718 Ergebnisse für Internationales Öffentliches Recht
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20.06.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
… bis zum 30.06.2021 weitgehend verboten. Seitdem wurden die Bestimmungen zwar gelockert, jedoch dürfen öffentliche Glücksspiele gemäß § 4 Abs. 4 S. 1 GlüStV a. F. nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet …
20.06.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… auf. So hat die Finanzaufsicht BaFin den Vertrieb der Beteiligungen im Februar 2023 in Deutschland verboten, weil die Green Wood International AG nicht den erforderlichen Verkaufsprospekt für ihr öffentliches Angebot vorgelegt hat. Schon 2019 …
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18.06.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… welche rechtlichen Schritte sie einleiten können. Der internationale Charakter von Prop-Trading und die häufig fehlende Regulierung erschweren die Rechtsverfolgung. 5. Emotionale Belastung: Der finanzielle Verlust ist oft …
17.06.2024
von Rechtsanwalt & Abogado Frank Dieter Müller
… Verordnung 593/2008 (Rom I) regelt das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht in Zivil- und Handelssachen mit internationalen Bezügen. Mit der EU-Verordnung 1215/2012 (Brüssel I a) und der EG-Verordnung 864/2007 (Rom II) werden …
17.06.2024
von Rechtsanwalt Stojan Micovic LLM(Heidelberg)
… in jedem Fall auf die Polizeibeamten warten, die das Protokoll über Unfall erstellen werden und auf dessen Grundlage der Versicherer den Schaden ersetzen. III Schädliche Ereignisse mit internationalem Bezug Wir werden die Fälle betrachten: 1 …
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… die Washington Convention oder ICSID-Konvention -, die durch 163 Staaten unterzeichnet und durch 158 Staaten ratifiziert wurde, nicht ratifiziert. Interessanterweise ist die Zuständigkeit des Internationalen Zentrums für Beilegung …
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… Group wird dargestellt, dass tausende von Händlern bereits erfolgreich mit TRUST FINANCIAL GROUP, einem preisgekrönten internationalen Investmentbroker, zusammengearbeitet hätten. Weiterhin wird darauf verwiesen. Dass man die Mission darin …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… mit einem eröffneten öffentlichen Testament ausreichen. Dies ist der kostengünstigere und schnellere Weg, zudem keine sachliche Prüfung der Voraussetzung für die Annahme des Amtes erfolgen. Die Erteilung einer Bestätigung über die Annahme des Amtes …
11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… international tätige Bildagentur handelt. Vertreten wird die Agentur durch die bekannte Abmahnkanzlei Frommer legal aus München. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen Bildmaterial auf seiner Webseite genutzt zu haben, Die Image Professionals GmbH soll für …
06.06.2024
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
… Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen geschaffen, der es ermöglicht, dass Entscheidungen, gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden über unbestrittene Forderungen in einem anderen Mitgliedstaat automatisch und ohne Zwischenverfahren …
05.06.2024
… bei einem Transport der Sachen im öffentlichen Raum. Es muss sich zudem eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder für Gemeingüter ergeben können. Ein Gemeingut ist beispielsweise die Gesundheit und das Leben von Menschen und Tieren …
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03.06.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… Strafgesetzbuch) behandelt das illegale Glücksspiel. Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich oder in der Öffentlichkeit zugänglichen Räumen Glücksspiele veranstaltet oder an solchen Spielen teilnimmt, macht sich strafbar. Die Strafen können dabei …
02.06.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
… die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits international und örtlich zuständig und durfte seinem Urteil deutsches Recht zugrunde legen. Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15.04.2024 auch bestätigt …
05.06.2024
von Rechtsanwältin Tuğçe Kaya LL.M.
… aus humanitären Gründen in der Türkei verbleiben müssen. Ihre Erteilung kann ausnahmsweise aus sehr begrenzten Gründen erfolgen. Nach dem Fremden und Internationalen Schutzgesetz (YUKK) können folgende Personen einen Antrag auf einen humanitären …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… ist gemäß § 284 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Dieser Paragraph besagt, dass jemand, der ohne behördliche Erlaubnis ein öffentliches Glücksspiel veranstaltet oder die Einrichtungen hierfür bereitstellt, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… ist. Seriöse Handelsplattformen machen diese Informationen selbstverständlich öffentlich. Auf der Website wird lediglich erwähnt, dass sich eine Niederlassung in London, Großbritannien, befinden soll, ohne genauere Angaben zum Standort …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Reime
… mit sich. Die Vertragsbedingungen zwischen der BSW Stadiongesellschaft und der Wohninvest GmbH sind nicht öffentlich bekannt, doch könnte die finanzielle Unsicherheit des Sponsors eine vorzeitige Beendigung des Sponsoringvertrags zur Folge haben. Mögliche Szenarien …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… im internationalem Maßstab noch im Vergleich mit historischen deutschen Verfassungen selbstverständlich. Stabilität durch das Grundgesetz Etwas positiver gewendet bedeutet das, dass das Grundgesetz dem Staatsaufbau der Bundesrepublik eine erhebliche …
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20.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… Internationalen Gerichtshof, IGH, englisch ICJ) beantragt, Haftbefehle gegen zwei Spitzenpolitiker Israels und drei führende Hamas-Funktionäre zu erlassen. Dies hat der Chefankläger heute in einer öffentlichen Erklärung verkündet. Der Antrag …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Anbieter von Direktinvestments in Holz bzw. Bäume (z.B. Sharewood Switzerland, Green Wood International, Life Forestry Switzerland) werben damit, dass eine Investition in den nachwachsenden Rohstoff sicher ist, hohe Erträge bringt …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Senden Sie mir dazu eine E-Mail mit Ihren Erfahrungen bezüglich Chirobo (chirobo.top). Worauf zu achten ist: Falls internationale Finanzaufsichten bald öffentlich vor Chirobo (chirobo.top) warnen, was jederzeit möglich ist, sollten Sie aktiv …
23.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… werden. Bei der Rom I-VO handelt es sich also um Kollisionsrecht bezüglich internationalem Vertragsrecht. Sofern der Anwendungsbereich der Rom I-VO eröffnet ist, besteht gemäß Art. 3 der Verordnung freie Rechtswahl. Die Parteien können somit …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die BaFin warnt öffentlich vor WAP Invest (wapinvest.de) . Anscheinend geht es um den Verdacht auf Betrug und einen Identitätsdiebstahl zu Lasten eines seriösen Unternehmens. Ob bei WAP Invest (wapinvest.de) die Auszahlung erfolgt …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… dies auch eine Kooperation mit internationalen Behörden . Zudem verhindern Sie, dass Sie selbst unter Verdacht geraten, sollten Ihre persönlichen Daten für illegale Aktivitäten missbraucht werden. Das Einreichen zahlreicher Anzeigen steigert …