232 Ergebnisse
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30.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Beauftragt ein Kreditinteressent nacheinander mehrere Finanzmakler mit der Vermittlung einer Finanzierung, kann auch dem zeitlich zuerst beauftragten Makler ein Provisionsanspruch zustehen, selbst wenn der Vertragsabschluss selbst durch …
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17.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kapitalanlagen am grauen Kapitalmarkt sind in besonderem Maße risikobehaftet und beschäftigen seit Jahrzehnten regelmäßig die Gerichte. Dies liegt nicht nur daran, dass aufgrund der fehlenden Regulierung auch viele schwarze Schafe am Markt …
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05.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nettolebensversicherungen sind in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern weiterhin ein reines Nischenprodukt. Dennoch sind sie regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen, insbesondere, weil die Versicherungsnehmer bei …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Welche Folgen die unbedachte Nutzung neuer technischer Möglichkeiten bieten kann, zeigt ein Urteil des OLG München vom 04.06.2012, Az 19 U 771/12. Der klagende Verbraucher hatte den Kauf eines neuen Fernsehgeräts über die beklagte Bank …
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03.09.2012
von GKS Rechtsanwälte
Eher Regel als Ausnahme ist es, dass Banken für die Bearbeitung von Verbraucherkrediten von ihren Kunden Bearbeitungsgebühren in Höhe von 2-3% der Kreditsumme veranschlagen. Diese zumeist in den AGB der Banken versteckte Klausel ist per …
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer neuen Entscheidung ( Urteil vom 15.03.2012, III ZR 148/11 ) zu der Frage Stellung genommen, inwieweit einer Vertriebsorganisation das Fehlverhalten eines für sie tätigen …
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17.07.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Geschlossene Fonds in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts („GbR" oder auch „BGB-Gesellschaft") waren in den 1990er und frühen 2000er Jahren ein beliebtes Mittel, um öffentliche Förderungen im Rahmen der Kapitalanlage mit in …
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13.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
Die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos durch die Bank darf für den Kunden keine zusätzlichen Kosten verursachen. Dies hat das OLG Schleswig in einem aktuellen Urteil (Az.: 2 U 10/11) entschieden und damit den Verbraucherschutz in …
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18.06.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Bei der Beurteilung der Frage, ob Schadenersatzansprüche wegen des Erwerbs von Kapitalanlagen gegenüber der Emittentin oder dem Vermittler gerichtlich geltend gemacht werden sollen, spielt eine entscheidende Rolle, ob das …
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08.03.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach Presseberichten hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Rechtsprechung des VG Frankfurt zum Provisionsabgabeverbot in der Lebensversicherung akzeptiert und überprüft zurzeit die bestehenden Verordnungen, …
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02.03.2012
von GKS Rechtsanwälte
In der anwaltlichen Beratungspraxis tauchen immer häufiger Fälle auf, in denen missbräuchlich Bargeld von Geldautomaten abgehoben wird. Dies kann zum einen dadurch geschehen, dass Kredit bzw. Geldkarte zusammen mit der Geheimzahl aufbewahrt …
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07.12.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 29.11.2011 die Rechte der Kunden in den Fällen der missbräuchlichen Abhebung von Bargeld am Geldautomaten nicht unerheblich gestärkt. Probleme bereiteten in der Praxis die Fälle, in denen …
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10.08.2011
von GKS Rechtsanwälte
BGH bestätigt: AGB-Kontoführungsgebühren bei Verbraucherdarlehen endgültig unwirksam Im Streit über die Zulässigkeit der Erhebung von Kontoführungsgebühren bei Verbraucherdarlehensverträgen (wir berichteten) haben die Zivilrichter des …
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17.05.2011
von GKS Rechtsanwälte
Richtet eine Bank für ihren Kunden, mit dem sie einen Vertrag über ein Darlehen abgeschlossen hat, ein Bankkonto ein, so darf sie ihm für die Führung des Darlehenskontos keine Kontoführungsgebühren berechnen. Dies hat das OLG Karlsruhe in …
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17.09.2010
von GKS Rechtsanwälte
Bei den sogenannten Schneeballsystemen handelt es sich um Kapitalanlagemodelle, die in der Regel allein dadurch funktionieren, dass die Zahl der Teilnehmer, die Geld in diese angebliche Kapitalanlage investieren, ständig wächst. Aus diesem …
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25.06.2010
von GKS Rechtsanwälte
Kein Bankkonto zu haben, ist für die meisten Menschen in Deutschland undenkbar, stellt doch ein Konto den Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr und damit zum Wirtschaftsleben an sich dar. Ein Bankkonto barg jedoch bis jetzt auch die …