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01.04.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Um erfolgreich in die Selbstständigkeit starten zu können, sind eine ganze Reihe rechtlich relevanter Schritte notwendig. Die folgende Checkliste gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten Punkte: Gesellschaftsvertrag Der …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit einer Verfügung vom 22.02.2021 weist das Oberlandesgericht Köln darauf hin, dass es im Verfahren AZ I 14 U 56/20 den Vortrag der Klägerseite zur AdBlue-Dosierstrategie im streitgegenständlichen Fahrzeug für ausreichend substantiiert …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Interessante Entscheidung aus Österreich: Das Verwaltungsgericht Wien hat sich mit Entscheidung vom 24.03.2021 (GZ: VGW-103/048/3227/2021-2) kurz und bündig auf 12 Seiten zu bestimmten Fragen der österreichischen Corona-Politik geäußert und …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal muss die Daimler AG eine Mercedes-A-Klasse zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung ersetzen. Das hat das Landgericht Freiburg entschieden (Az. 8 O 239/20). Konkret ging es in dem Verfahren um …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einem geschädigten Verbraucher im VW-Dieselabgasskandal für seinen Anfang 2012 gekauften VW Polo 1.6 TDI mit dem Dieselmotor des Typs EA189 und der Abgasnorm Euro 5 Schadenersatz aus § 852 BGB …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Kanzlei Albrecht-Bischoff mahnt für die Knieper Verwaltungs GmbH wegen (angeblich) unlizenzierter Benutzung von Lichtbildern/Fotos ab. Zum Hintergrund Die Knieper Verwaltungs Gmbh geht auch weiterhin gegen die Verwendung von Essen / …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Die Audi AG muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem VW Touareg leisten. Das hat das Landgericht Fulda mit Urteil vom 24. März 2021 entschieden (Az.: 4 O 171/20). Das Urteil hat die Kanzlei Schwering Rechtsanwälte erstritten. „Die …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Schon wieder liegt uns eine Abmahnung/Berechtigungsanfrage (Schreiben vom 29.03.2021) der Acario UG aus Stahnsdorf zur Bearbeitung vor. Vertreten wird die Acario UG durch den Abmahnanwalt S. aus Berlin. Gibt man bei google den Namen Acario …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Laut eines Anhörungsbogens der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee sollen Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten haben? Dann folgt zeitnah der …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle Magdeburg hat Ihnen einen Anhörungsbogen übersandt, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten haben. Dann folgt innerhalb der nächsten vier …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Im Jahr 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass die medizinisch -psychologische Untersuchung (MPU) von der Fahrerlaubnisbehörde regelmäßig erst ab 1,6 Promille angeordnet werden darf. Ursprünglich hatte der …
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06.04.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
In unserem gestrigen Rechtstipp haben wir einige Anforderungen an die Insolvenzsicherheit einer Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer beschrieben. Insolvenzverwalter versuchen immer wieder, an diese Mittel zu kommen und diese …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Die Inzidenzwerte steigen Tag für Tag: Kaum jemand rechnet damit, dass die Corona-Pandemie über Ostern abgebremst werden kann. Die …
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01.04.2021
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Ein immer heiß diskutiertes und Inhalt zahlreicher Urteile beliebtes Thema: Was kann oder darf der Bauträger im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der Abnahme des Gemeinschaftseigentums dem Käufer abbedingen und mögliche …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In den letzten Jahren häufen sich immer mehr die Fälle, wonach Bewerber einerseits gar nicht erst eingestellt werden, aufgrund amtsärztlich festgestellter Ungeeignetheit für die angestrebte Beamtenstelle. Andererseits sind noch häufiger die …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften beträgt 100 km/h. Wenn Ihnen die Bußgeldstelle der Landesdirektion Sachsen vorwirft, Sie hätten diese überschritten, erhalten Sie zunächst einen Anhörungsbogen und …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Mitte März 2021 wurde bekannt, dass ein sehr häufig für Geschwindigkeitsmessungen eingesetztes Messgerät, das als 'standardisiertes Messverfahren' insbesondere bei Behörden beliebte LEIVTEC XV 3 nach Angaben der PT Bundesanstalt teilweise …
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31.03.2021
von Rechtsanwältin & Verteidigerin Jenny Mohne
Eine Durchsuchung findet in den frühen Morgenstunden statt und soll Sie überraschen. Um in dieser ungewohnten Situation einen kühlen Kopf zu bewahren, lesen Sie sich die nachfolgenden Verhaltenstipps durch! 1. Die oberste Regel: Schweigen …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Hayko
Mit dem „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ sollen Straftaten von Unternehmen härter geahndet werden können. Compliance hilft, Sanktionen abzuwenden. Immer wieder kommt es vor, dass Unternehmen Straftaten begehen – seien …
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31.03.2021
von niederländische Anwältin Irith Hoffmann
Die mehrtägige Blockade des Suezkanals durch das Containerschiff Ever Given wird bei einigen Unternehmen und Industrien zu Verzögerungen bei der Fracht führen und somit für Probleme bei den Lieferketten sorgen. Vielen Unternehmen, …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Dannhauer
Oft werden das eigene oder auch Fahrzeuge eines Autohauses bzw. der Autovermietung oder des Arbeitgebers in der Form zurückgegeben, dass man es auf dem Parkplatz abstellt und den Schlüssel in den Briefkasten wirft (bspw. bei der Rückgabe …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Amtsgericht Bremen hatte mit Datum vom 16.03.2021 unter dem Az. 508 IN 6/21 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Greensill Bank AG eröffnet, zum Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Dr. Michael Frege bestellt, und im …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Einen eigenen, koordinierten Internetauftritt - und das, ohne sich groß darum kümmern zu müssen: Dies ist sicherlich ein Wunsch vieler Unternehmer. Für solche Zwecke werden spezielle Werkverträge, sog. „Internet-System-Verträge“, angeboten, …
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31.03.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Haben Sie einen Internet-System-Vertrag mit der Euroweb Internet GmbH abgeschlossen und sind unzufrieden damit? Die Euroweb Internet GmbH gehört wie einige weitere Unternehmen laut eigenem Internetauftritt zur Euroweb Group (Quelle: …