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Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist
Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist
| 22.05.2016 von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist verabschiedet („Amtsblatt der RS“, Nr. 40/2015; nachstehend: „Gesetz“), welches am 01. Januar 2016 in Kraft …
Berufsunfähigkeitsversicherung – Falschangaben des Versicherten rächen sich im Leistungsfall!
Berufsunfähigkeitsversicherung – Falschangaben des Versicherten rächen sich im Leistungsfall!
| 20.05.2016 von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Möchte der künftige Versicherungsnehmer eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen, so wendet sich dieser meist an einen Versicherungsmakler. Der Versicherungsmakler recherchiert sodann für den Kunden eine geeignete …
Der Arbeitgeber kündigt – kurze Checkliste für Betroffene mit dem Wichtigsten
Der Arbeitgeber kündigt – kurze Checkliste für Betroffene mit dem Wichtigsten
| 19.05.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Wer eine Kündigung erhält, sollte unbedingt folgendes tun: Merken: Wann habe ich die Kündigung erhalten? Berufsrechtsschutzversicherung informieren. Mit der Kündigung und den Arbeitspapieren schnell einen Anwalt aufsuchen. Betriebsgröße, …
Berufsunfähigkeit – Leistungsfreiheit des Versicherers nach unterlassener Untersuchung des VN
Berufsunfähigkeit – Leistungsfreiheit des Versicherers nach unterlassener Untersuchung des VN
| 18.05.2016 von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Berufsunfähigkeit – Wird der Versicherer leistungsfrei wenn der Versicherte sich nicht untersuchen lässt? Um die Frage genauestens beantworten zu können, ist eine Durchsicht des Versicherungsvertrages sowie dem Kunden überlassenen …
Vorsicht: Gewerbe-Meldung.de versendet Trickformulare an Gewerbetreibende und Freiberufler
Vorsicht: Gewerbe-Meldung.de versendet Trickformulare an Gewerbetreibende und Freiberufler
| 13.05.2016 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Das Portal Gewerbe-Meldung.de ist ein weiterer Versuch, Gewerbetreibende und Freiberufler in die Irre zu führen. Hierzu werden amtlich aussehende Trickformulare verwendet, die den Eindruck eines Korrekturabzugs erwecken. Ergänzt der …
Warnung vor AN-Meldung GmbH Leipzig und David Schneider (Europe REG Services Ltd)
Warnung vor AN-Meldung GmbH Leipzig und David Schneider (Europe REG Services Ltd)
| 10.08.2017 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die AN-Meldung GmbH, Gerichtsweg 2, 04103 Leipzig, ist seit Kurzem damit beauftragt, die Forderungen der Europe REG Services Ltd. einzutreiben. Entsprechende Rechnungen der AN-Meldung GmbH aus Leipzig sind unseren Mandanten gerade …
LG Düsseldorf: Filesharing-Klage abgewiesen! Keine Rechte an den Musikwerken nachgewiesen!
LG Düsseldorf: Filesharing-Klage abgewiesen! Keine Rechte an den Musikwerken nachgewiesen!
| 22.04.2016 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Berufungsurteil vom 23.03.2016 hat das Landgericht Düsseldorf die auf Zahlung von 3.505,40 Euro gerichtete Filesharing-Klage eines „führenden deutschen Tonträgerherstellers“ abgewiesen (Urteil des LG Düsseldorf vom 23.03.2016 – 12 S …
Urteil gegen den Hansarat Versorgungseinrichtung für mittelständische Unternehmen e.V. (bAV/LV)
Urteil gegen den Hansarat Versorgungseinrichtung für mittelständische Unternehmen e.V. (bAV/LV)
| 17.04.2016 von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Das Landgericht Hamburg folgte in seinem Urteil vom 29.09.2015 (Az. 314 O 134/15) der Argumentation von Rechtsanwalt Jöhnke und befand für Recht, dass der Hansarat Versorgungseinrichtung für mittelständische Unternehmen e.V. sowie der …
Flickr-Abmahnung wegen Bildern des Fotografen Dennis Skley durch VSGE über RA Lutz Schroeder
Flickr-Abmahnung wegen Bildern des Fotografen Dennis Skley durch VSGE über RA Lutz Schroeder
| 17.04.2016 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Mir wurde eine urheberrechtliche Abmahnung des „Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE)“ vorgelegt, worin der Verband durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder ein unzulässiges öffentliches Zugänglichmachen eines Bildes des …
Sammelklage und deutsches Recht
Sammelklage und deutsches Recht
| 06.04.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Sammelklage nach deutschem Recht – Die Sammelklage ist eine Klageform des Zivilrechts Sie soll als „gemeinsame Klage“ nicht nur einem Kläger Ansprüche sichern, sondern Vorteile für alle Personen bieten, die von einem bestimmten Sachverhalt …
Business Data Marketing GmbH und Regionales Branchenbuch
Business Data Marketing GmbH und Regionales Branchenbuch
| 06.04.2016 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Business Data Marketing GmbH und Regionales Branchenbuch Die Business Data Marketing GmbH (Adresse Global Gateway 8, Rue de la Perle, Mahe Seychellen) geht mit einem Trickformular auf Kundenfang. Hierbei übersendet die Business Data …
Abmahnungsgefahr: Impressumspflicht einer sich im Aufbau befindlichen Webseite (LG Aschaffenburg)
Abmahnungsgefahr: Impressumspflicht einer sich im Aufbau befindlichen Webseite (LG Aschaffenburg)
| 26.03.2016 von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Das LG Aschaffenburg hat zu der Thematik „Impressumspflicht einer sich im Aufbau befindlichen Webseite“ mit Urteil vom 03.04.2012 (Aktenzeichen 2 HK O 14/12) entschieden: „Auch wenn ein Internetauftritt noch nicht vollständig aufgebaut und …
Zur Verwertbarkeit einer „Dashcam-“ oder Onboardkamera-Aufzeichnung im Zivilverfahren
Zur Verwertbarkeit einer „Dashcam-“ oder Onboardkamera-Aufzeichnung im Zivilverfahren
| 24.03.2016 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das LG Landshut bestätigt die Auffassung, Aufnahmen einer „Dashcam“ (Armaturenbrett-Kamera) seien in zivilrechtlichen Schadenersatzprozessen nach einem Verkehrsunfall verwertbar. Das Landgericht Landshut hat sich ausführlich mit der Frage …
Umsetzung der Verordnung über den Europäischen Vollstreckungstitel in Kroatien
Umsetzung der Verordnung über den Europäischen Vollstreckungstitel in Kroatien
| 23.03.2016 von Rechtsanwältin Sanja Rajter Savic
Seit dem 01. Juli 2013 finden in Kroatien die Bestimmungen der EG-Verordnung über den Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen Nr. 805/2004 vom 21. April 2004 (EuVTVO) unmittelbare Anwendung. Durch die betreffende …
Betreuerhaftung – Vermögensschäden – Haftung des Betreuers o. Bevollmächtigten auf Schadensersatz
Betreuerhaftung – Vermögensschäden – Haftung des Betreuers o. Bevollmächtigten auf Schadensersatz
| 21.03.2016 von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Betreuerhaftung – Regress bei Vermögensschäden – Haftung des Betreuers oder Bevollmächtigten auf Schadensersatz – Richtiges Verhalten bei Untreuevorwürfen Die Fälle, in denen Berufsbetreuer, aber auch ehrenamtliche Betreuer in die …
Managerhaftung bei M&A – Geschäftsführer- und Vorstandshaftung beim Unternehmenskauf – D&0
Managerhaftung bei M&A – Geschäftsführer- und Vorstandshaftung beim Unternehmenskauf – D&0
| 19.03.2016 von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Managerhaftung bei M&A – Geschäftsführer- und Vorstandshaftung beim Unternehmenskauf – D&0-Versicherung Beabsichtigt eine Gesellschaft – insbesondere eine Kapitalgesellschaft in Form einer GmbH oder AG –, ein Unternehmen oder eine …
Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen: wenn der Chef den Lohn nicht zahlt
Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen: wenn der Chef den Lohn nicht zahlt
| 18.03.2016 von anwalt.de-Redaktion
Zum Monatsende freuen sich Arbeitnehmer regelmäßig über den Gehaltseingang auf ihrem Konto. Doch nicht immer zahlen Arbeitgeber pünktlich und vollständig – entweder weil sie selbst in finanziellen Schwierigkeiten sind oder weil es ganz …
Boulder Steel Ltd. – Schadenersatzklage rechtshängig  - Totalverlust m. Boulder Steel Aktie
Boulder Steel Ltd. – Schadenersatzklage rechtshängig - Totalverlust m. Boulder Steel Aktie
| 16.03.2016 von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Boulder Steel Ltd. – Vielzahl von Geschädigten im Oldenburger und Stuttgarter Raum – Prüfung von Schadensersatzansprüchen aus fehlerhafter Anlageberatung und vorsätzlich sittenwidriger Schädigung empfehlenswert Der Aktie der australischen …
Verkehrsrecht in Ronnenberg: Die 7 Todsünden nach einem Verkehrsunfall
Verkehrsrecht in Ronnenberg: Die 7 Todsünden nach einem Verkehrsunfall
| 14.03.2016 von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Nach einem Verkehrsunfall suggeriert der gegnerische Versicherer eine schnelle und unkomplizierte Regulierung des Schadens. Dabei können aber eine Reihe von Fehlern oder besser „Todsünden” passieren, die wir Ihnen nachfolgend …
Berufsunfähigkeit - Worauf sollte im Schadensfall unbedingt geachtet werden?
Berufsunfähigkeit - Worauf sollte im Schadensfall unbedingt geachtet werden?
| 03.03.2016 von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Um eine Leistung von der Versicherung erhalten zu können, muss ein Leistungsantrag auf Zahlung der vereinbarten BU-Rente gestellt werden. Hierbei sollte der Vermittler den Versicherungsnehmer unterstützen, sofern der Vermittler ausreichend …
Einwanderung in die Republik Kroatien
Einwanderung in die Republik Kroatien
| 03.03.2016 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Kroatien liegt zentral in Europa was bedeutet, dass man die meisten mitteleuropäischen Länder aus Nordwest Kroatien einfach mit dem Auto erreichen kann. Beispielsweise aus Rijeka kann man in nur 6-8 Stunden Mailand in Italien, Lugano in der …
Karlie Group GmbH: Umfassendes Refinanzierungskonzept zunächst gescheitert
Karlie Group GmbH: Umfassendes Refinanzierungskonzept zunächst gescheitert
03.03.2016 von Rechtsanwalt Simon Bender
Erneut schlechte Nachrichten für die Gläubiger der im Jahre 2013 begebenen Anleihe der Karlie Group GmbH (WKN A1TNG9 / ISIN DE000A1TNG90). Wie die Gesellschaft mitgeteilt hat, ist es nicht gelungen, das geplante Konzept zur langfristigen …
German Pellets GmbH: Insolvenzeröffnung bei Tochterfirmen
German Pellets GmbH: Insolvenzeröffnung bei Tochterfirmen
02.03.2016 von Rechtsanwalt Simon Bender
Wenig überraschend ist nach der Insolvenz der German Pellets GmbH auch bei vier weiteren Unternehmen der Unternehmens-Gruppe das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden. Es handelt sich um die German Pellets Genussrechte GmbH German …
Zur Vermittlerhaftung: Dokumentationspflicht (VVG) und Beweislastumkehr (BGH)
Zur Vermittlerhaftung: Dokumentationspflicht (VVG) und Beweislastumkehr (BGH)
| 02.03.2016 von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Der BGH hatte mit Urteil vom 13.11.2014, Az. III ZR 544/13 , wieder einmal über die Dokumentationspflicht des Versicherungsvertreters zu befinden. In dem zugrunde liegenden Fall wurde der – selbstständige – Versicherungsvertreter unter dem …