540 Ergebnisse für Miete
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der Anspruch auf Vorsteuerabzug bzw. dessen Versagen ist nicht nur ein interessantes juristisches Problem, sondern für die Betroffenen meist von existenzieller Bedeutung. Zumindest dann, wenn das Finanzamt meint aufgrund von Ermittlungen …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Das Amtsgericht Köpenick hat mit Urteil vom 21.08.2019, Az.: 15 C 210/18, die Kautionsrückzahlungsklage des Mieters weitestgehend für begründet erachtet. Nach Auffassung des Gerichts hatte der Mieter einen nahezu vollen Anspruch auf …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Sachverhalt In dem Fall erhielt die Mieterin einer 2- Zimmer- Wohnung eine Eigenbedarfskündigung seitens ihrer Vermieterin. Die Mieterin legte Widerspruch gegen die Eigenbedarfskündigung ein. Im Rahmen des Räumungsrechtstreits einigten sich …
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04.09.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Haftung beim Immobilienkaufvertrag Die niedrigen Finanzierungskosten führen derzeit vermehrt zum An- und Verkauf von Immobilien. Leider kommt das böse Erwachen für den Käufer erst später. Ist der Kaufpreis erst einmal gezahlt, das Objekt …
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Conrad Lehmann
Das AG Brandenburg hat in seinem Urteil v. 31. Juli 2019 – Az.: 31 C 131/18 – jüngst entschieden, dass ein Anspruch des wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs gekündigten Mieters auf Erstattung fiktive Maklergebühren zumindest dann nicht …
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29.08.2019
von Rechtsanwalt Conrad Lehmann
Bereits im Jahr 2004 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es den Parteien freisteht, sich auf Vorauszahlungen über Nebenkosten zu einigen; § 556 Abs. 2 S. 2 BGB es lediglich untersagt, Vorauszahlungen zu hoch anzusetzen. Es ist …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Conrad Lehmann
Im konkreten Fall ( AG Brandenburg, Urteil v. 31. Juli 2019 – 31 C 131/18 ) hatte der Vermieter das Mietverhältnis unter Berufung auf einen behaupteten (Eigen-)Bedarf – § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB – ordentlich fristgerecht gekündigt. Im …
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22.07.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Partnerschaftsverträge in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Da der Gesetzgeber die nichteheliche Lebensgemeinschaft weitgehend nicht geregelt hat und dies in absehbarer Zeit auch nicht zu tun gedenkt, liegt es nahe, dass die Partner …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Wenn Mieter eine Modernisierungsankündigung erhalten, ist die Aufregung groß. Die Maßnahmen sind oftmals sehr weitreichend und beinhalten zu allem Überfluss auch zumeist eine Mieterhöhung. Mehrheitlich sind Mieter mit den geplanten …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
(BGH Urteil vom 10.4.2019, AZ VIII ZR 12/18) Gravierende Wohnungsmängel Im vorliegenden Fall hatten Mieter eine Wohnung angemietet, die zahlreiche Mängel aufwies. Die Wände hatten Risse, Fenster ließen sich nicht richtig schließen, es gab …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Möchte der Vermieter aufgrund Eigenbedarfs dem Mieter kündigen, so hat er im Rahmen der Kündigung schriftlich aufzuzeigen, für welche Person die Wohnung benötigt wird und auf welchen konkreten Sachverhalt sich der Eigenbedarfswunsch stützt. …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Mieter sehen sich in den letzten Jahren häufiger als in den Vorjahren Eigenbedarfskündigungen der Vermieter ausgesetzt. Nach Schätzung des Deutschen Mieterbundes ist die Zahl der entsprechenden Gerichtsverfahren in 2017 auf 13.400 und somit …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Stand 03.06.2020 Am 18.06.2019 beschloss der Berliner Senat die Eckpunkte zum sogenannten „Mietendeckel”. Am 26.11.2019 folgte sodann der endgültige Beschluss vom Berliner Mietendeckel, nachdem sich SPD, Linke und Grüne am 18. Oktober 2019 …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Der Anbau eines Balkons stellt grundsätzlich zunächst eine Vergrößerung der Wohnfläche dar. Der Mieter hat mit einem neuen Balkon zudem die Möglichkeit, sich nun auch außerhalb seiner Räumlichkeiten zu entfalten. Er kann mit den neu …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 15. November 2018, Aktenzeichen 31 S2182/18 einem Mieter Recht gegeben, der eine Mietminderung aufgrund einer Großbaustelle um 30 % ausgesprochen hatte. Wohnung neben Gewerbegebiet Die Parteien …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. November 2018, Aktenzeichen VIII ZR 109/18 einem Mieter Recht gegeben, der sich auf ein lebenslanges Wohnrecht berufen hat, welches der Verkäufer und ursprüngliche Vermieter mit dem neuen Käufer …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Urteil vom 22. Mai 2019 – VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 Keine pauschalen Urteile! Die Einzelfälle sind detailliert und in gebotener Tiefe zu prüfen. Eine schematische Prüfung verbiete sich! So hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24. Oktober 2018, Aktenzeichen VIII ZR 52/18, die Mieterhöhung eines Vermieters als unrechtmäßig abgelehnt. Die Mieterhöhung war mit einer Modernisierung durch eine Einbauküche begründet worden, zu …
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23.05.2019
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Im Rahmen von Eigenbedarfskündigungen sind die gegenseitigen Interessen von Mieter und Vermieter gegeneinander abzuwägen. Pauschale Argumente – wie Alter und „Verwurzelung“ sind zwar berücksichtigungsfähig, jedoch im Einzelfall genau zu …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Das Landgericht Berlin kommt zu dem Ergebnis – hohes Alter schützt vor Mietkündigung. So hat das LG Berlin u. a. zuletzt in seinem Urteil vom 12.03.2019 (Az.: 67 S 345/18) entschieden. Bei einer Eigenbedarfskündigung kann das Lebensalter …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Ausgangspunkt Bevor die Nachlasspflegschaft beginnt, gibt es Stillstand. Ein Mensch ist verstorben. Der Briefkasten quillt über, das Krankenhaus weiß nicht wohin mit dem Ehering, der Kulturtasche und dem Mantel des Verstorbenen. Die …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Norbert Paul Hache LL.M.
Das Landgericht Berlin hat mit seinem Urteil vom 12.03.2019, Az. 67 S 345/18, die Rechte von älteren Mietern gestärkt und in dem dem Urteil zugrundeliegenden Rechtsstreit entschieden, dass das Alter der beiden wegen Eigenbedarfs gekündigten …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das dürfte den Betreibern von privaten Carsharing-Plattformen wie Drivy gar nicht gefallen: Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg entschied ganz aktuell über das Verhältnis der eigenen KfZ-Versicherung der Nutzer der Plattform und der von …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Muss ich meine Wohnung beim Auszug renovieren? Ist die Schönheitsreparaturklausel in meinem Mietvertrag wirksam? Und was sind eigentlich Schönheitsreparaturen? 1. Schönheitsreparaturen – was bedeutet das? Vereinfacht gesagt sind das alle …