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06.09.2024
von Rechtsanwältin Martina Taupp
Die Istanbul-Konvention im Familienrecht: Ein Praxisbeispiel Die Istanbul-Konvention, ein wegweisendes Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, findet zunehmend Beachtung in …
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06.09.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
Aussagebefreiungsrecht § 156 StPO - Angehörige: Personen, die gegen Angehörige aussagen sollen, sind befreit. - Besonders schutzbedürftige Opfer: Befreit, wenn vorher kontradiktorisch vernommen. Aussageverweigerungsrecht § 157 StPO - …
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06.09.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Uta Lübbing-Trinkwalder
Der sanfte Weg zur Trennung mit einer Anwältin Eine Scheidung ist für die meisten Paare eine emotional herausfordernde Zeit. Doch wenn sich beide Partner einig sind, kann eine einvernehmliche Scheidung den Prozess erheblich erleichtern. In …
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06.09.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
RA und Notar Krau Das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg (Az. 4 K 270/14) betrifft die Frage, ob Zahlungsverpflichtungen aus Erschließungsbeiträgen für eine Lärmschutzeinrichtung als Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 5 …
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11.09.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Ausstieg aus Rürup-Rentenverträgen (Basisrente) - Widerruf oder Kündigung? Die wichtigsten Informationen vom Anwalt In den letzten Jahren gibt es immer mehr unzufriedene Kunden von Rürup bzw. Basisrente Verträgen, da das Produkt häufig …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Im Gespräch mit Opfern der 1N Telecom GmbH geht es immer wieder um die wichtige Frage: „Kann man denn da überhaupt was machen?“ Dazu Rechtsanwalt Fabian Fritsch von der Hamburger Kanzlei Hafencity: „Ja kann man, man muss es nur wollen und …
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06.09.2024
von Rechtsanwalt MMag. Florian Stachowitz
Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf! Die Rechte des Käufers können bei einem Verkauf unter Verbrauchern stark eingeschränkt sein. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte im Jahr 2024 einen Fall zu entscheiden, der sich um den Kauf eines …
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06.09.2024
von Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.
Warner Bros. Entertainment Inc., eine US-amerikanische Film- und Fernsehgesellschaft mit Sitz in Burbank/Kalifornien, lässt in Deutschland von der Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal aus München Inhaber von Internetanschlüssen wegen …
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06.09.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
BitSeven, erreichbar über bitseventrading.com, ist nicht seriös, das steht fest. Die Plattform wird mit diversen betrügerischen Aktivitäten in Verbindung gebracht und zeigt sich als klassisches Beispiel für eine …
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06.09.2024
von Rechtsanwältin Carolin Glauben
BAG 5 AZR 212/23 vom 23.04.2024 Wieder einmal hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 23. April 2024 (5 AZR 212/23) entschieden, dass Umkleide-, Wege- und Körperreinigungszeiten unter bestimmten Bedingungen zur …
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06.09.2024
von Rechtsanwalt Philip Roth
Eine kurze Unaufmerksamkeit im Straßenverkehr genügt - plötzlich ist man an einem Verkehrsunfall mit Personen- oder Sachschaden beteiligt. Daran geknüpft sind bestimmte Verhaltenspflichten des Unfallbeteiligten. Die Vorschrift des § 142 …
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06.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
...oder danach, oder überhaupt? Zunächst: Die Riester-Rente genießt wahrlich keinen guten Ruf. Dieser Tage ist zu lesen, dass gut ein Viertel der einstigen über 20 Millionen abgeschlossenen Kontrakte gar nicht mehr existieren (Erhebung …
06.09.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die vorzeitige Kündigung eines Darlehensvertrags durch den Kreditnehmer führt in der Regel dazu, dass die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt. Diese Entschädigung dient dazu, die Bank für die entgangenen Zinsen, die durch die …
06.09.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Im August 2023 hat das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung gefällt, die viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber betrifft: Müssen Arbeitnehmer auch nach Dienstschluss erreichbar sein? Das Gericht stellte klar, dass dies unter bestimmten …
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06.09.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Heutzutage ist ein ansprechender Online-Auftritt für viele Unternehmen eine unumgängliche Norm, mit der sie sowohl Vertrauen aufbauen als auch Kundschaft gewinnen können. Um eine nachhaltige Online-Präsenz aufzubauen und zu erhalten, gibt …
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06.09.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Arbeitgeber, die den gesetzlichen oder branchenspezifischen Mindestlohn umgehen, riskieren erhebliche staatliche Sanktionen. Diese reichen von Bußgeldern bis zu 500.000 Euro über den Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge bis hin …
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06.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Warum die rechtliche Diskriminierung von Männern genauso schwer wiegt wie die von Frauen und gestoppt werden muss Männerdiskriminierung bezeichnet die Benachteiligung oder Ungleichbehandlung von Männern aufgrund ihres Geschlechts. Sie kann …
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17.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Abmahnungen für die Nutzung von Musik auf Instagram durch die Kanzlei IPPC Law aus Berlin für B1 Recordings GmbH Die musikalische Unterlegung von Fotos und Reels auf der Plattform Instagram ist heutzutage nicht mehr wegzudenken. Jedoch darf …
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11.09.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die geschiedene Ehefrau steht nicht in der Mithaftung für ein Darlehen, dass ihr Ex-Mann allein aufgenommen hat. Nach einem Urteil des Landgerichts Köln vom 19. Oktober 2023 sei die Frau nicht als Mitdarlehensnehmerin anzusehen (Az.: 8 O …
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06.09.2024
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Wenn sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)mit einem Sorgerechtsthema beschäftigt, dann ist dies selten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.11.2023 ist unabhängig davon, besonders von Bedeutung, weil das Gericht sich …
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06.09.2024
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Sehr viel, denn europäische Maschinenbauer, die mehr als 50 Mitarbeiter beschäftigen und einen Jahresumsatz von mehr als 10 Mio. Euro Umsatz generieren (bzw. deren Jahresbilanzsumme mehr als 10 Mio. Euro ausweist) und in Abteilung 28 der …
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06.09.2024
von Rechtsanwalt Samuele Cartillone
Frau D ist seit zwei Jahren als Sachbearbeiterin in einem Unternehmen tätig. Aufgrund einer Grippe war sie für eine Woche arbeitsunfähig und hat die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erst am fünften Tag nach ihrem Ausfall eingereicht. Kurz …
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06.09.2024
von Rechtsanwalt Ömer Parmaksiz
Häufige Fehler im Rahmen der Schadenregulierung nach einem Verkehrsunfall, die Sie vermeiden sollten: Vermeiden Sie es, bei einem vermeintlichen Bagatellschaden den Schaden direkt vor Ort begleichen zu lassen. Meistens wird der Unfallgegner …
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06.09.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
In letzter Zeit melden sich immer mehr Mandanten, die Opfer eines perfiden Online-Betrugs geworden sind. Die Betrüger nutzen die Plattform “shopfusion.vip” und geben vor, eine sogenannte Dropshipping-Plattform zu sein. Doch was steckt …