732 Ergebnisse für Berufung

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Gute Nachricht für Piloten: Keine Rückzahlungsverpflichtung von Ausbildungskosten (hier Type Rating, sog. Musterberechtigung)
Gute Nachricht für Piloten: Keine Rückzahlungsverpflichtung von Ausbildungskosten (hier Type Rating, sog. Musterberechtigung)
| 24.02.2021 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt die Rechtsauffassung eines Co-Piloten der insolventen Fluggesellschaft Germania. Der vom Insolvenzgericht bestellte Insolvenzverwalter verklagt zahlreiche (Co-) Piloten und fordert von …
Schiedsverfahren oder Gerichtsverfahren - ist ein Schiedsverfahren für mich eine Alternative zum gerichtlichen Verfahren für zivilrechtliche Streitigkeiten?
Schiedsverfahren oder Gerichtsverfahren - ist ein Schiedsverfahren für mich eine Alternative zum gerichtlichen Verfahren für zivilrechtliche Streitigkeiten?
| 19.02.2021 von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
In Deutschland kommt es tagtäglich zu unzähligen Streitigkeiten zwischen zwei oder mehreren Unternehmen oder Privatpersonen. Hierfür sind die Zivilgerichte zuständig. Die Streitigkeiten spielen sich in den unterschiedlichsten Bereichen ab …
Fachanwalt für Medizinrecht - Qualität durch Kompetenz
Fachanwalt für Medizinrecht - Qualität durch Kompetenz
| 24.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Koch LL.M.
Warum zum Fachanwalt? Die Erlangung eines Fachanwaltstitels unterliegt besonderen gesetzlichen Qualitätsstandards. Für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung ist vor Antragstellung eine mehrjährige ununterbrochene Zulassung und …
10 Irrtümer im Baurecht!
10 Irrtümer im Baurecht!
| 17.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Das sollten Sie unbedingt wissen. 1. Irrtum: Verjährung von Werklohn erst in 4 Jahren! Viele Handwerker meinen, dass ihr Werklohnanspruch innerhalb von vier Jahren verjährt. Das ist falsch. Seit der Schuldrechtsreform im Jahre 2001 gilt …
Corona-Hilfe III und Neustarthilfe kommt. Antrag auf Erstattung Fixkosten über RA stellen
Corona-Hilfe III und Neustarthilfe kommt. Antrag auf Erstattung Fixkosten über RA stellen
| 02.02.2021 von Rechtsanwalt Anselm Withöft
Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 Corona-III Der Bund hat angekündigt, weitere Hilfen für Unternehmen bereitzustellen. Bislang ist es dabei geblieben und alle Angaben sind leider nur ohne Gewähr, da sie aus dem oben abgebildeten …
Allianz mit weiterem außergerichtlichem Vergleich zu Betriebsschließungsversicherung
Allianz mit weiterem außergerichtlichem Vergleich zu Betriebsschließungsversicherung
| 29.01.2021 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Ein zweites Mal hat die Allianz im Zuge eines Gerichtsverfahrens am Münchner Landgericht einen Vergleich mit einem Gastwirt geschlossen. Seit Beginn der Corona-Krise im Frühjahr 2020 ist eine Vielzahl an Klagen von Hoteliers und Gastronomen …
Beratungspflichten der Versicherung bei einer fondsgebundenen Rentenversicherung
Beratungspflichten der Versicherung bei einer fondsgebundenen Rentenversicherung
| 29.01.2021 von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
In meinem heutigen Rechtstipp möchte ich den interessierten Leser auf die besonderen Beratungs- und Aufklärungspflichten einer Versicherung und der für sie tätigen Vermittler bei komplexen Versicherungsprodukten wie einer fondsgebundenen …
Ist eine Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit rechtmäßig?
Ist eine Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit rechtmäßig?
| 29.01.2021 von Rechtsanwalt Daniel Junker
Sofern einem Arbeitnehmer oder einer Arbeitnehmerin eine fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit zugeht, so ist diese nicht sozial ungerechtfertigt und somit auch wirksam . Dies entschied das Arbeitsgericht Stuttgart im …
Corona-Impfung - Kann der Chef  auf eine Impfung bestehen?
Corona-Impfung - Kann der Chef auf eine Impfung bestehen?
| 20.01.2021 von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Corona-Impfstoff und Arbeitsrecht – Kann der Chef auf die Impfung bestehen? Die Corona-Pandemie beherrscht weiterhin unseren Alltag. Insbesondere das Arbeitsleben unterliegt starken Einschränkungen. Die nun erfolgte Zulassung von …
Corona-Unterstützungen  Antragsfristen - Zugangsvoraussetzungen
Corona-Unterstützungen Antragsfristen - Zugangsvoraussetzungen
| 18.01.2021 von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
Die Bundesregierung hat die Antragsfristen für die Corona-Unterstützungen wie folgt verlängert: Für Überbrückungshilfe II bis zum 31. März 2021 Für November- / Dezemberhilfen bis zum 30. April 2021 Klargestellt ist nun auch, dass die …
Die fristlose Kündigung wegen übler Nachrede per What'sApp
Die fristlose Kündigung wegen übler Nachrede per What'sApp
28.12.2020 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Verbreitet ein Arbeitnehmer per What'sApp das Gerücht , dass ein Kollege, ein Vorgesetzter oder der Arbeitgeber wegen einer Straftat verurteilt worden sei, kann dies eine fristlose Kündigung nach sich ziehen. Dies entschieden nicht zuletzt …
Abgasskandal: Kauf nach ad-hoc-Meldung – OLG Köln gibt Klage statt
Abgasskandal: Kauf nach ad-hoc-Meldung – OLG Köln gibt Klage statt
| 22.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Vor dem 20. Senat des Oberlandesgerichts Köln haben wir ein spektakuläres Urteil erstreiten können (OLG Köln vom 18.12.2020, Az. 20 U 288/19). Der 20. Senat des Oberlandesgerichts Köln folgte unserer Argumentation und wies trotz der …
Bundesverfassungsgericht urteilt: Rohmessdaten müssen überprüfbar sein!
Bundesverfassungsgericht urteilt: Rohmessdaten müssen überprüfbar sein!
| 18.12.2020 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers stattgegeben, der gegen seinen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hatte und im darauffolgenden Gerichtsverfahren auf Einsicht der Rohmessdaten des …
Juristische Bedenken mehren sich: Lokale Ausgangsbeschränkungen in Corona-Hotspots rechtmäßig?
Juristische Bedenken mehren sich: Lokale Ausgangsbeschränkungen in Corona-Hotspots rechtmäßig?
| 18.12.2020 von Rechtsanwalt Daniel Junker
Seit dem 16. Dezember 2020 gelten – neben den vom Bund erlassenen neuen Regelungen zur Schließung von Einzelhandelsgeschäften und Dienstleistungsbetrieben – vielerorts weitere umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. …
EuGH-Urteil: Abgasskandal weitet sich auf gesamte Branche aus
EuGH-Urteil: Abgasskandal weitet sich auf gesamte Branche aus
| 26.02.2021 von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein verbraucherfreundliches Urteil gesprochen: Automobilhersteller dürfen keine Einrichtungen verbauen, die systematisch die Emissionen im Testbetrieb reduzieren. Düsseldorf, 17. Dezember: Lange hat es …
VW Abgasskandal: Wann endete die Verjährungsfrist für den EA 189? BGH-Entscheid noch vor Weihnachten
VW Abgasskandal: Wann endete die Verjährungsfrist für den EA 189? BGH-Entscheid noch vor Weihnachten
| 26.02.2021 von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Der BGH will noch bis Weihnachten entscheiden, wann die Verjährungsfrist für den Schummelmotor EA 189 endete: 2018, 19 oder gar erst 2020? Düsseldorf, 15. Dezember: Der BGH verhandelte am Montag über den Fall eines Klägers aus …
VW Abgasskandal: Doch illegale Abschalteinrichtungen in EA288-Motoren? SWR entdeckt neue Hinweise
VW Abgasskandal: Doch illegale Abschalteinrichtungen in EA288-Motoren? SWR entdeckt neue Hinweise
| 26.02.2021 von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Recherchen von Report Mainz legen den Verdacht nahe, dass auch beim EA 288 – dem Nachfolger des Schummelmotors EA 189 – eine illegale Abschalteinrichtung eingebaut wurde. Die Messwerte im Realbetrieb sind auffallend hoch. Doch noch mauern …
Corona – Überbrückungshilfe -- Pfändbarkeit
Corona – Überbrückungshilfe -- Pfändbarkeit
| 07.12.2020 von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
Durch die Corona-Pandemie 2020 verursachte Liquiditätsengpässe konnten seit April 2020 über die Landesbanken im Rahmen der Corona - Soforthilfen für Selbstständige und kleine Unternehmen ausgeglichen werden. Dieses Hilfsprogramm ist …
7 Kardinalfehler im Baurecht!
7 Kardinalfehler im Baurecht!
| 21.11.2020 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
1. Fehler: Kein schriftlicher Vertrag! Meist arbeiten Handwerker oder Bauunternehmer nur auf Zuruf, ohne sich abzusichern. Hier wird munter durch den Auftragnehmer drauflosgearbeitet, ohne zu wissen, wer der Vertragspartner sein soll. Das …
Schadensersatz trotz Kauf nach Ad-hoc Mitteilung
Schadensersatz trotz Kauf nach Ad-hoc Mitteilung
| 20.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Nach dem sensationellen Urteil in Ingolstadt können wir uns von Rogert & Ulbrich einen weiteren Erfolg im Prozess eines sog. Spätkäufers auf die Fahnen schreiben. Also genau der Gruppe Käufer, die auf die Aussagen des …
Guido Lenné im WDR: Corona-Soforthilfe mit fadem Nachgeschmack
Guido Lenné im WDR: Corona-Soforthilfe mit fadem Nachgeschmack
| 19.11.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Während des ersten coronabedingten Lockdowns im Frühjahr 2020 beantragten auch viele Soloselbstständige die von der Regierung bereitgestellte Corona-Soforthilfe, um Umsatzeinbrüche zu kompensieren. Doch während das Geld meistens zügig und …
Neue Hoffnung für Spätkäufer von Betrugsfahrzeugen
Neue Hoffnung für Spätkäufer von Betrugsfahrzeugen
16.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Sensationsurteil vom Heimatgericht der Audi AG: Audi AG profitiert nicht von „Ad-Hoc-Urteil“ des Bundesgerichtshofs für Spätkäufer von Betrugsdieseln Das Landgericht Ingolstadt hat in einem sensationellen Urteil vom 12.11.2020, Az. 81 O …
ADCADA-Gläubiger müssen ihre Forderungen bis zum 23.12.2020 anmelden!
ADCADA-Gläubiger müssen ihre Forderungen bis zum 23.12.2020 anmelden!
| 20.11.2020 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Das Amtsgericht Rostock (Insolvenzrecht) fordert die Gläubiger auf, ihre Forderungen im Insolvenzverfahren anzumelden. Die gerichtlich gesetzte Frist läuft am 23.12.2020 ab . Geschädigte Anleger müssen nun tätig werden. Mit Beschluss vom …
Private Internetnutzung als Grund für außerordentliche Kündigung
Private Internetnutzung als Grund für außerordentliche Kündigung
| 07.10.2020 von Rechtsanwalt Daniel Junker
Wenn ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit für private Zwecke das Internet und E-Mail-Services auf dem Dienst-PC nutzt, stellt dies einen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Das gilt vor allem, wenn dies über mehrere Tage und auch …