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19.12.2013
von Heinz Rechtsanwälte
Wird bei einem Werkvertrag das geschuldete Werk nicht ordnungsgemäß abgeliefert, hat der Auftraggeber eine Reihe von Gewährleistungsrechten. Diese können bis zum Rücktritt vom Vertrag, Anspruch auf Ersatz der Kosten der Mangelbeseitigung …
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14.02.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 30.01.2014 , Aktenzeichen 13 Sa 1198/13 , seine Auffassung dargelegt, dass eine Stellenanzeige, mit der nach einem „Berufseinsteiger" gesucht wird, möglicherweise …
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13.06.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Gerade aus beruflichen Gründen kommt es häufig vor, dass neben der Hauptwohnung eine weitere Unterkunft im In- oder Ausland angemietet wird. Aber auch, wenn es in Deutschland Winter wird, zieht es vor allem Rentner des Öfteren für ein paar …
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07.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Handwerkskammer darf nach § 17 Gewerbeordnung (GewO) Betriebsbesichtigungen vornehmen. In der Praxis richten sich diese Betriebsprüfungen manchmal auch gegen unliebsame Konkurrenz. Mit Beschluss vom 15. März 2007 (Az.: 1 BvR 2138/05) …
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10.08.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die AN-Meldung GmbH, Gerichtsweg 2, 04103 Leipzig, ist seit Kurzem damit beauftragt, die Forderungen der Europe REG Services Ltd. einzutreiben. Entsprechende Rechnungen der AN-Meldung GmbH aus Leipzig sind unseren Mandanten gerade …
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15.04.2010
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Mit Strafbefehl des Amtsgericht Tiergarten in Berlin wurde dem Mandanten vorgeworfen, gegen die §§ 315c Abs. 1 Nr. 1 (qualifizierte Trunkenheitsfahrt) und 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, auch als Verkehrsunfallflucht bekannt) …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Seit Herbst 2019 verschickt die Hyundai Motor Deutschland GmbH reihenweise Abmahnungen an freie Händler, die auf die von Hyundai angebotene 5-Jahre Herstellergarantie hinweisen. Sofern der abgemahnte Händler die darin geforderte …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Aktuell sind knapp 70 Prozent der Deutschen mindestens einmal geimpft (Stand: 15. Oktober 2021). Das bedeutet aber auch, dass rund ein Drittel noch keine Corona-Impfung erhalten haben. Die Gründe sind vielfältig: von Vertrauen in die …
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08.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Als Fachanwalt für Sozialrecht vertrete ich meine Mandanten gegen die Rentenversicherungen in Verfahren auf Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente. Bei Rentenverfahren wegen chronischer Schmerzen und/oder psychischer Erkrankungen ist …
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26.03.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ist Ihr Geld einmal weg, trösten allgemeine Bekundungen Ihrer ursprünglichen Berater, wie „Pech gehabt" oder "unvorhergesehene Marktbewegungen" wenig. Ihr Geld, welches mühsam erspart wurde, mag für immer verloren erscheinen.
Vielleicht …
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Am 2.12. 2010 verkündete der Bundesgerichtshof (Az.: IX ZR 247/09) folgende Leitsätze: a) Der Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen …
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08.06.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Augsburg- Karlsruhe) Geld zurück für die Kreditnehmer: Dass Darlehensabrechnungen der Banken nicht immer für den Darlehensnehmer nachvollziehbar sind, ist nichts Neues. Der BGH hat aber nun mit einer aktuellen Entscheidung vom 7.06.2011 …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Zu bester Sendezeit strahlte die ARD am 14.August 2013 in ihrer Sendung Plusminus einen wiedermal äußerst kritischen Bericht zur Prokon Unternehmensgruppe aus. Der Tenor der Sendung: handfeste Beweise gibt es zwar noch nicht, aber alles …
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05.03.2018
von Rechtsanwältin Cornelia Werner-Schneider
(OLG Brandenburg, Beschl. v. 06.06.2017) In dem entschiedenen Fall hatte die siebenjährige Tochter den Wunsch geäußert, bei der Mutter leben zu wollen. Das OLG kam jedoch zu der Überzeugung, dass die Äußerungen des Kindes nicht ihrem …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Kapitalanleger, die sich als Treugeber über eine Treuhandkommanditistin an einer Fondsgesellschaft beteiligt haben, und Auskunft über die Namen und Anschriften der anderen Treugeber erhalten wollen, wird diese Auskunft häufig mit dem …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es zieht sich quer durch die einschlägigen Gerichtsurteile, auch wenn es einzelne Amtswalter immer noch nicht wahr haben wollen: Ein im Ausland erworbener Führerschein ist in Deutschland grundsätzlich gültig. Dies gilt auch, wenn in …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Verträge zwischen Importeuren und Herstellern von Waren oder Anbietern von Dienstleistungen mit selbständigen Gewerbetreibenden, deren Inhalt die Förderung des Vertriebs der Waren oder Dienstleistung ist, gibt es in unterschiedlichster …
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27.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
CS Euroreal: Anleger sollten nach Schließung eines weiteren offenen Immobilienfonds nicht weiter warten, Verjährung droht. Vergangenen Mittwoch teilte die AXA Investment Managers den Anlegern mit, dass der AXA Immoselect nicht …
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29.06.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Heute, am 29.06.2012, wird die erste Ausschüttung im Rahmen der Abwicklung des SEB Immoselect an dessen Anleger überwiesen. 10,25 Euro werden je Anteil ausgezahlt. Laut SEB Asset Management müssen 6 % der Auszahlung versteuert werden. …
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19.02.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Gegenstand der beamtenrechtlichen Konkurrentenklage ist die Situation, dass von mehreren Bewerbern einer der abgelehnten Bewerber mit der Ablehnung nicht einverstanden ist. Aus anwaltlicher Sicht ist dabei zu unterscheiden, ob die vakante …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Andreas Wehle
Grundsätze und allgemeine Ansätze Seit dem 01. November 2008 besteht in Deutschland die Möglichkeit eine Unternehmung in der Form der Unternehmergesellschaft zu firmieren. Dabei ist die Unternehmergesellschaft eigentlich keine eigenständige …
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16.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Viele Eigentümer vermieten ihre Eigentumswohnungen als Ferienwohnungen, weil die Mieteinnahmen häufig deutlich über den ortsüblichen Mieten von Dauermietern liegen. Es zeigt sich aber, dass die Vermietung an täglich oder wöchentlich …
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23.02.2022
Inhalt:
Was ist eine Festnahme? Welche Festnahmerechte gibt es? Jedermann-Festnahmerecht Festnahmerecht für Polizei und Staatsanwaltschaft zivilrechtliches Festnahmerecht
Die wichtigsten Fakten:
Eine Festnahme ist das vorläufige …
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11.11.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Sein Fahrzeug in einer markengebundenen Fachwerkstatt reparieren lassen? Das ist auch eine Kostenfrage für Kfz-Versicherer. Muss eine Versicherung höhere Kosten auch dann erstatten, wenn eine nicht markengebundene Fachwerkstatt bei der …