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07.05.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Rechtliche Vorgaben für Arbeitgeber zur digitalen Zeiterfassung im Homeoffice – Arbeitsrecht für Arbeitgeber in Zeiten von Corona Die aktuelle Corona-Pandemie und die hieraus resultierenden Beschränkungen haben seit geraumer Zeit fraglos …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung: Auch in Zeiten von Corona bleibt die Mietzahlungspflicht bestehen. Übersehen hat dies der Gesetzgeber entgegen derzeit verbreiteter Rechtsansichten nicht. Er hätte es aber offenbar noch klarstellen müssen. „ Wegen …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Wenn Sie diesen Beitrag lesen, haben Sie Ihrem Mieter vermutlich bereits gekündigt. Doch nun stehen Sie vor der Frage, welche weiteren Schritte Sie veranlassen müssen, um den Mieter dauerhaft und endgültig aus Ihrer Wohnung zu entfernen. …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.04.2021 (XI ZR 26/20) entschieden, dass Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „ AGB “), die ohne eine inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zur Änderung der …
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30.05.2023
von Notar Roland Horsten
Jeden kann es treffen. Auch wenn keiner gerne daran denkt: ein Autounfall, eine spontane schwere Erkrankung, ein längerer Krankenhausaufenthalt oder gar der plötzliche Tod. Hierfür ist es gut, sich mit den richtigen Dokumenten abzusichern. …
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14.06.2023
von Notar Roland Horsten
Jeden kann es treffen. Situationen, in denen man nicht mehr selbst entscheiden kann. Vorübergehend oder dauerhaft. Nach einem Unfall oder wegen einer schweren Erkrankung, während eines Komas oder dauerhaft bei Demenz oder anderen …
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10.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Rechtsschutzversicherungen gibt es viele Derartige Risikoversicherungen sind nahezu für jede Lebenslage erhältlich. Jeder muss selbst entscheiden, ob er eine Berufsunfähigkeitsversicherung braucht, ob er eine Mietrechtsschutzversicherung …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Dirk Hanisch
Die Vorschriften der DSGVO (der europäischen Datenschutz-Grundverordnung) bzw. des neuen BDSG (Bundesdatenschutzgesetzes) werden Mitbewerber oder Institutionen verstärkt zu Abmahnungen wegen Verstößen gegen diese Vorschriften bewegen. Falls …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Fast 550 Fälle fahrlässiger Tötung weist die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2022 aus. Hierbei sind diejenigen Fälle fahrlässiger Tötung, die im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen stehen, sogar ausgenommen. Gerade im …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mit zunehmender Digitalisierung verlagern sich große Teile unseres alltäglichen Lebens in den digitalen Raum. Spiegelbildlich dazu nehmen Straftaten rund um IT-Kriminalität immer mehr Raum ein. Im Internet oder in anderen computergestützten …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Ein kostenloses Online-Event für alle, die sich informieren wollen, welche steuerlichen Fallstricke es rund um die Gelegenheitsvermietung zu beachten gilt. Mittwoch, 24. März 2021, 17.30 Uhr Die Ausgangslage Anfang September 2020 wurde es …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Ab dem 1. Juli 2023 tritt das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts in Kraft, das viele bisher unklare, widersprüchliche oder lückenhafte Punkte im Stiftungsrecht zusammenführt, ergänzt und klärt. Die Reform beinhaltet neben …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Hans Witt
In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden von Versicherungsnehmern darüber, dass die Scottish Widows Europe S.A. (ehemals Clerical Medical) ihre vertraglichen Zusagen, die in einigen Kapitallebensversicherungsverträgen vorgesehen sind, …
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05.12.2019
von Rechtsanwältin Susanne Jörgens
Bislang wurden Angehörige von Unfallopfern und von Opfern eines Behandlungsfehlers unterschiedlich behandelt, wie die beiden Beispiele zeigen: Der Fall Verkehrsunfall Anita fährt mit ihrem Mann mit dem Fahrrad eine Allee entlang, als dieser …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
Sei es im Radio, in der Zeitung oder im Fernsehen – immer wieder hört man bei Verurteilungen vom sog. „Jugendstrafrecht“. Doch was genau ist der Unterschied zwischen Jugendstrafrecht und dem normalen Strafrecht? Und wann wird eine Person …
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08.12.2021
von Rechtsanwältin Friederike Peschke
Das
LAG Baden Württemberg hat in seinem Urteil vom 17.09.2021 (12 Sa
23/21) entschieden, dass die Elternzeit endet, wenn während der
laufenden Elternzeit eine Voraussetzung der Elternzeit entfällt.
Damit entfällt dann auch das besondere …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Michael Walther
Gerade in Zeiten, in denen von einigen Anbietern im Internet und in den Social Media der Eindruck verbreitet wird, dass bei jeder Kündigung des Arbeitsverhältnisses automatisch auch ein Anspruch auf eine Abfindung besteht, gilt es diesen …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Michael Walther
Seit dem 01.01.2019 gilt das sogenannte Brückenteilzeitgesetz. Nach § 9 a Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) kann ein Arbeitnehmer verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für einen Zeitraum von mindestens einem und …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Nahezu jeder von uns benötigt in seinem täglichen Leben für die verschiedensten Dinge Strom. Dabei ist es heute technisch relativ einfach, Zugang zu Strom zu erhalten. Wie bereits jedes Kind weiß, kommt er einfach aus der Steckdose. Doch …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Wiederum konnte unser Haus eine neue Sensationsurteil im VW Abgas Skandal erreichen (AZ. 2 O 1553/18). Es handelt sich um das erste Urteil in Deutschland, bei dem erstmals ein Händler zur Rücknahme des Fahrzeugs wegen arglistiger Täuschung …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Widerrufsrecht bei Leasingverträgen nutzen Es muss nicht immer ein Diesel sein. Unabhängig davon, ob ein Diesel-Fahrzeug oder ein Benziner geleast wird, kann der Leasingvertrag oftmals widerrufen werden. Die einzige Voraussetzung ist, dass …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Ausgangslage Die Verhaftung und die Durchsuchung gehören zu Dingen, mit denen die Polizei plötzlich und überraschend im wahrsten Sinne vor der Tür steht. Während bei fast allen anderen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren dem Beschuldigten vor …
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01.10.2018
von Rechts- und Fachanwalt Jan Weller
Wenn ein Arbeitgeber gegen einen Arbeitnehmer vorgeht, weil dieser vermutlich einen gravierenden Pflichtverstoß begangen hat (z. B. Diebstahl oder Unterschlagung), muss einiges beachtet werden. Oft genug kann die arbeitsvertragliche …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
Die Abgrenzung zwischen bloßer akquisitorischer Tätigkeit des Architekten (ohne Honoraranspruch) und der Erteilung eines verbindlichen Auftrags eines Bauwilligen ist rechtlich mitunter schwierig. Oftmals ist es den Bauherren nicht bewusst, …