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31.10.2011
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Wenn ein angebotener PKW in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform eingestellt wird, ist dies jedenfalls nicht wettbewerbswidrig. Dies hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat …
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27.10.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Nach einem Urteil des LG Bonn, Az.: 1 O 448/10 muss die Deutsche Telekom darauf hinweisen, dass bei hohem Datentransfer Übertragungsraten gedrosselt werden. Die Telekom hatte Ihr Produkt „Call & Surf Comfort VDSL" mit Werbeversprechen …
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27.10.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. …
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21.10.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Vielfach wird darüber informiert, was die richtige Verhaltensweise beim Erhalt einer dem gewerblichen Rechtsschutz zuzuordnenden Abmahnung ist. So wird regelmäßig über die richtige Reaktionsweise bei dem Erhalt von wettbewerbsrechtlichen, …
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19.10.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Unsere Kanzlei vertrat erfolgreich eine Werbeagentur, die sich gegen Haftungsansprüche ihrer ehemaligen Auftraggeber wehren musste. Das Landgericht Berlin sowie das Kammergericht sahen hier eine Haftung der Werbeagentur als nicht gegeben an …
Abmahnung Urheberrecht Waldorf Frommer Rechtsanwälte, "The Experiment", Constantin Film Verleih GmbH
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14.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Derzeit mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte (angebliche) Urheberrechtsverletzungen an dem Film „The Experiment” für die Constantin Film Verleih GmbH ab. Waldorf Frommer verlangen u.a. die Abgabe einer …
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13.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen weitere Abmahnungen der Kanzlei Remmen Rechtsanwälte Steuerberater aus Düsseldorf für die Volkswagen AG wegen angeblicher Verletzung der deutschen Marke 399 30 000 und der korrespondierenden EU-Marke 000 703 983 „VW” sowie „VW im …
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13.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Derzeit mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer (angebliche) Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „Snapshots” von Kim Wilde für die Sony Music Entertainment Germany GmbH ab und bieten an, die Angelegenheit durch die Abgabe einer …
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07.10.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Die Gestaltung von Produkten spielt eine immer größere Rolle für den Verkaufserfolg. Kaum kommen neue Produkte auf den Markt, rufen sie billige und manchmal auch gefährliche Nachahmungen hervor. Ein schneller und unkomplizierter …
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28.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
UPDATE: Richtige Reaktion nach einer Abmahnung aus Urheberrecht wegen Nutzung von Tauschbörsen im Internet (Filesharing) Aktueller Beschluss des OLG Köln vom 21.01.2011 (Az.: 28 O 482/10) stützt die Rechte von Abgemahnten Abmahnungen wegen …
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26.09.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Begriffe wie „(Werk)Titelschutz” oder „Titelschutzanzeige” begegnen einem öfter außerhalb des juristischen Lebens, aber eine konkrete Vorstellung hat man meist nicht. Dies soll dieser Beitrag ändern. Das Thema ist für alle interessant, die …
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23.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Hamburger Kanzlei KSP KANZLEI DR. SEEGERS, DR. FRANKENHEIM & PARTNER RECHTSANWÄLTE macht für die Lappan Verlag GmbH Schadensersatzforderungen aus Lizenzanalogie wegen (angeblich) unberechtigter Nutzung von "URL-Texten" gegen …
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23.09.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Jeder E-Mail-Nutzer kennt das Problem: Von den täglich im Postfach liegenden Nachrichten sind eine Vielzahl gänzlich unerwünschtes Werbematerial. Noch störender kann dies für Geschäftsbetriebe und Unternehmer sein, weil diese meist eine …
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23.09.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Für Laien stellen die allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Widerrufsbelehrung ein schwieriges, undurchsichtiges und auch leidiges Thema dar. Ständig gibt es neue Gerichtsentscheidungen und Änderungen. Wichtig ist unter anderem, dass …
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21.09.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
In die Liste der wegen Filesharings abmahnenden Rechtsanwälte hat sich nun auch Herr Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin eingereiht. Im Auftrag der DigiRights Administration GmbH werden zahlreiche Abmahnschreiben wegen …
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20.09.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Neue Abmahnungen wegen Filesharing von der Kanzlei Lutz Schroeder aus Kiel erreichen die Kanzlei Setzer im September 2011. Im Auftrag der Unternehmerin Frau Barbova Lanova aus Tschechien werden u.a. Urheberrechtsverletzungen bzgl. …
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15.09.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Nicht immer lassen sich durch eine frühzeitige Registrierung einer Wortmarke oder einer Wort/Bildmarke alle Streitigkeiten vermeiden. In solchen Fällen sind aber Verfahren vor Gerichten oder den Markenämtern nicht der einzige Weg. Oft wird …
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07.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Dortmunder Rechtsanwälte APW (Auffenberg, Petzold, Witte) versenden im Moment Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Fast & Furious 5" für die Universal Pictures International Germany GmbH. APW …
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06.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Rechtsanwälte U+C aus Regensburg versenden im Moment Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „Natursekt-Schlampen" für die Puaka Video Produktion GmbH. U+C verlangen u. a. die Abgabe einer …
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02.09.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Das einstweilige Verfügungsverfahren von Apple gegen Samsungs Tablet Computer „Galaxy Tab 10.1" wegen der Verletzung eines Geschmacksmusters betreffend das Design des iPads hat für viel Aufsehen gesorgt. Das Verfahren soll hier zum Anlass …
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02.09.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine Abmahnung der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG zur Überprüfung vorgelegt. Unserem Mandanten wird vorgeworfen in der von ihm betriebenen gastronomischen Einrichtung das Fernsehprogramm der Sky Deutschland Fernsehen …
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02.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Rechtsanwälte Selig & Christ versenden im Moment Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Film „PiraMMMida" für die Aegis Multimedia Protection GmbH. Selig & Christ verlangen u.a. die Abgabe einer …
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30.08.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir hatten bereits darüber berichtet, dass im Mai 2011 eine neue Musterwiderrufsbelehrung gesetzlich beschlossen wurde. Dies erfolgte als nötige Reaktion auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2009. Die neue …
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16.08.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Neue Abmahnungen wegen Filesharing von der Kanzlei Urmann + Collegen Rechtsanwälte aus Regensburg erreichen die Kanzlei Setzer im August 2011. Im Auftrag der Silwa Filmvertriebs AG und DigiProtect GmbH werden u. a. Urheberrechtsverletzungen …