Kurz und knapp 83 (Arbeitsrecht, Mietrecht, Hochschulrecht, Ausländerrecht)

Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch:

Wunsch- und Dankesformel im Zeugnis

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Arbeitszeugnis nicht danken und ihm für die Zukunft alles Gute wünschen muss, wenn das Arbeitszeugnis nur eine durchschnittliche Bewertung der Arbeitsleistung enthält.

Nach einem älteren Urteil des Bundesarbeitsgerichts gehört die Dankesformel regelmäßig nicht zum Mindestinhalt eines Arbeitszeugnisses. (Az:. 9 A ZR 44/00)

Wann muss man räumen und streuen?

Die Pflicht für den Winterdienst ist zeitlich auf die allgemeinen Verkehrszeiten am Morgen und dessen Ende am Abend beschränkt, außer es ist am Vorabend eine entsprechende Gefahrenlage vorauszusehen.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat das für die Räum- und Streupflicht eines Vermieters bestätigt. Im Fall war ein Passant deutlich vor 7.00 Uhr auf dem zugeschneiten Gehweg zum Gelände des Vermieters gestürzt und hatte sich dabei verletzt. (Az.: 4 SS OWI 629/08)

Studiengebühren für Schwangere

Wird ein Kind im laufenden Semester geboren, hat die studierende Mutter keinen Anspruch darauf, schon im laufenden Semester von der Zahlung von Studiengebühren befreit zu werden. Das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden.

Denn nach dem baden-württembergischen Landeshochschulgebührengesetz muss die Freistellung von den Studiengebühren bereits vor Beginn der Vorlesungszeit beantragt werden. (Az.: 7 K 2783/07)

Aidskranke wird nicht abgeschoben

Eine aidskranke Frau darf nicht nach Burundi abgeschoben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Wegen der schlechten medizinischen Versorgung in ihrem Heimatland besteht die Gefahr, dass sich ihre Krankheit dort verschlimmert (Az.: 7 A 320/07).

Die Richter bezogen ihr Urteil auf eine Studie von WHO und UNICEF, nach der nur 23 Prozent der mit HIV infizierten und behandlungsbedürftigen Menschen die erforderliche medizinische Versorgung erhalten.

(WEL)