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05.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weil in einem Angebot im Online-Shop unseres Mandanten die Grundpreisangabe gefehlt haben soll, wurde er kürzlich von der Leipziger Rechtsanwaltsgesellschaft ITB (Internet Technology and Business Law) im Auftrag von Herrn Andreas …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
E-Mail-Marketing ist kostengünstig und effizient. Ein tolles Mittel, um die eigenen Produkte und Dienstleistungen zu vertreiben. Allerdings müssen dabei die Regeln der DSGVO eingehalten werden. Wir erklären, was Sie beachten müssen. Was …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Wettbewerbszentrale bzw. der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. aus Hamburg wegen der unberechtigten Verwendung von Hotelsternen. Zurzeit mahnt die Wettbewerbszentrale Verstöße im Auftrag des DEHOGA gegen das …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Hannover klagte die Firma Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH für ihre angebliche Mandantin, eine Firma Malibu Media LLC. Die Malibu Media LLC hielt der hier vertretenen Frau vor, für illegalen …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) sind deren Erfolgsaussichten grundsätzlich nur am Behandlungsziel der Herbeiführung einer …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das OLG Celle hat dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Audi Q5 mit dem Motor EA 189 und der Abgasnorm Euro 4 mit Urteil vom 22. Januar 2020 Schadensersatz zugesprochen ( Az.: 7 U 445/18 ). VW habe den Motor des Typs EA 189 mit der …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Am 30. Januar 2020 hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln), oder plastisch gesagt, den „Mietendeckel“, beschlossen. Ein wesentlicher Inhalt dieses Gesetzes …
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04.02.2020
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Ab 01. April 2020 steht den Gesellschaften in Serbien, die als Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) tätig sind, eine neue Lösung zur Verfügung, durch welche sie ihre Arbeitnehmer, Führungskräfte oder Berater vergüten können, indem …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Ein Verstoß gegen das BattG stellt auch einen Wettbewerbsverstoß dar, der abgemahnt und mittels einstweiliger Verfügung bzw. Unterlassungsklage verfolgt werden kann. Das hat der Bundesgerichtshof nunmehr mit Urteil vom 28. November 2019, …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
1. Welche Informationen muss eine Betriebsanleitung zwingend enthalten? Nach Anhang I Ziff. 1.7.4.2 ML 2006/42/EG muss eine Betriebsanleitung folgende Mindestangaben enthalten: (1) Firmenname und vollständige Anschrift des Herstellers und …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
VW kommt nicht zur Ruhe. Trotz aller Beteuerungen bleibt es dabei. Der VW-Konzern lässt immer noch vom Diesel-Abgasskandal betroffene Fahrzeuge mit Betrugssoftware auf die Straße. Nun hat das Kraftfahrt-Bundesamt am 24.1.2020 einen weiteren …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Frank Rozanski
Hat eine natürliche Person mehrere Wohnsitze, einen Wohnsitz im Ausland und einen im Inland, wobei der Lebensmittelpunkt im Ausland liegt, kommt immer wieder die Frage auf, ob und wann trotz gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland, die Person …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Adrian Stahl
Immer mehr Kraftfahrer entfernen sich im Anschluss an einen Unfall vom Unfallort. Folgende Gründe werden hierfür angegeben: Peinlichkeit, Furcht vor Unannehmlichkeiten, Alkohol, Verlust des Schadensfreiheitsrabattes, berufliche …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Flugreisende nach einer Annullierung ihrer Flüge wegen eines Streiks der Piloten Ausgleich verlangen können, wenn die Airline nicht alles Zumutbare unternommen hat, um die Streichung …
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04.02.2020
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Anleger der TrustFonds UK 1 GmbH & Co. KG wurden von der Gesellschaft kürzlich informiert, dass die Liquidation der Gesellschaft nun mit einer Mehrheit von 94,32 Prozent beschlossen wurde. Als Liquidatorin wurde die Komplementärin, …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Die einstweilige Verfügung ist eine prozessuale Maßnahme, um in kurzer Zeit einen Unterlassungsanspruch vorläufig durchzusetzen und ein langwieriges Klageverfahren eventuell zu umgehen. Was ist eine einstweilige Verfügung? Im …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer, welche ihren Darlehens- oder Leasingvertrag widerrufen wollen, welchen sie zur Finanzierung eines Fahrzeugs aufgenommen haben, stehen häufig vor der Frage, welches Gericht hierfür zuständig ist. Die örtliche Zuständigkeit …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Seit dem 01.01.2020 ist der gesetzliche Mindestlohn in der Bundesrepublik auf 9,35 Euro gestiegen. Der Arbeitsrechtler Anwalt Bredereck fasst zusammen, für …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Films „ Pokémon Meisterdetektiv Pikachu“ ab. „Pokémon Meisterdetektiv Pikachu“ ist ein Fantasy-Abenteuerfilm von Rob Letterman, basierend auf dem Pokémon, sowie auf dem …
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04.02.2020
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Durch einen Verkehrsunfall tritt an einem Fahrzeug häufig nicht nur ein offensichtlicher Schaden an der Karosserie ein, sondern damit einhergehend oft auch eine sogenannte merkantile Wertminderung, welche erst dann spürbar wird, wenn man …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die CBH Rechtsanwälte sprechen markenrechtliche Abmahnungen im Auftrag der FAST Fashion Brands GmbH aus. In den Abmahnschreiben wird ausgeführt, dass im Rahmen des Onlinehandels Bekleidungsstücke zum Kauf angeboten worden sein sollten, die …
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04.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 % der Geschäftsanteile hält und selbst nicht mit einem nur unbedeutenden Geschäftsanteil …
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13.03.2020
von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
In unserem Ratgeber finden Sie ausführliche und stets aktuelle Informationen zum neuen Gesetz. Wir verraten Ihnen auch, was für Vermieter sonst noch wichtig ist! Es betrifft 1,5 Millionen Berliner Mietwohnungen, die vor 2014 gebaut wurden: …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Hat jemand einen Strafbefehl erhalten, weil er sich bspw. unerlaubt vom Unfallort nach § 142 Abs. 1 StGB entfernt hat, indem er beim Ausparken unbemerkt einen anderen Pkw touchiert hat und weggefahren ist, bereitet dies viel Unbehagen. Im …