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26.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Bestrebungen der Versicherungen, berechtigte Ansprüche aus einem Unfallereignis zu kürzen, gehen weiter. Bekanntlich ist es das gute Recht eines jeden Geschädigten, den Unfallschaden nach Gutachten abzurechnen. Vereinfacht gesagt ist es …
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14.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ab bestimmten Geschwindigkeiten sieht die Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) die Verhängung eines Fahrverbotes als Regelfall vor. Aber: wo von einem Regelfall die Rede ist, muss es begriffsnotwendig auch eine Ausnahme geben. Diese darzulegen …
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13.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Landgericht Fulda hat sich zum Aktenzeichen 2 Qs 65/12 am 2.7.12 in einem Beschluss mit der Frage auseinander gesetzt, ob gegen einen Bußgeldbescheid wirksam Einspruch mit einer E-Mail eingelegt werden kann. Man fragt sich doch spontan: …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn eine Tat (egal, ob im Strafrecht, oder im Ordnungswidrigkeitenrecht) verjährt, kann sie nicht mehr verfolgt werden. Ein hochinteressantes Urteil hat das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen am 3.9.12 (A.Z.: 2 OWi 593 Js 7128/12) kürzlich …
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21.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei Ordnungswidrigkeitenverfahren im Verkehrsrecht kann es zu der Konstellation kommen, dass bei einem eindeutig nachgewiesenen Verstoß zwar keine Einstellung nach § 47 II OWiG in Betracht kommt, die Rechtsfolgen, nämlich insbesondere - …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wann genügt man den Vorschriften für die Ladungssicherung, wenn man für eine Vielzahl von Lkw zuständig ist? Aus den §§ 22 I, 23 I StVO ergeben sich die Pflichten eines Lkw-Halters zur Ladungssicherung. Wenn nun beispielsweise eine …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Derzeit geistern unterschiedliche Rechtsauffassungen durch das Land zu der Frage, ab welcher Blutalkoholkonzentration bei einem Ersttäter denn nun die MPU-Anordnung vor Wiedererteilung der Fahrerlaubnis erfolgt. Dieser Beitrag soll einen …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
Die nachfolgende von mir erstrittene Entscheidung des LG Würzburg ist eine der ersten Missbrauchsentscheidungen in einer Reihe von Entscheidungen, mit denen rechtsmissbräuchliches Abmahnverhalten abgeurteilt wurde. Im vorliegenden Fall war …
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02.08.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
Seit vielen Jahren geistern Abmahnungen des Kollegen Dr. Hauke Scheffler (jusdirekt.com) durch das Internet, stetig in Verbindung mit dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs und/oder gar des Betrugs. Seltsamer Weise schien es sich bis dato aber …
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31.07.2014
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Ein weiterer Erfolg gegen die Postbank Finanzberatung AG Nach einem Beratungsgespräch, das im Nachhinein betrachtet weder anlage- noch anlegergerecht geführt wurde, war sich der Mandant der Kanzlei Helge Petersen & Collegen sicher, dass …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Ein Krimi hat sich in einem Verfahren gegen die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG vor dem Landgericht Braunschweig abgespielt, in dem es um Ansprüche einer Anlegerin wegen Falschberatung zu der geschlossenen Beteiligung an der …
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09.06.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Im aktuellen Fall vertritt die Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen einen Mandanten, der sich als Bausparer gegen die Kündigung seines Bausparvertrages durch die Aachener Bausparkasse AG wehrt. Im Jahr 2000 schloss der Mandant einen …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Erneut erlangte die Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen ein positives Urteil gegen die Postbank Finanzberatung AG. In dem Urteil vom April dieses Jahres wird die Postbank Finanzberatung AG zur Rückabwicklung des geschlossenen Fonds …
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19.08.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Unser Mandant aus Nordrhein-Westfalen klagte gegen die Auxilia Rechtsschutz-Versicherungs-AG vor dem Landgericht München I u. a. auf Gewährung einer Deckungszusage für das außergerichtliche und gerichtliche Verfahren und Erstattung der …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Nachdem wir bereits im August dieses Jahres über den Rechtsstreit zwischen der Oldenburgischen Landesbank und privaten Anlegern berichteten …
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06.01.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Auch in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres erstritt unsere Fachkanzlei ein weiteres positives Urteil für einen der vielen Mandanten, die von uns i. S. Nordcapital Bulkerflotte 1 GmbH & Co. KG vertreten werden. Der Anleger aus der …
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12.07.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer geht im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH gegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen vor. Zu den erhobenen Ansprüchen gehören wie üblich ein Unterlassungs- sowie diverse …
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24.10.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer geht im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH gegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen vor. Begehrt werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines nicht …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Halle hat mit Urteil vom 08.01.2013, Az.: 8 O 105/12 entschieden, dass Fertigarzneimittel und individuell hergestellte Rezepturarzneimittel nicht dem fernabsatzlichen Widerrufsrecht nach den §§ 312d Abs. 1, 355 BGB unterfallen. Eine …
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09.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Urteil vom 12.09.2013, Az.: I ZR 208/12 entschieden, dass ein Unternehmen sich rechtswidrig verhält, wenn es auf seiner Homepage eine sog. E-Mail-Weiterempfehlungsfunktion bereithält. Auf der Internetseite des beklagten …
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22.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit drohen Anschlussinhabern, über deren Internetanschluss der Film „Fuck Ju Göthe" getauscht worden sein soll, gleich zwei Abmahnungen. Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt nämlich im Auftrag der Constantin Film …
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19.04.2013
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss - Waldorf Frommer reduziert Forderung in den Abmahnschreiben von bisher 956 EUR auf 471 EUR. Abmahnung Waldorf Frommer im April 2013: Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte für …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Nach wie vor werden regelmäßig Abmahnungen wegen der Verletzung von Urheberrechten in Tauschbörsen ausgesprochen. Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt dabei u. a. für die Warner Bros Entertainment GmbH Urheberrechtsverletzungen an …
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23.02.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Aktuell werden in unserer Kanzlei zahlreiche Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vorgelegt. Wie auch in anderen Abmahnangelegenheiten verlangt die Kanzlei Waldorf Frommer stets die Abgabe einer strafbewehrten …