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Die Verfassungsbeschwerde im Zivilrecht
Die Verfassungsbeschwerde im Zivilrecht
| 04.07.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Zivilrecht behandelt rechtliche Beziehungen zwischen Privatpersonen. Häufig geht es dabei um Geldforderungen, z. B. um Kaufpreiszahlungen, Arbeitslohn oder auch Schadenersatz wegen eines Verkehrsunfalls. Aber auch die Unterlassung von …
Streitthema Kaution – eine Übersicht der Rechte und Pflichten für Vermieter und Mieter
Streitthema Kaution – eine Übersicht der Rechte und Pflichten für Vermieter und Mieter
| 02.10.2018 von Rechtsanwältin Katharina Modawell
Der Mietvertrag verpflichtet den Vermieter dazu, dem Mieter den uneingeschränkten Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Er überlässt dem Mieter damit sein Eigentum und das ausschließliche Besitzrecht. Hierdurch geht der …
Der einzig richtige Ansatz: Holen Sie Ihr Geld zurück!
Der einzig richtige Ansatz: Holen Sie Ihr Geld zurück!
| 26.03.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ist Ihr Geld einmal weg, trösten allgemeine Bekundungen Ihrer ursprünglichen Berater, wie „Pech gehabt" oder "unvorhergesehene Marktbewegungen" wenig. Ihr Geld, welches mühsam erspart wurde, mag für immer verloren erscheinen. Vielleicht …
Feststellungsanspruch auf Forderung aus unerlaubeter Handlung hat eigene Verjährungsfrist!
Feststellungsanspruch auf Forderung aus unerlaubeter Handlung hat eigene Verjährungsfrist!
| 05.01.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Am 2.12. 2010 verkündete der Bundesgerichtshof (Az.: IX ZR 247/09) folgende Leitsätze: a) Der Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen …
Rückforderung zu viel bezahlter Bankgebühren für Darlehensnehmer und Kreditnehmer möglich!
Rückforderung zu viel bezahlter Bankgebühren für Darlehensnehmer und Kreditnehmer möglich!
| 08.06.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Augsburg- Karlsruhe) Geld zurück für die Kreditnehmer: Dass Darlehensabrechnungen der Banken nicht immer für den Darlehensnehmer nachvollziehbar sind, ist nichts Neues. Der BGH hat aber nun mit einer aktuellen Entscheidung vom 7.06.2011 …
Abmahnung wegen Google Fonts - lesen, lachen, lochen.
Abmahnung wegen Google Fonts - lesen, lachen, lochen.
| 28.10.2022 von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Jeder kennt sie mittlerweile, die Google-Fonts-Abmahnungen des Herrn Martin Ismail, vertreten durch RA Kilian Lenard oder wahlweise des Herrn Yu/der Frau Yu, vertreten durch RAAG-Kanzlei (RA Nikoloas Kairis). Und sie nerven... Was ich tun …
CS Euroreal Öffnung? Weiterer Fonds wird abgewickelt (AXA Immoselect)
CS Euroreal Öffnung? Weiterer Fonds wird abgewickelt (AXA Immoselect)
| 27.10.2011 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
CS Euroreal: Anleger sollten nach Schließung eines weiteren offenen Immobilienfonds nicht weiter warten, Verjährung droht. Vergangenen Mittwoch teilte die AXA Investment Managers den Anlegern mit, dass der AXA Immoselect nicht …
SEB Immoinvest - Auszahlung Juni 2012: Anleger erhalten erstmals Geld nach Auflösung
SEB Immoinvest - Auszahlung Juni 2012: Anleger erhalten erstmals Geld nach Auflösung
| 29.06.2012 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Heute, am 29.06.2012, wird die erste Ausschüttung im Rahmen der Abwicklung des SEB Immoselect an dessen Anleger überwiesen. 10,25 Euro werden je Anteil ausgezahlt. Laut SEB Asset Management müssen 6 % der Auszahlung versteuert werden. …
SEB Immoinvest, Kanam Grundinvest, AXA Immoselect: Fondsanteile werden nicht mehr zurückgenommen
SEB Immoinvest, Kanam Grundinvest, AXA Immoselect: Fondsanteile werden nicht mehr zurückgenommen
| 14.05.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 10.05.2010 - Eine ganze Reihe von offenen Immobilienfonds wurden kurzfristig geschlossen, die Fondsgesellschaften nehmen keine Anteile mehr zurück. Gerne wurden offene Immobilienfonds als sichere und jederzeit verfügbare …
Update: Abmahnung wegen Google Fonts erhalten? Wie wir helfen können (Gericht untersagt Massenabmahnungen)
Update: Abmahnung wegen Google Fonts erhalten? Wie wir helfen können (Gericht untersagt Massenabmahnungen)
| 26.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Wie bereits viele Kolleginnen und Kollegen sowie die Medien berichtet haben, sind Abmahnungen im Zusammenhang mit Google Fonts wegen vermeintlicher Datenschutzverstöße ein aktuell heiß diskutiertes Thema. Unsere Kanzlei erreichen …
Update Mai 2024: Abmahnung NIMROD Railway Empire 2/Commandos 3 HD Remaster / Tropico 6 / erhalten?Wir helfen!
Update Mai 2024: Abmahnung NIMROD Railway Empire 2/Commandos 3 HD Remaster / Tropico 6 / erhalten?Wir helfen!
| 05.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im Mai 2024 erreichen uns fast täglich Anfragen von Betroffenen, die eine NIMROD-Abmahnung erhalten haben. Mit diesem Rechtstipp möchten wir einen Überblick und Handlungsempfehlungen geben: Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte aus Berlin …
Warnung vor AN-Meldung GmbH Leipzig und David Schneider (Europe REG Services Ltd)
Warnung vor AN-Meldung GmbH Leipzig und David Schneider (Europe REG Services Ltd)
| 10.08.2017 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die AN-Meldung GmbH, Gerichtsweg 2, 04103 Leipzig, ist seit Kurzem damit beauftragt, die Forderungen der Europe REG Services Ltd. einzutreiben. Entsprechende Rechnungen der AN-Meldung GmbH aus Leipzig sind unseren Mandanten gerade …
Kündigung wegen Krankheit ist im Kleinbetrieb wirksam
Kündigung wegen Krankheit ist im Kleinbetrieb wirksam
| 21.08.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Berlin- Brandenburg hat im Urteil vom 12. März 2021 (Az: 2 Sa 1390/20) entschieden, dass einem arbeitsunfähigen Arbeitnehmer wegen oder auch während seiner Arbeitsunfähigkeit gekündigt werden darf. Eine solche …
Freie Fahrt für Begleitpersonen bei Schwerbehinderung
Freie Fahrt für Begleitpersonen bei Schwerbehinderung
| 07.10.2016 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Eintrag im Schwerbehindertenausweis Merkzeichen „B“ Ist ein behinderter Mensch zur Mitnahme einer Begleitperson berechtigt, muss dies durch das Ausweismerkmal „B“ nachgewiesen sein. Begleitperson fährt kostenlos Die Begleitperson fährt im …
Indiz für Benachteiligung wegen Alters: „Junges dynamisches Team“ – Schandensersatz
Indiz für Benachteiligung wegen Alters: „Junges dynamisches Team“ – Schandensersatz
| 03.03.2017 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Stellenausschreibung Indiz für Benachteiligung Wenn in einer Stellenausschreibung ein/e Bewerber/in für eine Tätigkeit in einem professionellen Umfeld „mit einem jungen dynamischen Team“ gesucht wird, bewirkt diese Formulierung eine …
Abschiebung von EU-Bürgern wegen Straftat – Abschiebung aus dem Knast?
Abschiebung von EU-Bürgern wegen Straftat – Abschiebung aus dem Knast?
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Tobias Eskowitz
Warum fordert die Ausländerbehörde eine Stellungnahme zum Verlust des Freizügigkeitsrechts? Werden europäische Staatsangehörige in Deutschland straffällig und zu einer Haftstrafe verurteilt, so hört die Ausländerbehörde den Betroffenen …
Geblitzt: Barleben, BAB 2, km 86,760, Fahrtrichtung Hannover- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot vermeiden!
Geblitzt: Barleben, BAB 2, km 86,760, Fahrtrichtung Hannover- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot vermeiden!
| 10.04.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle Magdeburg wirft Ihnen vor, die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten zu haben und benennt als Beweismittel die vor Ort durchgeführte Sensormessung? Dem …
Aufhebung der auf Dauer bewilligten Rente wegen Erwerbsminderung – Sozialrecht
Aufhebung der auf Dauer bewilligten Rente wegen Erwerbsminderung – Sozialrecht
| 21.01.2017 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Bescheide über die Bewilligung von Renten wegen Erwerbsminderung sind so genannte Dauerverwaltungsakte. Diese Bescheide regeln nicht nur einen einmaligen Vorgang sondern einen Sachverhalt für eine unbestimmte Zeit (z.B. jeweils Monat für …
Müssen Großeltern Unterhalt für Ihre Enkel zahlen?
Müssen Großeltern Unterhalt für Ihre Enkel zahlen?
| 06.08.2022 von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Obwohl die der Thematik zugrunde liegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 27. Oktober 2021 – XII ZB 123/21) nicht mehr brandneu ist, sorgt sie doch nach wie vor für Verunsicherung bei zahlreichen Großeltern. Die …
Lectio Rechtsanwalts GmbH: Unseriöses Vergleichsangebot für Interdate Software (Probenheld.de)
Lectio Rechtsanwalts GmbH: Unseriöses Vergleichsangebot für Interdate Software (Probenheld.de)
| 30.09.2019 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Bereits in früheren Rechtstipps haben wir im Zusammenhang mit probenheld.de und Seitensprung.tv über die Interdate Software AG berichtet. Von Mandanten haben wir erfahren, dass diese nun ein außergerichtliches Vergleichsangebot von der …
Vorsicht vor Rechnung für angeblichen Handelsregistereintrag (Digi Medien / DHR / HRZ GmbH, ...)
Vorsicht vor Rechnung für angeblichen Handelsregistereintrag (Digi Medien / DHR / HRZ GmbH, ...)
| 19.11.2023 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Unmittelbar nach dem offiziellen Eintrag in das Handelsregister oder einer Änderung desselben erhalten viele deutsche Gewerbetreibende ein Angebot für einen Eintrag in ein weiteres Verzeichnis. Diese Schreiben erwecken den Eindruck, es …
Arbeiten in der Pandemie: Ohne Impfung kein Lohn?
Arbeiten in der Pandemie: Ohne Impfung kein Lohn?
| 15.10.2021 von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Aktuell sind knapp 70 Prozent der Deutschen mindestens einmal geimpft (Stand: 15. Oktober 2021). Das bedeutet aber auch, dass rund ein Drittel noch keine Corona-Impfung erhalten haben. Die Gründe sind vielfältig: von Vertrauen in die …
Festnahme - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Festnahme - was Sie wissen und beachten müssen!
| 23.02.2022
Inhalt: Was ist eine Festnahme? Welche Festnahmerechte gibt es? Jedermann-Festnahmerecht Festnahmerecht für Polizei und Staatsanwaltschaft zivilrechtliches Festnahmerecht Die wichtigsten Fakten: Eine Festnahme ist das vorläufige …
Von der aktenkundigen zur „neuen Tatsache“ – Tipps und Tricks im Wiederaufnahmeverfahren
Von der aktenkundigen zur „neuen Tatsache“ – Tipps und Tricks im Wiederaufnahmeverfahren
| 26.07.2011 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
I. Ist ein Strafverfahren einmal durch ein rechtskräftiges Endurteil zum Abschluss gebracht worden, verliert der unschuldig Verurteilte neben seinem Vertrauen in den Rechtsstaat zumeist auch seine Freiheit. Oft wird den Personen dann …