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KOMPETENZ ZUR ÄNDERUNG DER KOSTENTRAGUNG FÜR ERHALTUNGSMASSNAHMEN
KOMPETENZ ZUR ÄNDERUNG DER KOSTENTRAGUNG FÜR ERHALTUNGSMASSNAHMEN
22.05.2024 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Miteigentümer in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und ist zu­gleich Teileigentümer von vier Doppelparkern. Die Hebeanlage selbst steht im gemeinschaftlichen Eigentum. Aufgrund eines Defekts der Hebeanlage können die …
(UN-) WIRKSAMKEIT VON ABNAHMEKLAUSELN
(UN-) WIRKSAMKEIT VON ABNAHMEKLAUSELN
| 09.01.2022 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall : Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fertighausanbieters enthalten unter anderem folgende Klauseln: § 12 Abs. 2 des "Bauvertrages Premium“: Der Bauherr kann im Falle der Bezugsfertigkeit die Abnahme nicht verweigern wegen …
HAFTUNG DES VERWALTERS FÜR EIGENMACHT
HAFTUNG DES VERWALTERS FÜR EIGENMACHT
| 06.06.2021 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Trotz Beschluss der Eigentümergemeinschaft über die Beauftragung einer bestimmten Unternehmung mit der Sanierung der Eingangstüren und der Briefkastenanlagen hat der Verwalter eigenmächtig ein anderes Unternehmen (UG) beauftragt. …
DSGVO und Betriebskostenabrechnung
DSGVO und Betriebskostenabrechnung
| 01.07.2020 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Wie jedes Jahr bekommen Mieter die Betriebskostenabrechnung für ihre Mietwohnung, welche von den meisten sorgfältig auf ihre Richtigkeit überprüft wird oder werden sollte. Nicht selten entsteht Streit um einzelne Kostenpunkte, die auf die …
Zur Schriftform: Nachträge bei Gewerberaummietverträgen
Zur Schriftform: Nachträge bei Gewerberaummietverträgen
| 19.05.2020 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Die Parteien eines Praxismietvertrages haben in den Jahren 2004, 2008 und 2013 Nachträge vereinbart. Zuletzt wurde des Mietzeitende auf den 31. Dezember 2018 festgelegt. Dem Mieter wurde zugleich die Option zu einer zweimaligen …
Vermietung unter engen Verwandten
Vermietung unter engen Verwandten
| 18.05.2020 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Mutter und Sohn einigen sich in einem Wohnungsmietvertrag darauf, dass die Kaltmiete bis zum Lebensende des Sohnes unverändert bleiben soll; nur die Betriebs- und Nebenkosten sollen erhöhungsfähig sein. Eine ordentliche Kündigung …
Änderungen im Wohnungseigentumsrecht: WEG-Novelle 2020
Änderungen im Wohnungseigentumsrecht: WEG-Novelle 2020
| 04.05.2020 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Gesetzgeber arbeitet seit Monaten an der Novellierung der vom 1. Juli 2007 stammenden aktuellen Fassung des Wohnungseigentumsgesetzes. Das Ziel ist die Vereinfachung der Gesetzeslage und die Anpassung des Wohnungseigentumsrechts an die …
Mieterschutz aktuell (verbesserter Kündigungsschutz) – Gesetz zur COVID-19-Pandemie
Mieterschutz aktuell (verbesserter Kündigungsschutz) – Gesetz zur COVID-19-Pandemie
| 08.04.2020 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Die Bundesregierung hat mit Wirkung ab dem 1. April 2020 das angekündigte Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie verabschiedet. In Art. 240 EGBGB (Einführungsgesetz zum bürgerlichen Gesetzbuch) erfolgen „ Vertragsrechtliche …
Betriebskosten nach fehlerhafter Abrechnung?
Betriebskosten nach fehlerhafter Abrechnung?
| 25.02.2020 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Gemäß § 2 eines Mietvertrages hat der Mieter die Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung zu tragen; diese sollen nach den gesetzlichen Bestimmungen umzulegen sein, im Übrigen nach billigem Ermessen. In der …
Wohnungseigentum als Ferienwohnung?
Wohnungseigentum als Ferienwohnung?
| 02.07.2019 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Eine Wohnungseigentümerin klagt gegen die übrigen sieben Wohnungseigentümer. Gemäß Teilungserklärung dürfen die Wohnungseigentümer ihre Wohnungen – z. B. an Feriengäste – kurzzeitig vermieden. Die Teilungserklärung kann aufgrund …
Teileigentumseinheit zur tageweisen Unterbringung von Wohnsitzlosen?
Teileigentumseinheit zur tageweisen Unterbringung von Wohnsitzlosen?
| 01.07.2019 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Ein Teileigentümer besitzt die Einheiten Nr. 2 und Nr. 3 (jeweils vier Ladenräume, zwei Flure und ein Bad), in der Teilungserklärung vom 11. Juli 1984 als „ Laden “ bezeichnet. Die gewerbliche Mieterin nutzt die Räume – gemäß …
Zweckbestimmung „Laden“ in Teilungserklärung
Zweckbestimmung „Laden“ in Teilungserklärung
| 19.02.2019 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Die Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft bezeichnet die verfahrensgegenständliche Teileigentumseinheit als „ Laden “. Der Teileigentümer hat die Einheit an den Betreiber eines Ladens vermietet; der Mieter …
Mietminderung trotz Modernisierung?
Mietminderung trotz Modernisierung?
| 18.02.2019 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Während zustimmungsgemäß durchgeführter Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen war für die Mieter die Nutzung der Mietsache erheblich eingeschränkt; zudem hatte die Vermieterin widerrechtlich die Gasversorgung der Wohnung …
Bauliche Veränderung durch Instandsetzung von Balkonen?
Bauliche Veränderung durch Instandsetzung von Balkonen?
| 29.01.2019 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: In einer Wohnungseigentümerversammlung wurde ein Mehrheitsbeschluss über die Instandsetzung der Balkonanlage gefasst. Ziel war der vollständige Abriss der vorhandenen Balkone sowie die Neuerrichtung von Balkonen in …
Asbest: Haftung des Vermieters?
Asbest: Haftung des Vermieters?
| 28.01.2019 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Eine Mieterin hatte ihre Wohnung im Jahr 1980 angemietet. Die Immobilie war unter offener Verarbeitung asbesthaltiger Bauteile errichtet worden. Vor wenigen Jahren hat die Mieterin ihren Vermieter wegen der angeblichen …
Verjährungsbeginn nach Rückgabe des Mietobjektes
Verjährungsbeginn nach Rückgabe des Mietobjektes
| 03.01.2019 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Nach außerordentlicher Kündigung seines Mietvertrages auf Ende September 2012 hat der gewerbliche Mieter dem Vermieter am 9. November 2012 die sofortige Rückgabe der Mietsache angeboten, dies zugleich zum Zweck der Übergabe eines …
Vorschussklage durch Wohnungseigentümergemeinschaft
Vorschussklage durch Wohnungseigentümergemeinschaft
| 02.01.2019 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Bauträger hat ein Mehrfamilienhaus errichtet und sämtliche Eigentumswohnungen veräußert. Nach Feststellung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum hat die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) in einem Selbständigen …
Mietminderung ohne subjektive Betroffenheit?
Mietminderung ohne subjektive Betroffenheit?
| 05.12.2018 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Die Kläger hatten im Mai 2014 eine Wohnung angemietet. Sie streiten mit dem Vermieter wegen einer defekten Gastherme und haben die Miete um 15 % gemindert. Seit 2016 leben in der Wohnung nur die Tochter und der Schwager der …
Nutzungsuntersagung von Teileigentum?
Nutzungsuntersagung von Teileigentum?
| 21.11.2018 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Die Wohnungseigentumsanlage besteht laut Teilungserklärung aus 24 Ladengeschäften, Praxen und Büros, 14 Wohnungen und 49 Tiefgaragenstellplätzen. Ein Teileigentümer unterhält im Keller- und Erdgeschoss des Anwesens seit dem Erwerb …
Erleichterte Kündigung von Gewerbemietverträgen
Erleichterte Kündigung von Gewerbemietverträgen
| 03.01.2018 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Durch den Bundesgerichtshof wurde mit weitreichender Wirkung für die Immobilienbranche entschieden, dass Schriftformheilungsklauseln generell unwirksam sind: Denn wegen der mehrheitlichen Formwidrigkeit befristeter Mietverträge besteht das …
„Kauf bricht nicht Miete“ – Auch, wenn der Vermieter nicht Eigentümer ist
„Kauf bricht nicht Miete“ – Auch, wenn der Vermieter nicht Eigentümer ist
| 02.01.2018 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Der Erwerber eines Gewerbegrundstückes verlangt vom Mieter Räumung und Herausgabe der Gewerberäume. Dieser hatte die Räume 2008 von der Handels-GmbH angemietet; Eigentümerin war die Grundstücks-GmbH, welche die Immobilie …
Auch nicht im Mietobjekt wohnender Mitmieter haftet für in Anspruch genommene Energielieferungen
Auch nicht im Mietobjekt wohnender Mitmieter haftet für in Anspruch genommene Energielieferungen
| 13.12.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Das typischerweise an alle Mieter eines Grundstückes gerichtete Leistungsangebot eines Energieversorgers wird regelmäßig von demjenigen, der die Energie entnimmt, konkludent sowohl für sich selbst als auch – jedenfalls nach den Grundsätzen …
Wohnungseigentümer muss auf Nießbraucher nach § 14 Nr. 2 WEG einwirken
Wohnungseigentümer muss auf Nießbraucher nach § 14 Nr. 2 WEG einwirken
| 12.12.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Ein Wohnungseigentümer, der an seinem Wohnungseigentum einen Nießbrauch für einen Dritten bestellt hat, kann von der Wohnungseigentümergemeinschaft als mittelbarer Handlungsstörer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn der …
Keine neuen Pflichten für Wohnungseigentümer durch Beschluss
Keine neuen Pflichten für Wohnungseigentümer durch Beschluss
| 28.11.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Eine Wohnungseigentümerin wendete sich gegen einen Beschluss aus einer Eigentümerversammlung. Die Wohnanlage bestand aus sechs Einheiten mit jeweils 1/6 Miteigentumsanteil. Der Klägerin gehörte eine der beiden EG-Wohnungen; zur …