589 Ergebnisse
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Pia Turek
Das Coronavirus hat nicht nur Auswirkungen auf unser tägliches (Arbeits-) Leben, sondern auch auf alle anderen Lebensbereiche – also auch auf die in den meisten Wohnungseigentümergemeinschaften anstehenden alljährlichen Versammlungen. Nach …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin (Beschluss vom 12.03.2020, Az. 67 S 274/19) hat Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des Berliner Mietendeckels . Ein Vermieter hatte gegen die Mieter geklagt auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung. …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Vermieter einer Wohnung haben die Möglichkeit, einem Mieter wegen Eigenbedarf zu kündigen und die Wohnung bei Bedarf sogar räumen zu lassen. Der Mieter kann sich jedoch gegen eine Eigenbedarfskündigung und eine Räumungsklage wehren, wenn …
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05.03.2020
von Rechtsanwältin Karen König
Wir alle kennen die Situation, dass zwei Personen gemeinsam eine Wohnung mieten, entweder als Zweckgemeinschaft, Wohngemeinschaft oder um die gemeinsame Beziehung zu leben. Beide Personen sind als Mieter im Mietvertrag genannt und haben den …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Die dreimonatige Frist zur Sonderkündigung wegen eines Umzugs nach § 43 Abs. 8 Satz 3 TKG beginnt mit dem tatsächlichen Umzug. Die Kündigungsfrist knüpft dagegen nicht an nur einen beabsichtigten Umzug an. Dies hat das Oberlandesgericht …
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29.02.2020
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Grundsätzlich ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache bei Beendigung des Mietverhältnisses an den Vermieter zurückzugeben. Dies geschieht regelmäßig durch Übergabe der Wohnungsschlüssel . Für die Rückgabe dieser ist es ausreichend, wenn …
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21.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Vonovia ist in aller Munde. Leider nicht immer nur positiv. Vonovia ist ein deutscher Immobilienkonzern, dem 400.000 Wohnungen in Deutschland gehören. Immer wieder werden Vorwürfe gegen Vonovia laut. Bei diesen Vorwürfen geht es auch um …
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20.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Neuer Ärger für Vonovia. Dieses Mal geht es um Modernisierungen und Mieterhöhungen! Mieterhöhungen wegen Modernisierungsmaßnahmen sollten Mieter nicht unbedingt kritiklos hinnehmen. Modernisierungsmaßnahmen gleich Mietererhöhung? Ist das …
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19.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Massive Vorwürfe gegen Vonovia zu dem sogenannten Insourcing! Doch was ist darunter zu verstehen? Deutschland ist traditionell Mieterland. Hier wohnen im Vergleich zum europäischen Ausland relativ wenige Menschen in ihren eigenen vier …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Bei Mietverträgen über Wohnraum sind formularvertragliche Ausschlüsse des ordentlichen Kündigungsrechts nur bis maximal 4 Jahre zulässig. Ausschlüsse über 4 Jahre hinaus sind laut aktueller Rechtsprechung unwirksam. Doch gilt das auch für …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Die Eigenbedarfskündigung ist rechtlich zulässig, sofern der Vermieter seine Wohnung für sich, für die zu seinem Haushalt gehörenden Personen oder für seine Familienangehörigen benötigt. Dabei ist entscheidend, dass er darlegen kann, auch …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Hat eine Wohngemeinschaft einen Mietvertrag geschlossen, hat diese den Anspruch, einzelne Mieter austauschen zu können. Der Vermieter kann dem nur bei Vorliegen triftiger Gründe widersprechen, entschied das Landgericht Darmstadt (Az.: 6 S …
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19.10.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer sich für einen anderen „verbürgt“, geht mitunter erhebliche – vielleicht sogar existenzbedrohende – finanzielle Risiken ein. Der Volksmund sagt: „Den Bürgen soll man würgen“. So drastisch das klingt, so treffend ist dies allerdings – …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Am 30. Januar 2020 hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln), oder plastisch gesagt, den „Mietendeckel“, beschlossen. Ein wesentlicher Inhalt dieses Gesetzes …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Der Schadensersatzanspruch des Mieters gemäß § 280 Abs. 1 BGB wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs umfasst neben den tatsächlichen Umzugskosten und der doppelten Mietbelastung auch den Mietdifferenzschaden für die Dauer von 3 ½ Jahren. Dies …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Jeder Eigentümer sieht sich spätestens auf der Eigentümerversammlung mit dem Antrag „Entlastung der Hausverwaltung“ konfrontiert. Doch nicht jedem Eigentümer ist bekannt und bewusst, welche rechtlichen Konsequenzen ein derartiger Beschluss …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Vermieter und Mieter streiten häufig über die zulässige Nutzung einer Mietsache . Oft nutzen Mieter (gerade bei Gewerberäumen) die Mietsache entgegen den im Vertrag vereinbarten Zweck , so auch in dem vom Bundesgerichtshof am 19. Dezember …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Stirbt ein Mieter, treten die Erben an seine Stelle in den Mietvertrag ein. Kündigen die Erben das Mietverhältnis nicht außerordentlich, entstehen weitere Mietzinsforderungen des Vermieters. Die Frage ist nun, wer für diese Forderungen …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
In zwei früheren Rechtstipps hatten wir uns bereits mit der Frage beschäftigt, welche Angaben der Verkäufer einer Immobilie machen muss und welche Rechte dem Käufer zustehen, sollte der Verkäufer gegen diese Aufklärungspflicht verstoßen und …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr sowie lange Winterabende bieten sich an, seine Angelegenheiten für die eigenen Immobilien zu ordnen. Hierzu empfehlen wir von JR nachfolgende Gliederung einer elektronischen (oder physischen) Akte, …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Auch wenn das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) grundsätzlich aufgrund der Anzahl an Gesetzen ein recht überschaubarer Rechtsbereich ist, verfügen doch nur sehr wenige Eigentümer über entsprechende Kenntnisse und Verpflichtungen, wie sich viele …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Die Modernisierung eines Wohnhauses hat für Mieter nicht nur gute Seiten. Häufig können sie sich nach einer Modernisierungsmaßnahme die Miete aufgrund einer daraus folgenden Mieterhöhung nicht mehr leisten. So erging es jetzt einem …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Lassen Bankkunden ihren Kredit bei einer Bank von einem anderen Institut ablösen und im Zuge dessen die gestellten Sicherheiten unter Erteilung von Treuhandauflagen auf den neuen Kreditgeber übertragen, verlangen die Banken dafür häufig …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wer als Vermieter oder Mieter einen Mietvertrag ordentlich kündigen möchte, muss einiges beachten. Es gibt Formvorschriften, die einzuhalten sind. Außerdem sind die inhaltlichen Voraussetzungen zu beachten. 1. Schriftform Die Kündigung …