1.097 Ergebnisse für Landgericht
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21.06.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
Das LG Köln hat kürzlich entschieden, dass bei Umsatzeinbußen, die durch die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs hervorgerufen wurden, keine Mietvertragsanpassung im Wege des sog. Wegfalls der Geschäftsgrundlage seitens des Mieters …
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19.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Generali Lebensversicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einer Physiotherapeutin einen Vergleichsbetrag in fünfstelliger Höhe gezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des …
14.06.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
Am Anfang eines jeden Verfahrens steht das außergerichtliche Verfahren . Im Rahmen dessen findet immer der Schriftverkehr mit der gegnerischen Partei statt. Bestenfalls erreicht man hier bereits die Durchsetzung der eigenen Ansprüche oder …
12.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung kann ihren Versicherungsnehmer nicht vom Beruf des Konstruktionsmechanikers auf den des Fahrers / Messgehilfens verweisen. Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 01.02.2022 (8 U 2196/21), festgestellt, dass …
12.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Einführung Die Wechselbezüglichkeit von testamentarischen Verfügungen spielt eine zentrale Rolle, wenn es um die Frage geht, ob eine testamentarische Verfügung nach dem Tod eines Ehegatten bindend bleibt. Der Fall vor dem Bayerischen …
12.06.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.04.2023 – X ZR 91/22 entschieden, dass bei einer einheitlichen Buchung von Hin- und Rückflug, für die ein Flugschein ausgestellt wurde, die Annullierung eines Teilabschnitts des Hinflugs einen …
10.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Einleitung Die Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments und die Frage der Anfechtbarkeit durch den zweiten Ehegatten des Erblassers sind zentrale Themen dieses Falles, der vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht verhandelt wurde. …
07.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Auch als Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist man nicht vor einer Kündigung geschützt. Im Gegenteil: Die Abberufung und Kündigung ist deutlich einfacher als bei "normalen" Angestellten. Aus diesem Grund sollte man bereits vor Abschluss eines …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat im Fall 1Z BR 126/00 über die Anerkennung eines Testaments entschieden, das nur in Kopie vorlag. Die Erblasserin hatte mit ihrem 1989 verstorbenen Ehemann 1951 einen notariellen Ehe- und …
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05.06.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Das Oberlandesgericht Köln hatte im Jahr 2021 darüber zu entscheiden, ob der Reiseveranstalter bei einem Reiseabbruch durch den Reisenden aufgrund des Todes eines nahen Angehörigen weiterhin die volle Vergütung verlangen kann. Sachverhalt …
04.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
In dem Fall BGH IX ZR 190/18 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die gesamtschuldnerische Haftung eines Partners in einer Partnerschaftsgesellschaft nicht endet, wenn der Partner die Bearbeitung eines Mandats innerhalb der …
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03.06.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Was versteht man unter Phishing? Phishing ist ein Cyberangriff, bei dem Täter durch Täuschung an persönliche Daten wie Benutzernamen, Passwörter und finanzielle Informationen gelangen wollen. Der Name "Phishing" stammt aus dem Englischen …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die 29. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 28.05.2024 eine Klage auf Schmerzensgeld abgewiesen , die von einer Kundin gegen einen Outlet-Betreiber eingereicht wurde (Az.: 29 O 13848/23). Die Klägerin hatte sich bei der Anprobe …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
aktuelles Urteil des LG Heilbronn zum Online Banking Betrug Ein aktuelles Urteil des LG Heilbronn, Urteil vom 02.04.2024 – Bm 6 O 378/23 gibt in einer typischen Betrugskonstellation dem Kunden recht und lässt sich in seiner Begründung auf …
29.05.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16.05.2024, - C-405/23 betrifft die Frage, wann ein „außergewöhnlicher Umstand“ vorliegt, der eine Ausgleichszahlung der Fluggesellschaft entfallen lassen kann. Sachverhalt Eine Reihe …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die S-Kreditpartner GmbH steht aktuell wegen sittenwidriger Darlehen in der Kritik. Aber was genau bedeutet "sittenwidriges Darlehen"? Und wie kann man sich dagegen wehren? Dieser Artikel erklärt die wichtigsten Aspekte und zeigt, wie ein …
27.05.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Sachverhalt Am 30. Mai 2019 buchten die Kläger über ein Online-Portal Flüge für fünf Personen mit der beklagten Fluggesellschaft von Frankfurt am Main nach Budapest und weiter nach St. Petersburg. Beide Flüge erfolgten wie geplant. Einer …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
In einer bedeutenden Entscheidung hat das Landgericht Berlin (Az. 13 O 77/22) den Immobilienmarkt erschüttert. Es geht um die Frage, unter welchen Bedingungen Maklerprovisionen rechtmäßig eingefordert werden können, insbesondere wenn die …
21.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Klägerin fordert von der Beklagten den Ersatz des Werts einer Schenkung wegen Verarmung, die durch den Verzicht auf ein Wohnungsrecht erfolgte. Die Eltern der Beklagten hatten dieses Recht zugunsten der Beklagten aufgegeben, nachdem sie …
10.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
In dem Rechtsstreit BGH V ZR 122/11 ging es um die Gültigkeit von Unterlassungsverpflichtungen in Übergabeverträgen zur vorweggenommenen Erbfolge. Die Mutter der Parteien übertrug im Jahr 1980 einen Miteigentumsanteil an einem Grundbesitz …
09.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Antragstellerin beantragte eine einstweilige Verfügung, um den Verkauf eines Grundstücks, das ihrer verstorbenen Mutter gehörte, zu verhindern. Sie argumentierte, dass sie als Nacherbin durch das Testament ihrer Eltern eingesetzt sei. …
07.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) entschied in dem Fall 11 Wx 91/01 über die Gültigkeit eines gemeinschaftlichen Testaments, das von einem Ehepaar im Jahr 1959 verfasst worden war. Die Eheleute hatten sich gegenseitig als Alleinerben …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Üstün
Grundsätzlich will der Gesetzgeber vermeiden, dass der Täter die Beute behält. Sollte das Erlangte nicht eingezogen werden können, wird der Wert des Erlangten ermittelt und eingezogen. Das Gericht ordnet die Einziehung eines Geldbetrages …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Schufa Anwalt Im Schnitt erteilt die Schufa ungefähr 320.000 Bonitätsauskünfte pro Tag an Unternehmen. Dies sorgt für reibungslose und schnelle Geschäftsabschlüsse. Grundlage für eine solche Auskunft sind die gespeicherten Daten bei der …