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01.08.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Auch das OLG München musste sich mit der Frage befassen, wann das unerlaubte Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke über eine Internettauschbörse (Filesharing) ein gewerbliches Ausmaß gem. § 101 Abs. 1 S. 2 UrhG annimmt. Der Senat …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Volker Simon
Die Einbürgerung setzt u.a. voraus, dass der Ausländer über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, und zwar auf dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (§10 Ab.1 Satz 1 Nr.6, Abs.4 Satz 1 …
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19.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer jüngeren Entscheidung zur Wirksamkeit eines nachvertraglichen vertragsstrafebewehrten Wettbewerbsverbots (in Form einer Kundenschutzklausel) des Geschäftsführers einer GmbH und zu deren zulässigem …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ansgar Vögeli
Der Kläger bezog schon einige Jahre Hartz-IV-Leistungen. Über Jahre hinweg stritt er mit dem Jobcenter über seine Erwerbsfähigkeit, da er psychisch chronisch krank war. Gegen Ende des Jahres 2011 forderte ihn das Jobcenter auf …
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27.11.2014
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Was ist ein Patent? Das Patent gibt dem Patentinhaber das exklusive Verwertungsrecht und damit einhergehend ein Verbietungsrecht. Denn allein der Patentinhaber darf die patentierte Erfindung gewerblich nutzen, sodass er in diesem Bereich …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
Messungen: Geschwindigkeitsmessungen finden auf den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen regelmäßig statt. Dabei fährt ein ziviles Polizeifahrzeug einem verdächtig schnellen Fahrzeug hinterher und zeichnet das Nachfahren auf. In die …
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08.05.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Täglich erleben viele Internetnutzer eine böse Überraschung, wenn sie auf einmal und unerwartet ein Schreiben der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte in ihren Händen halten. Diese nehmen nämlich Anschlussinhaber im Auftrag der …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Jeden Tag erleben viele Internetanschlussinhaber eine Überraschung, wenn sie ganz unerwartet ein Schreiben der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte in ihren Händen halten. Darin wird ihnen vorgeworfen, urheberrechtlich geschützte …
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29.05.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Vermehrt versendet die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Abmahnschreiben an Internetanschlussinhaber, in denen sie den Empfängern vorwirft, urheberrechtlich geschützte Werke unerlaubt in einem Peer-to-Peer-Netzwerk (p2p) zur …
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14.10.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Es kommt vor, dass Internetanschlussinhaber Post der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte im Briefkasten finden. In sog. Abmahnschreiben wird wegen einer Urheberrechtsverletzung Unterlassung und Zahlung gefordert. Hintergrund ist …
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26.11.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Unterlassungserklärung und Vergleichsangebot in Höhe von 815,00 EUR gefordert - Verhaltenstipps für Betroffene dieser behaupteten Urheberrechtsverletzung. Im Auftrag der Universum Film GmbH versendete die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit erleben wir eine Abmahnwelle bzw. erhalten Mahnbescheide durch die Kanzlei Waldorf Frommer, in denen Betroffene vor (über) acht Jahren, also aus dem Jahr 2010 oder später, eine Filesharing-Abmahnung bekommen hatten und nunmehr einen …
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08.02.2013
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Bundesfinanzhof, Urteil vom 02.02.2012 - IV R 16/09 - Auch bei einer GmbH & Co. KG kann eine Ansparrücklage gebildet werden! Der Bundesfinanzhof hatte sich einer Entscheidung vom Februar 2012 mit der Frage zu befassen, ob eine GmbH …
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16.07.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesgerichtshof befasste sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage, ob und wie ein Minderheitsgesellschafter den (Mehrheits-) Gesellschafter-Geschäftsführer abberufen und seinen Geschäftsführeranstellungsvertrag kündigen kann. …
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18.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Auch wenn der Ehemann einer Arbeitnehmerin deren Vorgesetzte beleidigt und bedroht, so resultiert hieraus allein nicht per se ein Recht des Arbeitgebers auf verhaltensbedingte Kündigung. Das gilt jedenfalls dann, wenn es keine Anhaltspunkte …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt zurzeit im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über …
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15.09.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Nach dem Tod der britischen Sängerin Amy Winehouse im Juli 2011 werden nun vermehrt Abmahnungen bzgl. ihrer Musikwerke ausgesprochen. Dabei mahnt die Hamburger Kanzlei Rasch Rechtsanwälte Anschlussinhaber im Auftrag der Universal Music GmbH …
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10.07.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Frankfurter Kanzlei Kornmeier & Partner Rechtsanwälte nimmt Anschlussinhaber im Auftrag der EMI Music Germany GmbH & Co. KG auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im …
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22.11.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian nimmt Anschlussinhaber im Auftrag der Digirights Administration GmbH auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der …
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Hamburger Kanzlei Rasch Rechtsanwälte nimmt im Auftrag der EMI Music Germany GmbH & Co. KG Anschlussinhaber auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Vermehrt erreichen in letzter Zeit Abmahnschreiben der Berliner Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte Internetanschlussinhaber. Darin wird den Empfängern vorgeworfen, dass sie eine Urheberrechtsverletzung begangen hätten, indem sie ein …
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Der Bundesgerichtshof hat am 29. April 2010 entschieden, dass Google keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung begeht, wenn in Vorschaubildern ihrer Bildersuche urheberrechtlich geschützte Werke wiedergegeben werden. Google ermöglicht …
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20.06.2014
von Rechtsanwältin Petra Hanke-Baspinar
Grundsätzlich gilt bei der Abrechnung von Betriebskosten für den Vermieter gem. § 556 Abs. 3 BGB eine Ausschlussfrist von 12 Monaten ab dem Ende des Abrechnungszeitraums. Die Betriebskostenabrechnung für das Kalenderjahr 2013 muss dem …
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09.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Der Kläger war am Roulettetisch eines Spielsaals der Beklagten in Berlin, in der Funktion als Tisch-Chef tätig. In dem Spielsaal besteht ein räumlich nicht abgetrennter Barbereich, der von einem anderen Unternehmen betrieben wird. …