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Datenschutz-Abkommen mit den USA: Privacy Shield ersetzt Safe Harbor
Datenschutz-Abkommen mit den USA: Privacy Shield ersetzt Safe Harbor
| 05.02.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
Anfang Oktober 2015 hatte der Europäische Gerichtshof die Safe-Harbor Regelung kassiert. Die den EU-Staaten von den Datenschutzbehörden gesetzte Frist für die Anpassung des rechtlichen Rahmens für den Datenaustausch lief am 31.01.2016 ab. …
Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen (Bagatell-Verfahren)
Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen (Bagatell-Verfahren)
| 02.02.2016 von Fachanwältin Monique Bocklage
Seit längerer Zeit war die Einführung eines europaweiten einheitlichen Verfahrens zur Geltendmachung geringfügiger Forderungen vorbereitet worden. Nun ist am 24.12.2015 die EU-Verordnung 2015/2421 zur Einführung eines Verfahrens für …
Ansässigkeit DBA Schweiz: Ständige Wohnstätte und Lebensmittelpunkt
Ansässigkeit DBA Schweiz: Ständige Wohnstätte und Lebensmittelpunkt
| 26.01.2016 von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) verwenden den Begriff der „Ansässigkeit“, wonach sich dann die Zuordnung einzelner Einkünfte richtet. In erster Linie ist dazu die unbeschränkte Steuerpflicht nach nationalem Recht in den beteiligten Staaten …
Ansässigkeit DBA Schweiz: Ständige Wohnstätte und Lebensmittelpunkt
Ansässigkeit DBA Schweiz: Ständige Wohnstätte und Lebensmittelpunkt
| 25.01.2016 von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) verwenden den Begriff der „Ansässigkeit“, wonach sich dann die Zuordnung einzelner Einkünfte richtet. In erster Linie ist dazu die unbeschränkte Steuerpflicht nach nationalem Recht in den beteiligten Staaten …
Internationales Familienrecht - Wann ist eine Scheidung in Deutschland möglich?
Internationales Familienrecht - Wann ist eine Scheidung in Deutschland möglich?
| 08.01.2016 von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Scheidungen mit internationalem Bezug Leben die Ehegatten in verschiedenen Ländern und/oder haben sie verschiedene bzw. beide nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, so stellt sich die Frage, ob für das Scheidungsverfahren deutsche Gerichte …
Risiken und Besonderheiten beim Immobilienerwerb nach spanischem Recht. Worauf sollte man achten?
Risiken und Besonderheiten beim Immobilienerwerb nach spanischem Recht. Worauf sollte man achten?
| 27.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Viele Deutsche und andere ‚Nordländer‘ aus der Schweiz, Österreich, den Niederlanden, Luxemburg oder skandinavischen Ländern haben den Wunsch, eine Immobilie in Spanien zu erwerben. Statistische Zahlen aus Spanien gehen davon aus, dass …
US-Visum - Wege zur USA-Einwanderung - Teil 2 Befristete US-Visa-Investoren-Arbeitsvisa L1,E1,E2, H1B
US-Visum - Wege zur USA-Einwanderung - Teil 2 Befristete US-Visa-Investoren-Arbeitsvisa L1,E1,E2, H1B
| 20.11.2015 von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
Befristete US-Visa – Die sogenannten Investoren- und Start-up- oder Mitarbeiterentsendungs-Arbeits-Visa – L1, E1-E2-H1B I. Einführung Neben den schon im ersten Teil dieser Reihe beschriebenen Möglichkeiten sich durch die Beantragung einer …
Auslandserbrecht/internationales Erbrecht und die neue EU-Erbrechtsverordnung
Auslandserbrecht/internationales Erbrecht und die neue EU-Erbrechtsverordnung
| 16.04.2020 von Rechtsanwältin Barbara Brauck
Vermögen im Ausland/ausländische Staatsangehörigkeit – wer erbt? Sie haben Vermögen oder Verwandte im Ausland? Sie selbst oder Ihr Ehepartner haben eine ausländische Staatsangehörigkeit? Eine Immobilie in Spanien, das Bankkonto in der …
EuGH-Urteil: Keine Umsatzsteuer für Bitcoin-Umtausch
EuGH-Urteil: Keine Umsatzsteuer für Bitcoin-Umtausch
| 03.11.2015 von anwalt.de-Redaktion
Die virtuelle Währung „Bitcoin“ hat im Internet längst große Bekanntheit erlangt, auch wenn rechtlich noch vieles unklar ist. Der Status von Bitcoins könnte immer noch irgendwo zwischen anerkanntem Zahlungsmittel und einer Art Tauschware …
Umtausch konventioneller Währungen in Bitcoins unterliegt nicht der Mehrwertsteuer
Umtausch konventioneller Währungen in Bitcoins unterliegt nicht der Mehrwertsteuer
| 02.11.2015 von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist der Umtausch konventioneller Zahlungsmittel in die virtuelle Währung Bitcoin von der Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer befreit (Urteil vom 22. Oktober 2015, Az.: C-264/14) . Die Lieferung …
Rechtsprechungsänderung im internationalen Erbrecht und deutscher Güterstand: Erbscheine überprüfen!
Rechtsprechungsänderung im internationalen Erbrecht und deutscher Güterstand: Erbscheine überprüfen!
| 23.10.2015 von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Aufgrund der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann es zu einer Änderung der Erbquoten im Fall des Ablebens eines ausländischen Ehegatten kommen. Nach der Rechtsprechung des …
Internationales Erbrecht und deutsches Güterrecht. Wichtige Rechtsprechungsänderung
Internationales Erbrecht und deutsches Güterrecht. Wichtige Rechtsprechungsänderung
| 27.01.2017 von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Wichtige Entscheidung im Internationalen Erbrecht: Der pauschale Zugewinnausgleich im Todesfall nach § 1371 BGB findet auch dann statt, wenn es sich um einen Erbfall nach ausländischem – griechisches oder italienisches Erbrecht – handelt. …
US-Green-Card - Wege zur USA-Einwanderung/Aufenthaltserlaubnis USA - ein Überblick, Teil 1
US-Green-Card - Wege zur USA-Einwanderung/Aufenthaltserlaubnis USA - ein Überblick, Teil 1
| 10.10.2015 von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
A. Einführung Viele Mandanten kommen zu mir, um ihren Traum von einem Leben in den USA zu verwirklichen. Sie möchten in die USA auswandern, wissen aber nicht, welche US-Visa in Frage kommen könnten. Manche möchten ihre berufliche Karriere …
BGH zu getunter Markenware: Nennung des Herstellers in Grenzen erlaubt
BGH zu getunter Markenware: Nennung des Herstellers in Grenzen erlaubt
28.09.2015 von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Erst ein aufwändig getuntes Auto lässt die Herzen vieler Autoliebhaber höher schlagen. Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem Markenrechtsstreit die Rechte der Tuning-Firmen mit Urteil vom 12. März 2015 grundsätzlich gestärkt (Az. I ZR …
Das Internetrecht im Wandel
Das Internetrecht im Wandel
| 28.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die rechtlichen Grundlagen im Internet sind dynamisch. Wer die Entwicklungen der letzten Jahre beobachtet hat, kennt das zur Genüge. Das Recht im Internet dreht sich so schnell, dass es schwer ist den Überblick zu wahren. Was gibt es Neues? …
Der Verkehrsunfall im Ausland
Der Verkehrsunfall im Ausland
| 21.09.2015 von Rechtsanwalt Jörg Neuber
Die Sommerzeit als Urlaubs- und Hauptreisezeit ist fast vorbei. Leider geschieht es nicht selten, dass die Urlaubsfreude durch einen Verkehrsunfall beeinträchtigt wird. Verursacht ein solches Ereignis schon zu Hause genügend Missstimmung, …
Anerkennung ausländischer Ärzte in Deutschland
Anerkennung ausländischer Ärzte in Deutschland
| 12.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Nicht jeder Arzt ist berechtigt, den ärztlichen Beruf in Deutschland auch auszuüben. Derzeit mehren sich wieder die Fragen zur Anerkennung ausländischer ärztlicher Approbationen, derzeit vor allem in Hinblick auf syrische Ärzte. Die …
Der Ausschluss eines Gesellschafters
Der Ausschluss eines Gesellschafters
| 01.09.2015 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die Gesellschafter und die Gesellschaft haben das Recht sich vor den Gesellschaftern, die die Ziele der Gesellschaft bedrohen, zu schützen. Damit schützen sie auch gleichzeitig die Gesellschaft. Wenn ein Gesellschafter kein Interesse mehr …
Patent anmelden beim DPMA oder EPA - die Basics
Patent anmelden beim DPMA oder EPA - die Basics
| 27.08.2015 von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
Was ist ein Patent? Das Patent dient dem Schutz technischer Erfindungen. Dem Inhaber eines Patents steht für die maximale Schutzdauer von 20 Jahren ein räumlich begrenztes Nutzungsmonopol für die patentierte Erfindung zu. Erfindungen in …
China führt neue Pilotprojekte für Freihandelszonen
China führt neue Pilotprojekte für Freihandelszonen
19.08.2015 von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Um mehr ausländische Investoren anzuziehen errichtet China drei weitere Pilot-Freihandelszonen in den Provinzen Tianjin, Guangdong und Fujian. Freihandelszonen ermöglichen seit über zwei Jahrzehnten mehr Flexibilität im Handel. Seit kurzem …
Wichtige Änderungen im Erbrecht durch die EU-Erbrechtsverordnung
Wichtige Änderungen im Erbrecht durch die EU-Erbrechtsverordnung
| 14.08.2015 von Rechtsanwalt Martin Klein
Bereits am 16.08.2012 ist die neue EU-Erbrechtsverordnung in Kraft getreten, sie gilt jedoch erst für Sterbefälle ab dem 17.08.2015. Durch diese EU-Erbrechtsverordnung werden zahlreiche Änderungen und Vereinheitlichungen eingeführt. Im …
ICP-Lizenzen für Unternehmen in China
ICP-Lizenzen für Unternehmen in China
| 12.08.2015 von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Im Juli kündigte die Behörde für Industrie und Technology (MIIT) an, dass zu hundert Prozent in ausländischem Besitz befindliche Unternehmen (WFOE) nun dazu befugt sind, im chinesischen E-Commerce Markt aktiv zu werden. Seit Januar 2015 ist …
Mallorca-Deutsche müssen jetzt ihr Testament ändern
Mallorca-Deutsche müssen jetzt ihr Testament ändern
| 11.08.2015 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Mallorca-Deutsche müssen jetzt ihr Testament ändern Am 17. August 2015 treten einschneidende Änderungen im internationalen Erbrecht in Kraft. Die Änderungen durch die neue Europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) betreffen vor allem …
Chinas E-Commerce-Markt explodiert: Chancen und Herausforderungen für ausländische Investoren
Chinas E-Commerce-Markt explodiert: Chancen und Herausforderungen für ausländische Investoren
| 11.08.2015 von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
E-Commerce-Markt: Entwicklung weltweit Der weltweite Business-to-Customer (B2C)-E-Commerce Umsatz erreichte zum Jahr 2015 ein Volumen von US$ 1,5 Billionen. Als einer der am schnellsten wachsenden Märkte in den vergangenen Jahren konnten …