597 Ergebnisse
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 16.03.2021 hat das Landgericht Dortmund eine Autofahrerin verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 11.000 Euro zu zahlen. Die Autofahrerin wurde verpflichtet, alle weiteren materiellen sowie nicht …
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29.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Online Glücksspiel erfreut sich in Deutschland großer Beliebtheit. Den meisten Spielern ist dabei nicht klar, dass das Online Glücksspiel in Deutschland verboten ist. Nach § 4 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages dürfen Glücksspiele nur …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Wer ein Grundstück erwirbt , muss den Kaufvertrag notariell beurkunden lassen . Gleiches gilt beim Abschluss eines Bauträgervertrags , bei dem der Käufer von dem Verkäufer ein Grundstück erwirbt und der Verkäufer sich darüber hinaus …
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25.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Gemäß § 574 Abs. 1 S. 1 BGB kann der Mieter der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen …
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24.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Um die Folgen der Corona Pandemie für Veranstalter einzudämmen, hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 20.05.2020 die sogenannte Gutscheinlösung eingeführt. Ihre rechtliche Grundlage findet die Gutscheinlösung Art 240 § 5 EGBGB. Dort ist …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Mit Urteil vom 22. Februar 2018 (Az. VII ZR 46/17) hatte der VII. Zivilsenat des BGH entschieden, dass es nicht mehr zulässig ist, einen Schadensersatzanspruch wegen Mängeln am Bauwerk auf Basis der voraussichtlich erforderlichen, aber noch …
12.03.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
In einem früheren Beitrag hatten wir uns mit der Frage beschäftigt, wie weit die Aufsichtspflichten des bauüberwachenden Architekten im Bereich sogenannter „gefahrgeneigter Arbeiten“ wie der Abdichtung eines Gebäudes reichen. In dem …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Am 24.02.2021, VIII ZR 36/20, hat der BGH entschieden, dass Verbrauchern bei Abschluss eines Kilometerleasingvertrages weder ein gesetzliches, noch ein vertragliches Widerrufsrecht zusteht. Damit hat der BGH endlich und wünschenswert für …
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08.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
In Gerichtsurteilen findet sich meistens neben dem eigentlichen Urteil, also der Entscheidung, auch eine Aussage zur sogenannten vorläufigen Vollstreckbarkeit. Was bedeutet dies? Welche Konsequenzen hat die vorläufige Vollstreckbarkeit für …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Worum geht es: Verkauft ein Unternehmer eine gebrauchte Sache - streitgegenständlich und wahrscheinlich auch der häufigste Anwendungsfall ein Kraftfahrzeug - an einen Kunden, dann hat der Verkäufer das naheliegende Interesse, seine Haftung …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Atila Tasli
Im Falle des BGHs (Urt. v. 24.2.2021, Az. VIII ZR 36/20) lag ein Kilometerleasingvertrag vor, welcher nach 3 Jahren vom Leasingnehmer widerrufen worden ist, mit der Forderung, die gezahlten Leasingraten zurückzuerstatten. Bei einem …
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10.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Immer mehr Grundstückseigentümer statten Ihre Grundstücke mit Überwachungskameras aus. Dies entspringt sicherlich einem gewissen Sicherheitsbedürfnis. Selbstverständlich ist es völlig legitim, sein eigenes Grundstück zu schützen. In dem …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Bei Bauvorhaben kommt es immer wieder zu Streit zwischen dem Bauherren und dem Architekten über dessen Honorierung. Nicht selten muss dann ein Gericht diesen Streit nach einem langen, zeit- und kostenintensiven Verfahren entscheiden. Dabei …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Haakon Hartsieker
Die Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer in Zeiten der Corona-Pandemie Nachfolgend sollen beispielhaft praktische Fragen zum Thema „Urlaub“ erläutert werden: Kann ein bereits genehmigter Urlaubsantrag vom Arbeitnehmer zurückgenommen werden, …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Das OLG München hat mit Endurteil vom 20. Januar 2021 (Az. 20 U 2534/20 Bau) entschieden, dass es zu den Pflichten des bauüberwachenden Architekten gehört, auch die Ausführung von Schweißnähten zu überwachen. Dem Verfahren lag der folgende …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dezember 2020 über die Verjährungsfrage im Abgasskandal entschieden. Gleichzeitig lässt er aber eine ganz entscheidende Frage offen. Unstreitige Kenntnis des Fahrzeugbesitzers Der Entscheidung lag die …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Eine Schenkungsrückforderung des Sozialamtes bei einem Wohnrechtsverzicht kann man verhindern. Worum geht es? Haus- und Wohnungseigentümer übertragen das Eigentum häufig im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ihre Kinder oder sonstige …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Sie als Mitglied einer Eigentümergemeinschaft werden die Teilungserklärung allenfalls nur vor dem Erwerb Ihrer Immobilie einmal gelesen haben. Eine Urkunde, die sehr formal aufgebaut und streng juristisch und damit für viele nur schwer …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Die Frage ist einfach: „Was ist die Immobilie wert?“. Die Antwort ist allerdings nicht so einfach wie die Frage. Denn der Wert einer Immobilie ist häufig von vielen verschiedenen Merkmalen abhängig. Das führt zu Streit. Insbesondere dann, …
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25.01.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Gläubigern von Geldforderungen steht mit dem gerichtlichen Mahnverfahren ein kostengünstiger und schneller Weg zur Verfügung, einen Zahlungstitel gegen den Schuldner zu erwirken, mit dem dann ggf. die Zwangsvollstreckung betrieben werden …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Einmal im Jahr ist es soweit; Mieter:innen erhalten die Nebenkostenabrechnung ihrer Vermieter:innen. In Rechnung gestellt werden darin sämtliche von Vermieter:innen getragene Betriebskosten, die in der Regel auch jedes Jahr steigen. Ob die …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Fachanwaltskanzlei für Urheber- und Medienrecht vertritt aktuell vermehrt Mandanten, die kürzlich einen gerichtlichen Mahnbescheid zugestellt bekommen haben. In diesen Fällen geht es häufig um eine urheberrechtliche Abmahnung aus dem …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
Vom Chef während der Weihnachtsfeier sexuell belästigt Aktuell beschäftigen uns in der Kanzlei wieder zahlreiche Fälle von sexueller Belästigung. In diesem kurzen Artikel soll für die Opfer solcher (nicht hinzunehmenden!) Belästigungen …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 09.09.2020 hat sich eine Schönheitsklinik verpflichtet, an meine Mandantin 4.000 Euro und meine außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen. Die 1975 geborene Selbständige hatte mit einer Schönheitsklinik eine …