11.462 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Dem Urheber steht beispielsweise das Recht zu, Vervielfältigungsstücke seines Werkes herzustellen (Vervielfältigungsrecht). Weiterhin hat grundsätzlich nur der Urheber das Recht, Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit …
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… des Angeklagten während der Vernehmung des Verletzten, Antragsrecht auf Ausschluss der Öffentlichkeit unter bestimmten Voraussetzungen, Befugnis Rechtsmittel einzulegen. Der Nebenkläger kann sich im Verfahren von einem Rechtsanwalt vertreten …
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… ist das Musikwerk „Ali E Radici” von Eros Ramazzotti. Der Up- und Download eines urheberrechtlich geschützten Musikwerkes über eine Tauschbörse kann gegen §§ 16, 19a UrhG verstoßen. Durch diese Vorgänge wird das Musikwerk der Öffentlichkeit …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… ist das Filmwerk „Pandorum” . Das Herunterladen einer urheberrechtlich geschützten Datei im Rahmen einer Tauschbörse, mit dem regelmäßig auch das öffentliche Zugänglichmachen des Werkes einhergeht, kann gegen §§ 16, 19a UrhG verstoßen …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Sie verwaltet über 150 historische Bauten und rund 800 ha Gartenanlagen in Berlin und Brandenburg, u. a. Sanssouci, Cecilienhof, Park und Schloss Rheinsberg, Schloss Charlottenburg, Jagdschloss …
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03.01.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… wird von den Gerichten die 100,00 EUR Deckelung aber nur bei dem Vorwurf ein einziges Lied heruntergeladen zu haben und damit öffentlich zugänglich gemacht zu haben, diskutiert. Wenn Sie zu einem der beschriebenen Punkte Fragen haben, können …
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03.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die meisten dieser Bauten sind in der Weltkulturerbe-Liste der UNESCO aufgeführt, wie beispielsweise Schloss Charlottenburg oder das Jagdschloss Grünewald. Die Klägerin begehrte Unterlassung …
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22.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… zwingend auf eine Einwilligung des Betroffenen abgestellt werden, außer wenn ein klar überwiegendes öffentliches Interesse an der Veröffentlichung besteht. Orientieren sollen sich die neuen Vorschriften zum Datenschutz an der Rechtsprechung …
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21.12.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ihrer Aussage zu beurteilen? Wer kommt noch als Fahrer in Betracht? 3) Art und Höhe des Fremdschadens und Kausalität des vermeintlichen Unfalls? 4) Unfall im öffentlichen Verkehrsraum? 5) Vorsatz, Nichtbemerkbarkeit des Unfalls, Irrtum über …
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21.12.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… werden öffentlich aufgedeckt und geahndet, Schuldige bestraft! Weiter wird den Anlegern angeboten, die Verträge „nach juristischer Aufarbeitung gegen Erstattung des Restanteils rückabzuwickeln". Anleger …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… müsste, berühre keine fiskalischen Interessen eines Trägers öffentlicher Verwaltung berührt. Die VCS GmbH sei ein Privatunternehmen. Eine zusätzliche finanzielle Belastung könne allenfalls für den zentralen Betrieb Vivento entstehen. Dieser sei …
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16.12.2010
von Rechtsanwalt Johannes Wuppermann
… Möglichkeit könnte auch ein Sühneantrag bei der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle in Hamburg, Dammtorstr. 14 in 20354 Hamburg gestellt werden. Hier müssen die Gebühren für das Sühneverfahren vom Antragsteller gezahlt werden …
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16.12.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… das Musikwerk in einem Filesharing-System im Internet zum Herunterladen angeboten habe, was eine illegale öffentliche Zugänglichmachung des urheberrechtlich geschützten Werkes darstelle. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten …
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16.12.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… zu Strom- und Gasversorgern gilt für öffentliche Wasserversorger noch immer eine verschärfte kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht. Diese Vorschriften sind im Jahre 1999 lediglich für die Strom- und Gasversorger außer Kraft getreten, für …
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16.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… den freien Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union behindert und nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Ziel des gesundheitlichen Schutzes der Öffentlichkeit steht. Nach Ansicht des Gerichtshofs können die Dienstleistungen …
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14.12.2010
von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
… kann der Gleichgestellte nicht alle Rechte in Anspruch nehmen, die der Schwerbehinderte hat, nämlich nicht Zusatzurlaub Kostenlose Beförderung im öffentlichen Personenverkehr Im Steuerrecht hat der Gleichgestellte die gleichen Rechte wie der Schwerbehinderte …
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14.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… in Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen (Spielstraße) gelte ein 1,50 Meter breiter Streifen entlang der Grundstücksgrenze als Gehweg, auf dem die Eigentümer zum Winterdienst verpflichtet werden können. Auf öffentlichen Straßen seien indes …
Abmahnung eBook: "Deutschland schafft sich ab", Thilo Sarrazin, durch Waldorf Frommer / Random House
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14.12.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Verlagsgruppe Random House GmbH lässt die einschlägig bekannte Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München Abmahnungen wegen der öffentlichen Zugänglichmachung des Buches "Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel …
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13.12.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Bedeutung beigemessen und auch öffentliche und private Belange nicht gegeneinander abgewogen. Das SG verurteilte den Beklagten deshalb unter Aufhebung des Bestimmungsbescheids zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts …
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10.12.2010
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… bei der Störungsbeseitigung zu unterstützen. Danach lag die Überschreitung der öffentlich-rechtlich geregelten Arbeitszeit nicht fern. Hinzu kommt das unklare Verhältnis der in Abs. 3 des § 3 getroffenen Regelung zu der in Abs. 2.”
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Die Wehrdisziplinaranwaltschaft setzt das gerichtliche Disziplinarverfahren gemäß § 83 Abs. 1 WDO aus, sobald im Strafverfahren die öffentliche Klage erhoben wurde. Das gerichtliche Verfahren wird nach Abschluss des Strafverfahrens …
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10.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… die Klägerin weder in ihrer Ehre noch würdigen sie sie in irgendeiner anderen Weise herab. Zudem kann die Tochter der Prinzessin als Person der Öffentlichkeit davon ausgehen, dass sich Vorgänge aus ihrer Sozialsphäre in der Presse wiederfinden …
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09.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Gebühr vereinbaren würden. Da es für diesen Fall keinen feststehenden Tarif gibt, musste das Gericht die Gebühr mittels Schätzung feststellen. Hierbei bediente sich das Gericht der Tarife der GEMA, die Vergütungen für die öffentliche …
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09.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… als einen angemessenen gesetzgeberischen Kompromiss zwischen der aus Transparenzgründen erforderlichen Information der Öffentlichkeit einerseits und dem Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Landwirte und Universitäten andererseits. Transparenz …