OLG …
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22.01.2014
von Rechtsanwalt Jan Finke
Erneuter Immobilienverkauf unter Verkehrswert - Der Normalfall? Erneut Verkauf der sich in der Abwicklung befindliche Immobilienfonds Objekte unter Verkehrswert. Für Anleger ist es umso ärgerlicher, da es sich hierbei nicht um den ersten …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafverfahren wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie gem. § 184b StGB nehmen nach Auffassung des Autors, welcher bundesweit Strafverfahren im Sexualstrafrecht und insbesondere im Bereich des § 184b StGB verteidigt, auch …
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08.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Sie haben vor, sich von Ihrem Partner/Ihrer Partnerin zu trennen und aus der gemeinsamen Wohnung auszuziehen? Dann sollten Sie vor Ihrem Auszug, für den Fall dass es zu Streitigkeiten über die Aufteilung des Hausrats kommt, noch die ganze …
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30.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Hat ein Schuldner ein abstraktes notarielles vollstreckbares Schuldanerkenntnis in Höhe von 35.000 DM mit einer monatlichen Tilgungsverpflichtung von 500 DM abgegeben, zahlt aber keinen Pfennig, und verneint er später in einer …
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04.01.2013
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Kommt es zu einem Unfall, hofft der Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung auf schnelle finanzielle Unterstützung durch seinen Unfallversicherer. Dies gilt insbesondere, wenn der Unfallversicherer sogar schon ein Anerkenntnis seiner …
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04.08.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Vermieter dürfen einen nichtzahlungswilligen Mieter von Gewerberäumen nach Auslaufen des Mietvertrages Wasser und Heizung abdrehen. Was den Vermieter von Privatwohnungen im Zweifel teuer zu stehen kommt, steht dem Vermieter von …