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Gilt ein Walkie-Talkie als Mobiltelefon?
Gilt ein Walkie-Talkie als Mobiltelefon?
| 20.07.2011 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Sonthofen hat am 01.09.2010 entschieden, dass ein sog. Walkie-Talkie ein Mobiltelefon i. S. d. § 23 Abs. 1a StVO ist. In der Rechtsnorm § 23 Abs. 1a StVO ist von einem Mobiltelefon die Rede. Die Rechtsprechung versteht unter einem …
Wann verstoßen Whistleblower, oder Hinweisgeber, gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten?
Wann verstoßen Whistleblower, oder Hinweisgeber, gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten?
| 20.07.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wann darf einem Arbeitnehmer, der mit einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber Missstände anprangert, gekündigt werden? Ein aktueller Bericht im Spiegel (Heft Nr. 29 vom 18.7.2011) trägt ein arbeitsrechtliches Dilemma an eine breite …
Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II und SGB XII /  1.Teil: SGB II (ALG II / „Hartz IV“)
Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II und SGB XII / 1.Teil: SGB II (ALG II / „Hartz IV“)
| 20.07.2011 von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
Reicht das Einkommen eines Menschen nicht aus, um seinen Lebensunterhalt (Ernährung, Kleidung, Unterkunft etc.) zu bestreiten, kann er unter Umständen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen. Seit 2005 werden diese …
Lebensversicherungsfonds - Schadensersatz für Anleger
Lebensversicherungsfonds - Schadensersatz für Anleger
| 20.07.2011 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Seit 2001 sind mehr als 200.000 Anleger für sogenannte Lebensversicherungsfonds geworben worden. Nach Angaben des Verbands geschlossener Fonds (VGF) wurden von 2002 bis 2009 annähernd fünf Milliarden € von Anlegern eingesammelt. Auffällig …
Aktuell: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Thomas Baczewski  durch Rechtsanwalt Tawil
Aktuell: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Thomas Baczewski durch Rechtsanwalt Tawil
| 20.07.2011 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine aktuelle Abmahnung im Auftrag von Herrn Thomas Baczewski, ausgesprochen durch Rechtsanwalt Tawil, aus Berlin vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung sind vermeintliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht auf dem Internetportal …
Abmahnung - Office Romance - Our Time - Kornmeier und Partner - GV World GmbH
Abmahnung - Office Romance - Our Time - Kornmeier und Partner - GV World GmbH
| 20.07.2011 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Momentan mahnt die Kanzlei Kornmeier und Partner im Auftrag der GV World GmbH die vermeintliche Urheberrechtsverletzung in Filesharingbörsen ab und fordert in dieser Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie einen pauschalen …
Gaststättenpacht: Nichtraucherschutzgesetz begründet keinen Schadensersatzanspruch
Gaststättenpacht: Nichtraucherschutzgesetz begründet keinen Schadensersatzanspruch
| 20.07.2011 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der unter anderem für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH musste sich mit der Frage befassen, ob der Pächterin einer Gaststätte gegen die Verpächterin Schadensersatzansprüche wegen Umsatzeinbußen nach Inkrafttreten …
Wiederaufnahmeverfahren bei Fehlurteilen im Strafverfahren - Bundesweite Strafverteidigung -
Wiederaufnahmeverfahren bei Fehlurteilen im Strafverfahren - Bundesweite Strafverteidigung -
| 20.07.2011 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wiederaufnahmeverfahren bei Fehlurteilen Fehlurteil und Wiederaufnahmeverfahren sind verwandte Begriffe. Die Kanzlei Louis und Michaelis hat bereits unzählige Anträge auf Wiederaufnahme in Verfahren wegen: Mord, Vergewaltigung, sexueller …
BGH entscheidet über die Wirksamkeit von Gebühren für ein Darlehenskonto
BGH entscheidet über die Wirksamkeit von Gebühren für ein Darlehenskonto
| 20.07.2011 von Rechtsanwältin Olivia Holik
Mit Urteil vom 07.06.2011 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine AGB-Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung eines Darlehenskontos einer Bank unwirksam ist (BGH, Urteil v. 07.06.2011 - IX ZR 388/10). Die …
Ohne Schlüssel keine Miete
Ohne Schlüssel keine Miete
| 19.07.2011 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
RA Schwartmann bespricht eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 23.12.2010. …
Abmahnung der Kanzlei Bindhardt Fiedler und Zerbe für Bushido
Abmahnung der Kanzlei Bindhardt Fiedler und Zerbe für Bushido
| 19.07.2011 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Rahmen eines Beratungsmandates wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Bindhardt Fiedler und Zerbe zur Prüfung vorgelegt. Diese mahnt im Auftrag ihres Mandant, Herrn Anis Mohamed Ferchichi Künstlername „Bushido” wegen …
Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers: Nur eine leere Worthülse?
Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers: Nur eine leere Worthülse?
| 19.07.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Trotz arbeitsvertraglicher Fürsorgepflicht kommt es zu häufig vor, dass Arbeitnehmer Opfer von Bossing sind oder dass der Arbeitgeber nicht wirkungsvoll gegen Mobbing vorgeht. Sollte es in einer Firma oder in einer Behörde Gerangel um einen …
Medico Fonds: Gute Aussichten für Anleger auf Schadensersatz
Medico Fonds: Gute Aussichten für Anleger auf Schadensersatz
| 19.07.2011 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Die Situation vieler Medico Fonds ist besorgniserregend. Zahlreichen Anlegern droht der Totalverlust ihres investierten Kapitals, möglicher Weise müssen sie noch Ausschüttungen, die sie in der Vergangenheit erhalten haben, zurückzahlen. …
Bei Einstellung gelogen – drohen schwere Folgen?
Bei Einstellung gelogen – drohen schwere Folgen?
| 19.07.2011 von Rechtsanwalt Sören Machleb
Das Bundesarbeitsgericht musste am 07.07.20011 entscheiden, ob eine Lüge im Bewerbungsgespräch den Arbeitsvertrag im Nachhinein anfechtbar macht (Az.: 2 AZR 396/10). Im zu entscheidenden Fall hatte die Arbeitnehmerin auf die Frage nach …
Aktuell: Erneut viele Abmahnungen der Kanzlei U+C im Auftrag der Firma DigiProtect
Aktuell: Erneut viele Abmahnungen der Kanzlei U+C im Auftrag der Firma DigiProtect
| 19.07.2011 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Am Montag, dem 18.07.2011, erreichten uns erneut auffallend viele Abmahnungen der Rechtsanwälte U + C im Auftrag der Firma DigiProtect wegen der vermeintlichen Urheberrechtsverletzung an Filmwerken. Neben der Abgabe der beigefügten …
Abmahnung - Fünf Minarette in New York - Negele Zimmel Greuter Beller Rechtsanwälte
Abmahnung - Fünf Minarette in New York - Negele Zimmel Greuter Beller Rechtsanwälte
| 19.07.2011 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller Rechtsanwälte Abmahnung mahnt für die Morefilms GmbH die vermeintliche Urheberrechtsverletzung an dem Werk - Fünf Minarette in New York/ 5 Minarette in New York - ab und fordert in dieser Abmahnung …
U + C Rechtsanwälte: Zweite Mahnung im Auftrag der DigiProtect GmbH. Forderung nun 1286,80 EUR!
U + C Rechtsanwälte: Zweite Mahnung im Auftrag der DigiProtect GmbH. Forderung nun 1286,80 EUR!
| 19.07.2011 von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Mit Datum 15.12.2010 erhielt ein Internetanschlussinhaber eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an pornografischen Filmen durch die U + C (Urmann & Collegen) im Auftrag der DigiProtect GmbH. Auf diese Abmahnung hat der …
BGH: Zur Herabsetzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel
BGH: Zur Herabsetzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel
| 19.07.2011 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der XII. Senat des Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwiefern ein titulierter nachehelicher Unterhaltsanspruch herabgesetzt oder befristet werden kann (Urteil vom 29. Juni 2011 - XII ZR 157/09). In dem zur …
Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung bei § 184b StGB - Bundesweite Strafverteidigung
Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung bei § 184b StGB - Bundesweite Strafverteidigung
| 19.07.2011 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Fragen zu: DNA - Fingerabdrücke - Lichtbilder, § 81b StPO bei Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie, § 184b StGB Die Erkennungsdienstliche Behandlung: Ihre Fragen und unsere Antworten Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert …
Zweitwohnungsteuer: Keine Steuerbefreiung für Alleinerziehende
Zweitwohnungsteuer: Keine Steuerbefreiung für Alleinerziehende
19.07.2011 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat über die Revision einer Alleinerziehenden entschieden, die Zweitwohnungsteuer für ihre Wohnung in Hamburg zahlen sollte. Die Mutter einer schulpflichtigen Tochter wollte die Zweitwohnungsteuer nicht bezahlen …
Schleppende Mietzahlung: Kündigung?
Schleppende Mietzahlung: Kündigung?
| 19.07.2011 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Als Mieter verpflichtet man sich, für die Nutzung der Wohnung oder des Hauses die vereinbarte Miete zu zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu entschieden, dass der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen kann, wenn die Miete …
Online-Veröffentlichung von Amateurfussballspielen rechtmäßig
Online-Veröffentlichung von Amateurfussballspielen rechtmäßig
| 18.07.2011 von anwaltsbüro47
Das Veröffentlichen von Filmausschnitten aus Fußballspielen der Amateurklasse stellt kein unlauteres Verhalten bezüglich von Leistungsschutzrechte dar. Daher kann eine solche Veröffentlichung durch einen Fußballverband zum Schutz seiner …
Abmahnung Negele Zimmel Greuter pp für KT-DVD, Belirex, media & more, DBM Videovertrieb
Abmahnung Negele Zimmel Greuter pp für KT-DVD, Belirex, media & more, DBM Videovertrieb
| 18.07.2011 von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Aktuell erhielten Anschlussinhaber, über deren Internetanschluss angeblich Filme der Firma Tino Media heruntergeladen und im Rahmen des P2P-Netzwerkes gleichzeitig zum Upload angeboten worden seien, von den Negele Zimmel Greuter Beller …
Noch 17 Jahre nach Fondsbeitritt Schadensersatz geltend machen?
Noch 17 Jahre nach Fondsbeitritt Schadensersatz geltend machen?
| 18.07.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Urteil vom 17.05.2011 (Az.: II ZR 202/09), die erhobene Verjährungseinrede zurückgewiesen und das klage abweisende Urteil des KG Berlin aufgehoben sowie zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Fonds …