Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Der Arbeitgeber kündigt – kurze Checkliste für Betroffene mit dem Wichtigsten

Rechtstipp vom 19.05.2016
(2)

Wer eine Kündigung erhält, sollte unbedingt folgendes tun:

  1. Merken: Wann habe ich die Kündigung erhalten?
  2. Berufsrechtsschutzversicherung informieren.
  3. Mit der Kündigung und den Arbeitspapieren schnell einen Anwalt aufsuchen. Betriebsgröße, Angaben zu Betriebsrat und Sonderkündigungsschutz bereithalten.
  4. Nicht zu lange mit einer Reaktion warten. Nicht nur der Kündigung widersprechen oder den Betriebsrat um Hilfe bitten. Das kann auch helfen, reicht aber oft nicht aus.
  5. Mit dem Arbeitgeber alleine verhandeln? Lieber nicht. Er könnte auf Zeit spielen und dann die Verhandlungen abbrechen.

Im Einzelnen:

Kündigung wann erhalten?

Will sich der Arbeitnehmer gegen eine Arbeitgeberkündigung wehren, ist es zunächst außerordentlich wichtig, dass der Arbeitnehmer den Zeitpunkt, in dem er die Kündigung erhalten hat, an den beratenden Rechtsanwalt weitergibt. Der Zeitpunkt des Zugangs entscheidet insbesondere über den Lauf der sogenannten Dreiwochenfrist. Dies ist die Frist, innerhalb derer der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage erheben muss, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass die Kündigung als von Anfang an wirksam behandelt wird. Dies ergibt sich aus dem sogenannten „Kündigungsschutzgesetz“. Das Kündigungsschutzgesetz behandelt eine Kündigung in jedem Fall als wirksam, wenn nicht geklagt wurde, und zwar innerhalb von drei Wochen, gerechnet ab dem rechtlichen Zugang. Der Zugang wird berechnet ab dem Zeitpunkt, in dem die Kündigung so in seinen Machtbereich gelangt, dass der Arbeitnehmer von ihr Kenntnis nehmen konnte.

Das heißt, es kommt nicht immer nur darauf an, wann der Arbeitnehmer die Kündigung liest, sondern auch, wann sie im Briefkasten lag und wann der Arbeitnehmer sie herausholen konnte. All das prüft der beratende Rechtsanwalt. Er wird dann die Frist notieren und überwachen. Wer keinen Rechtsanwalt hat, muss die Frist selbst überwachen. Das Gericht wird dem Arbeitnehmer nicht helfen, wenn er die Frist nicht kannte oder wenn er sich bei der Berechnung der Frist vertan oder diese vergessen hat. Wenn die Frist vorbei ist, kann ein Rechtsanwalt prüfen, ob eine nachträgliche Zulassung der Klage in Betracht kommt. Aber nur in ganz seltenen Ausnahmefällen kann nachträglich eine Klage zugelassen werden. Diese spielen für die Praxis eine absolut untergeordnete Rolle.

Rechtsschutzversicherung muss bei Arbeitgeberkündigungen Versicherungsschutz übernehmen

Dann sollte der Arbeitnehmer eine etwa bestehende Rechtsschutzversicherung informieren. Dort besteht freie Anwaltswahl, der Arbeitnehmer muss also nicht die Anwälte der Versicherung beauftragen, sondern kann den Anwalt selbst aussuchen.

Was muss der Anwalt wissen? Fakten sammeln!

Der Anwalt sollte Bescheid wissen, wie groß ist der Betrieb, gibt es einen Betriebsrat und gibt es einen Sonderkündigungsschutz. Sonderkündigungsschutz gibt es z. B. für Schwerbehinderte oder diesen Gleichgestellte, Schwangere, Elternzeitler, Personal- oder Betriebsratsmitglieder oder Wahlbewerber bzw. Mitglieder der Wahlkommissionen, Beauftragte für Chancengleichheit, Datenschutzbeauftragte oder bestimmte andere Sonderfunktionen, Mitglieder von Kommunal- oder sonstigen Parlamenten, tariflich Altersgeschützte etc.

Der oft bemühte „Widerspruch“ gegen die Kündigung - reicht er aus?

Es gibt auch Arbeitnehmer, die glauben, dass ein einfaches Widerspruchssschreiben gegen eine Kündigung helfen könnte. Dies ist falsch. Ein Widerspruch ist rechtlich bedeutungslos, er kann die Kündigung nicht „neutralisieren“. Wer gegen eine Kündigung vorgehen möchte, muss innerhalb von drei Wochen klagen. Das bedeutet: Nur eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht wahrt die Dreiwochenfrist. Sonst kann gegen eine Kündigung nichts mehr unternommen werden.

Zuweilen setzen sich auch Betriebsräte gegen Kündigungen ein und versuchen, den Arbeitgeber von seinem Entschluss abzubringen. Das allein hilft aber meist auch nicht. Es sollte unbedingt eine Kündigungsschutzklage erwogen werden, und sei es auch nur, um die Dreiwochenfrist einzuhalten. Man kann eine Klage auch später noch zurücknehmen. Die kostenmäßigen Auswirkungen dieser Vorgehensweise sollte der betreffende anwaltliche Berater erläutern.

Verhandeln mit dem Arbeitgeber – gute oder schlechte Idee?

Es kommt drauf an. Fest steht aber: Auch wenn ein Arbeitgeber zunächst Verhandlungsbereitschaft signalisieren könnte, ist Vorsicht geboten! Wenn erst einmal die Dreiwochenfrist abgelaufen ist, hilft es auch nichts, wenn in der Zwischenzeit Verhandlungen über eine Abfindung oder Rücknahme der Kündigung oder andere Lösungen stattfinden und diese Verhandlungen letztlich scheitern.

Zu letzterem Punkt siehe bspw. Bundesarbeitsgericht v. 19.02.2009 – 2 AZR 286/07

Fazit:

Der Ratsuchende wird dem Anwalt die oben genannten Daten liefern, dieser wird sich schnellstmöglich einen Überblick über die Sach- und Rechtslage verschaffen und dann gemeinsam mit dem Ratsuchenden über die Erhebung einer Kündigungsschutzklage beraten. Der Anwalt übernimmt dabei die Fristüberwachung und Abgabe aller erforderlichen Prozesserklärungen. Die Einzelheiten sind zuweilen recht komplex. Es ist daher darauf zu achten, dass der Anwalt mit der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate vertraut ist. Fachanwälte für Arbeitsrecht haben aufgrund ihrer Ausbildung bereits eine Vielzahl solcher Fälle bearbeitet. Die Qualität der Beratung ist gerade in diesem Bereich sehr wichtig.

Dr. Bert Howald

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel, Stuttgart


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Zivilprozessrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Bert Howald (Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.