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17.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wieder einmal liegt uns ein Schreiben der Rechtsanwälte der Kanzlei CBH aus Hamburg vor, die diesmal mit der rechtlichen Vertretung der Fast Fashion Brands GmbH, ebenfalls mit Sitz in Hamburg, betraut sind. Vorab: Wenn Sie eine …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir vertreten mehrere Mandanten, die eine Abmahnung und/oder eine einstweilige Verfügung von der Time Gate GmbH und der Kanzlei Lampmann, Haberkamm und Rosenbaum erhalten haben. In der Sache geht es durchweg um eine angebliche Verletzung …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Marc Traphan
Sie ist in vielen Nachträgen zum Arbeitsvertrag zu finden. Aber: Mit dieser üblichen aber gefährlichen Floskel können Sie die Wirksamkeit einzelner Klauseln Ihres Arbeitsvertrags ruinieren. Dabei ist es so einfach: Verzichten Sie einfach …
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08.11.2016
von Arbeitsrechtskanzlei Groll & Partner
Über Boni wird gerne gestritten, insbesondere wenn das Arbeitsverhältnis bereits gekündigt ist. Das Bundesarbeitsgericht hat nun ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Durchsetzung von Bonusansprüchen – gerade im Bankenbereich – für die …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
Einführung Ein Lied, ein Album und andere Musikstücke sind heute durch Streamingplattformen und dem schnellen Austausch über das Internet jederzeit und überall auf der Welt abrufbar. Künstler, Komponisten, Bands und andere professionelle …
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15.08.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das OLG München (Urteil v. 17.03.2016, Az. 29 U 2878/15) hatte sich mit geografischen Angaben eines Bieres zu befassen. Sachverhalt: Die Klägerin betrieb ihre Brauerei in der Gemeinde Tegernsee an dem gleichnamigen See. Eines ihrer Biere …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nutzungsersatz und Zinsanspruch sind zwei Fragen, die bei Schadensersatzklagen im Abgasskandal immer mehr in den Mittelpunkt rücken. Dabei lässt sich ein wichtiger Trend in der Rechtsprechung erkennen: „Immer mehr Gerichte gehen dazu über, …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Erfolg auf ganzer Linie für eine Klägerin im VW-Abgasskandal: Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 1. August 2019 entschieden, dass Volkswagen den VW Touran der Klägerin zurücknehmen und ihr den Kaufpreis erstatten muss. Einen …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für den VW-Transporter T5 gibt es im Abgasskandal keinen Rückruf. Das ist nicht nur für die betroffenen „Bulli-Fahrer“ mehr als erstaunlich. Denn in dem T5 ist der Motor des Typs EA 189 verbaut. Also exakt der Dieselmotor, der in Millionen …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bekanntlich hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Juni 2019 den Rückruf für den Mercedes GLK 220 CDI 4Matic mit der Abgasnorm Euro 5 wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet. Betroffen sind Fahrzeuge, die zwischen 2012 und …
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11.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Keine schöne Sache: AUDI-Chef Stadler musste eine Durchsuchung seiner Privatwohnung über sich ergehen lassen. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen jetzt ausgeweitet und dabei konkret den AUDI-Chef in den Fokus genommen. Die …
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28.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit der Anforderung eines Gutachtens durch das Landgericht Frankfurt bringt „Justitia“ weiter Licht in den Abgasskandal, wo Händler und Hersteller lieber weiter im Trüben fischen würden. Zum Aktenzeichen 2-13 O 177/17 wurde in einem von …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Porsche-Eigentümer mit Diesel-Modellen der Schadstoffklasse 5 sind derzeit wohl die am wirtschaftlich extremsten vom Dieselskandal Betroffenen. Die Autos sind teils nicht älter als drei Jahre, haben noch einen hohen Restwert, dem aber ein …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Dieselgipfel hat wenig Konkretes, dafür aber viele Fragezeichen bei Dieselfahren hinterlassen. Das gilt umso mehr für die Fahrer von Dieselfahrzeugen ausländischer Hersteller wie Renault, Peugeot, Fiat, etc. Verbindliche Maßnahmen gibt …
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24.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal reicht der Bundesverband der Verbraucherzentralen in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG ein. Betroffene Verbraucher können sich voraussichtlich ab Ende November …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Viele Wohn- und Reisemobile stehen im Verdacht, wesentlich mehr Stickoxide auszustoßen als offiziell angegeben, besonders im Hersteller Fiat. Zwar erfolgte noch kein verpflichtender Rückruf seitens des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Die …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Restschadensersatz ist eine gute Möglichkeit für geschädigte Verbraucher im Dieselabgasskandal, Schadenersatz zu erhalten und das Fahrzeug zu behalten. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass diese Grundsätze auch für den Erwerb im …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Menschen, die Geld im Online-Casino verspielt haben, können vor Gericht ihr Geld zurückholen. Das Landgericht Paderborn sprach einer geschädigten Spielerin 132.000 Euro zu. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 23 U 55/21) hat mit …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Einige Online-Coaching-Anbieter fallen durch kostspielige Verträge ohne wirkliche Gegenleistung auf. Sehr hohe Preise führen aber häufig zur Nichtigkeit des Vertrages aufgrund von Sittenwidrigkeit gemäß des Wuchertatbestandes des § 138 Abs. …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Fiat Chrysler Automobiles steht vor dem Landgericht Dortmund wegen der Manipulation der Abgasreinigung in einem Fahrzeug der Marke Hymer Tramp SL 704 mit der Abgasnorm Euro 6b. Der Dieselabgasskandal Fiat Chrysler Automobiles (FCA, heute …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Arbeitgebern können Langzeiterkrankten Urlaubsansprüche nicht ohne weiteres streichen. Der Anspruch erlischt regelmäßig nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber ihn rechtzeitig in die Lage …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Saarbrücken zeigt sich überzeugt, dass die in einem Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic mit dem Dieselmotor des Typs OM651 (Abgasnorm Euro 5) verwendete Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung nahezu nur unter …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG wieder einmal für ihre Rolle im Abgasskandal zur Verantwortung gezogen und wegen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB zu Schadenersatz verurteilt. Diesmal stand bei einem …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Essen hat einen maltesischen Anbieter von Online-Sportwetten zur Rückzahlung von 58.869,37 Euro nebst Zinsen verurteilt. Vor dem Landgericht Essen (Urteil vom 22. Dezember 2022, Az.: 12 O 259/20) machte ein Kläger gegen ein …