1.621 Ergebnisse für öffentlicher Dienst
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10.06.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
… Fall durch sein Verhalten das Vertrauen der Öffentlichkeit und des Dienstherrn dauerhaft beschädigt, so dass hier nicht mehr auf die nur vergleichsweise geringe Schadenssumme abzustellen ist, sondern eine Entfernung aus dem Dienst …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Diese Pflicht rechtfertige sich daraus, dass der bei gemeinsamer elterlicher Sorge bestehende Umgang nicht nur dazu diene, den Kontakt und die Bindung des Kindes zu den Eltern aufrechtzuerhalten, sondern auch dazu, den hauptbetreuenden …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… oder verleumdet (Nr. 2). In beiden Fällen muss die Äußerung geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu gefährden. An all diesen Voraussetzungen kann man Zweifel haben. Die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG, die viele heutzutage vergessen) muss …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Dies gilt jedenfalls dann, wenn diese Tatsachen entweder der Meinungsbildung dienen oder es sich um eine von persönlichen Anschauungen geprägte Einschätzung von Tatsachen handelt. Bewusste Lügen werden …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… am Arbeitsplatz zulässig? Öffentlich zugängliche Räume: Arbeitgeber dürfen öffentlich zugängliche Bereiche wie Eingangshallen oder Flure überwachen, um die Sicherheit zu gewährleisten oder Diebstähle zu verhindern. Diese Maßnahmen müssen jedoch …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… wegen Bestechlichkeit sind erheblich und können Freiheitsstrafen von mehreren Monaten bis zu mehreren Jahren umfassen. In bestimmten Fällen, insbesondere wenn der öffentliche Dienst involviert ist, kann dies auch zum Verlust der beruflichen …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… basierender Transaktionen dienen und/oder Grafikkarten bzw. Mikrochips zum Schürfen von Kryptowährungen und zum Masternoding („Mining[1]Hardware“) dienen und die der Verbraucher an einen Unterpächter weiterverpachtet. Der Verbraucher hat dabei …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… In dem Verfahren vor dem ArbG Düsseldorf wurde einem Sachbearbeiter im öffentlichen Dienst vorgeworfen, beleidigende Äußerungen gemacht zu haben. Mitarbeiter hatten dieses Verhalten vertraulich an die Vorgesetzten herangetragen. Der Arbeitgeber …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… im Online-Bereich kann es schnell zu illegalem Glücksspiel kommen, wenn Betreiber keine gültige Lizenz haben, um ihre Dienste anzubieten. Spieler können ebenfalls in Schwierigkeiten geraten, wenn sie an solchen illegalen Angeboten teilnehmen …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… nicht missbräuchlich oder schikanös ausgeübt werden darf. Das Gericht sieht im Verhalten des Gesellschafters eine rechtsmissbräuchliche Ausübung, da die Auskunft letztlich dazu dienen sollte, öffentlichen Druck zu erzeugen …
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… spiegeln die Schwere des Delikts wider und dienen sowohl der Ahndung als auch der Abschreckung. Soziale Folgen eines Vergewaltigungsvorwurfs Neben den rechtlichen Konsequenzen hat ein Vorwurf der Vergewaltigung weitreichende soziale …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… Maß an Vertrauen erfordern, wie im Finanzwesen oder im öffentlichen Dienst, kann eine Vorstrafe verheerende Auswirkungen haben. Rufschädigung : Bereits der Vorwurf kann den Ruf des Beschuldigten in der Gemeinschaft, im Freundeskreis …
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23.05.2024
von Rechtsanwältin Antje Wigger
… nicht genommen. Als er vorzeitig in den Ruhestand eintrat, verlangte er eine Vergütung für den Resturlaub. In Italien gibt es aber eine Regel, nach der Mitarbeitende im öffentlichen Dienst beim Ausscheiden kein Geld anstelle von Jahresurlaub …
23.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Komponenten und der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… Dazu gehören unter anderem: Vandalismus : Mutwillige Zerstörung von öffentlichen oder privaten Eigentum. Graffiti : Illegales Besprühen von Wänden oder anderen Oberflächen. Beschädigung von Fahrzeugen : Kratzer im Lack, eingetretene Spiegel …
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23.05.2024
… der Gesellschaft im Vordergrund und die Tätigkeiten der Organisation dienen dem Nutzen einer breiten Öffentlichkeit. Gemeinnützige Organisationen können verschiedene Formen annehmen, wie beispielsweise Vereine, Stiftungen, Genossenschaften …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und der öffentliche Friede geschützt werden. Im Vordergrund der Strafbarkeit steht das Tatobjekt „Kennzeichen“ von verbotenen Parteien oder Vereinigungen . In § 86a Abs. 2 StGB sind einige Beispiele von Kennzeichen enthalten, konkret Fahnen …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Millionen Beamte, die in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes tätig sind, darunter Polizei, Feuerwehr, Schulen und Verwaltungen. Historische Entwicklung des Beamtenrechts Das Beamtenrecht hat eine lange Tradition in Deutschland …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Hänke
… bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe. Weiterhin ist es nun erlaubt im eigenen Haus, Garten oder Zuchtraum bis zu 50 g Cannabis zu besitzen, im öffentlichen Raum liegt die Grenze bei 25 g Cannabis. Im Privatbereich wird es ab 60 g brenzlich für …
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10.05.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… des öffentlichen Dienstes sind hiervon allerdings ausgenommen. Mehrere Minijobs erlaubt? Ja, aber: Neben dem versicherungspflichtigen Hauptjob darf nur 1 Minijob mit Verdienstgrenze ausgeübt werden, welcher bei der Minijob-Zentrale zu melden …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… Unser Mandantin überwies anschließend beträchtliche Summen, insgesamt 25.000 EUR, an die Plattform, die laut Vereinbarung als Startkapital dienen sollten. Diese Gelder wurden jedoch, wie sich später herausstellte, nie für den Handel verwendet …
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08.05.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
… anderem auch dadurch Rechnung getragen, dass Hauptverhandlungen in Jugendsachen nicht öffentlich sind und es auch nicht möglich ist das Verfahren mit einem Strafbefehl zu beenden. Der Richter muss sich vom jungen Straftäter stets ein „eigenes …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Eine Erlaubnis für öffentliche Glücksspiele im Internet darf nur für den Eigenvertrieb und die Vermittlung von Lotterien, für die Veranstaltung, Vermittlung und den Eigenvertrieb von Sportwetten und Pferdewetten sowie für die Veranstaltung …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… dass hier ein geplanter Betrug vorliegt. Bereits zuvor fiel eine unseriöse Plattform mit ähnlichem Namen wie Jetax Trade (jetaxtrade.pro) negativ auf. Auch die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin hat sich öffentlich zu Wort gemeldet und warnt …