814 Ergebnisse
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23.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Nichtregierungsorganisationen, Verbände und Kirchen fordern seit langem eine Verlängerung der Frist bei der gesetzlichen Altfallregelung. 2. Die Frist zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse nach der Altfallregelung läuft am …
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16.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Abfindung wegen ehrverletzender Kündigung Arbeitnehmer, deren Kündigungsschutzklage erfolgreich ist, können vor Gericht auch eine Auflösung des …
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09.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Die Verlängerung der nach der Altfallregelung im Sinne des § 104 a AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnisse kann zu ernsten Schwierigkeiten führen, da bei diesen Anträgen keine Fiktionswirkung eintritt. 1. Gemäß § 104 a Absatz 5 Satz 5 …
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06.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Die Verlängerung der nach der Altfallregelung, § 104 a AufenthG, erteilten Aufenthaltserlaubnisse kann zu ernsten Schwierigkeiten führen, die viele potentielle Antragsteller bisher offenbar nicht beachtet haben. 1. Gemäß § 104 a Absatz 5 …
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06.11.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Wenn beide Elternteile ausländische Staatsangehörige sind, beide die Staatsangehörigkeit des Landes Bangladesch haben, der muslimischen Religionsgemeinschaft angehören, miteinander verheiratet sind, jedoch dauerhaft getrennt in der …
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04.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Seit dem 01.07.2009 ist die Regelleistung in den alten Bundesländern auf 359,- € für volljährige Person angehoben worden. Der Betrag wird als staatliche Grundleistung an Arbeitssuchende ausbezahlt. Die Arbeitssuchenden werden dagegen …
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02.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Die Bundesregierung hat erklärt, dass bis Ende Juni 2009 insgesamt 35128 Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Altfallregelung, § 104 a AufenthG, erhalten haben. Davon erhielten 28227 eine Aufenthaltserlaubnis „auf …
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26.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Hartz IV und private Krankenversicherung Sind Hartz IV-Empfänger privat kranken- und pflegeversichert, so ist der Grundsicherungsträger dazu verpflichtet, die …
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29.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Zweitwohnsteuer für Wohnwagen Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Erhebung einer Zweitwohnsteuer auf einen Wohnwagen zulässig sein …
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13.05.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Instanzgerichtliche Entscheidungen prüfen die Frage, ob Sozialhilfebezug von Einbürgerungsbewerber zu vertreten ist, unter Berücksichtigung von im Einzelfall auch durch informatorische Befragung des Einbürgerungsbewerbers in der mündlichen …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Der Anspruch auf Einbürgerung ist gegeben, wenn vor allem die folgenden Voraussetzungen vorliegen:
Einbürgerungsantrag
Sie müssen zum Zeitpunkt der Einbürgerung eine Niederlassungserlaubnis, eine Aufenthaltserlaubnis oder eine …
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11.03.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Frage: Wie erhalte ich so schnell wie möglich die deutsche Staatsbürgerschaft? Ist eine doppelte Staatsbürgerschaft möglich?
Antwort: Der Anspruch auf Einbürgerung ist gegeben, wenn vor allem die folgenden Voraussetzungen vorliegen: …
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24.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Vorsicht bei Abfindungsvereinbarung Wird man bei einem Unfall schwer Verletzt und schließt mit der Haftpflichtversicherung des Gegners eine …
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24.12.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Wunsch- und Dankesformel im Zeugnis Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Arbeitszeugnis nicht danken …
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17.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Keine Kirmes für Kriminelle Weil sie mehrfach wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, Diebstahl und anderen Delikten straffällig geworden sind, dürfen zwei …
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23.07.2008
von Rechtsanwältin Sabine Reeder
Ähnlich wie Unionsbürger können auch Nicht-EU-Bürger, die sich bereits fünf Jahre mit einem Aufenthaltstitel in Deutschland aufhalten, von der innereuropäischen Freizügigkeit profitieren. Wer als Nicht-EU-Bürger eine Daueraufenthalt-EG …
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17.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Mehr Wohngeld für Hartz IV-Empfänger Das Landessozialgericht Niedersachsen hat die Rechte von Hartz IV-Empfängern gestärkt und einer Bezieherin von Alg II mehr …
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21.11.2007
von Rechtsanwalt Dr. Oktay Caglar
Die Reform des neuen Zuwanderungsgesetzes ist am 28.08.2007 in Kraft getreten. Damit wurden die 11 Richtlinien der EU in Bundesrecht umgesetzt. Die wesentlichen Elemente der Reform, dass der Integration dienen soll, bestehen aus der - …
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22.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Schmerzensgeld wegen Beleidigung? Unabhängig von den strafrechtlichen Konsequenzen kann eine Beleidigung unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen, wenn es sich um einen besonders schwerwiegenden Eingriff …
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07.08.2007
von Kanzlei Recht und Recht
Aus dem Zusammenwachsen der Nationen und dem Zuwachs des multikulturellen Zusammenlebens resultiert eine Vielzahl verschiedener zum großen Teil persönlicher Beziehungen. Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere …
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08.10.2019
Die wichtigsten Fakten
Bei der Arbeitserlaubnis handelt es sich um einen entsprechenden Eintrag im Aufenthaltstitel. Wenn ein Ausländer beabsichtigt, ein Arbeitsverhältnis in Deutschland aufzunehmen, muss er einen Antrag auf …
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17.07.2019
Die wichtigsten Fakten
Die Niederlassungserlaubnis ist ein Aufenthaltsstatus nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Dieses gilt für Personen aus Staaten, die nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum gehören. Sie ist räumlich und zeitlich …