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Online-Glücksspiel: LG Ulm – Paypal muss Spieler entschädigen!
Online-Glücksspiel: LG Ulm – Paypal muss Spieler entschädigen!
| 23.01.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Im Dezember 2019 hat das Landgericht Ulm den Zahlungsdienst PayPal dazu verurteilt, einen Spieler zu entschädigen. Ca. 10.000 € hatte der Kläger im Jahr 2017 bei einem Online-Casino verloren und danach per PayPal an das Online-Casinos …
Abgasskandal – LG Lüneburg spricht Schadensersatz bei Audi SQ5 zu
Abgasskandal – LG Lüneburg spricht Schadensersatz bei Audi SQ5 zu
| 16.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal kann der Käufer eines Audi SQ5 seinen SUV zurückgeben und die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen. Das hat das Landgericht Lüneburg mit Urteil vom 17. …
Verfügung ordnungsgemäß zugestellt?
Verfügung ordnungsgemäß zugestellt?
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Eine einstweilige Verfügung z. B. im Wettbewerbsrecht oder im Urheberrecht muss ordnungsgemäß zugestellt werden – sonst ist sie unwirksam. Auch, wenn sie inhaltlich nicht zu beanstanden ist! Der Fall Eine eBay-Händlerin obsiegte vor dem …
Rentenversicherung Nachforderung Beiträge - Geschäftsführer GmbH - Was tun? - Haftung Steuerberater?
Rentenversicherung Nachforderung Beiträge - Geschäftsführer GmbH - Was tun? - Haftung Steuerberater?
| 05.11.2022 von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Ausgangslage Eine GmbH besteht schon seit über 35 Jahren. Es gibt drei Gesellschafter, jeder von ihnen hält ein Drittel der Anteile. Alle drei sind als alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen. All die …
Condor – Gerücht I: "Transfergesellschaft oder Kündigung"
Condor – Gerücht I: "Transfergesellschaft oder Kündigung"
| 13.12.2019 von Rechtsanwalt Michael Kothes
Dank der schlechten Kommunikation zwischen der Geschäftsleitung und der Belegschaft breiten sich Sorgen sowie Unmut aus und bahnen sich Gerüchte ihren Weg. Gerücht I: In einer Namensliste stehen die Mitarbeiter, die vom Personalabbau …
CONDOR – Insolvenzverfahren eröffnet – Arbeitnehmerrechte
CONDOR – Insolvenzverfahren eröffnet – Arbeitnehmerrechte
| 05.12.2019 von Rechtsanwalt Michael Kothes
Das Insolvenzverfahren der Condor wurde eröffnet – wie geht es für die Mitarbeiter nun weiter? Das ist aktuell noch nicht absehbar. Derzeit verhandelt die Condor-Geschäftsführung unter Beteiligung des Sachwalters Prof. Lucas Flöther mit der …
Unternehmerscheidung: Was sollte ich beachten?
Unternehmerscheidung: Was sollte ich beachten?
| 27.11.2019 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Bei der Unternehmerscheidung geht es schlicht darum, dass Ihr Unternehmen möglichst nicht in die güterrechtliche Auseinandersetzung hineingezogen werden sollte. Kritischer Ansatz ist der Zugewinnausgleich. Sollte der Betrieb in den …
Schutz des Betriebsrentenanspruchs eines Gesellschafter-Geschäftsführers
Schutz des Betriebsrentenanspruchs eines Gesellschafter-Geschäftsführers
| 13.11.2019 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Sagt ein Unternehmen einem Arbeitnehmer Betriebsrentenansprüche zu, sind diese im Falle einer späteren Insolvenz des Unternehmens gesetzlich geschützt. Die Frage ist nun – auch für Geschäftsführer? Denn Geschäftsführern steht dieser Schutz …
Sex-Abofalle und Abbuchung der Xenolith Ltd. – u. a. für naughtydate.com – Mahnung der Colleon AG
Sex-Abofalle und Abbuchung der Xenolith Ltd. – u. a. für naughtydate.com – Mahnung der Colleon AG
| 13.04.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Hilfe bei ungewollten Abbuchungen der Xenolith Ltd. (naughtydate.com) – Mahnungen der Colleon AG Nutzer der Dating-Plattform naughtydate.com berichten uns von ungewollten Abbuchungen der Xenolith Ltd. auf ihrem Konto und von Mahnungen der …
Cannabis auf Rezept – wann zahlt die Krankenkasse?
Cannabis auf Rezept – wann zahlt die Krankenkasse?
| 06.11.2019 von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Medizinisches Cannabis – wer darf es verordnen? Bereits seit über zwei Jahren ist es Ärzten erlaubt, Cannabisblüten oder Cannabisextrakt über ein Betäubungsmittelrezept zu verordnen. Praktisch kann dies sogar durch den Hausarzt erfolgen. …
Umweltspur und Dienstrad – die perfekte Kombination
Umweltspur und Dienstrad – die perfekte Kombination
| 05.11.2019 von Rechtsanwältin Maître en Droit Esther Remberg-Schimpf
Der öffentliche Nahverkehr ist überlastet, der Verkehr staut sich zu Stoßzeiten auf Hunderten von Kilometern, und mit der Einrichtung von Umweltspuren bewirken die Städte und Gemeinden eine zusätzliche Verknappung des Verkehrsraums. …
Beamtenrecht: Begründungsmängel bei dienstlichen Beurteilungen
Beamtenrecht: Begründungsmängel bei dienstlichen Beurteilungen
| 31.10.2019 von Rechtsanwältin Simone Baiker
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat sich mit Beschluss vom 02.04.2019, 6 B 1708/18 im Rahmen einer Konkurrentenklage dazu geäußert, welches die notwendigen Inhalte einer Abweichungsbegründung beim …
Der Familienhund wurde gebissen! – Wer muss die Tierarztkosten bezahlen?
Der Familienhund wurde gebissen! – Wer muss die Tierarztkosten bezahlen?
| 25.10.2019 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Hundebesitzer kennen das leidige Thema: Im Wald geht man mit dem eigenen Familienhund spazieren und ein anderer Hund beschnuppert ohne Leine und im Zweifel auch ohne Herrchen oder Frauchen den eigenen Hund. Ohne es zu ahnen, beginnt eine …
OLG München: Kein ewiges Rücktrittsrecht bei Störung der Geschäftsgrundlage
OLG München: Kein ewiges Rücktrittsrecht bei Störung der Geschäftsgrundlage
| 07.10.2019 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Haben sich die Umstände, die die Grundlage für einen Vertragsabschluss waren, schwerwiegend verändert, sodass die Parteien bei Kenntnis der Veränderungen den Vertrag so nicht abgeschlossen hätten, kann eine Störung der Geschäftsgrundlage …
Insolvenz der Condor – Ihre Rechte als Arbeitnehmer
Insolvenz der Condor – Ihre Rechte als Arbeitnehmer
| 26.09.2019 von Rechtsanwalt Michael Kothes
Dem Insolvenzantrag des britischen Reisekonzerns Thomas Cook folgt nun wohl der Insolvenzantrag bei der Tochtergesellschaft, dem Charterflieger Condor, in Form eines Schutzschirmverfahrens. Aus der Insolvenzsituation ergeben sich für die …
Brauchen verheiratete Eltern minderjähriger Kinder ein Testament?
Brauchen verheiratete Eltern minderjähriger Kinder ein Testament?
| 16.09.2019 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage für Eltern, ob sich die Errichtung eines Testamentes lohnt. Neben der unangenehmen Beschäftigung mit dem eigenen Ableben können auch mögliche Kosten abschrecken. Ausgangslage Treffen …
Spielregeln für eine wirksame Verdachtskündigung
Spielregeln für eine wirksame Verdachtskündigung
| 13.09.2019 von Rechtsanwalt Jürgen Bödiger
Will der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wegen einer Pflichtverletzung kündigen, handelt es sich grundsätzlich um eine Tatkündigung. Der Arbeitgeber hat in einem späteren Gerichtsverfahren die Pflichtverletzung darzulegen und zu beweisen. In …
Arbeitsvertragliche Verfallklauseln auf dem Prüfstand des Bundesarbeitsgerichts
Arbeitsvertragliche Verfallklauseln auf dem Prüfstand des Bundesarbeitsgerichts
| 11.09.2019 von Rechtsanwalt Jürgen Bödiger
Seit dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) zum 1. Januar 2015 ist die Wirksamkeit von arbeitsvertraglich vereinbarten Verfallklauseln ins Wanken geraten. Hintergrund ist die Vorschrift des § 3 MiLoG, wonach Vereinbarungen, die …
Insolvenzgeld – ein wichtiges Sanierungsinstrument
Insolvenzgeld – ein wichtiges Sanierungsinstrument
| 06.09.2019 von Rechtsanwalt Michael Kothes
Für die Mitarbeiter eines Unternehmens, das einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat, ist zunächst eine Frage von hervorragender Bedeutung: Erhalten wir unser Einkommen? Der gut beratene und ebenso gut gerüstete …
Start-ups und Geschäftsführergehalt: Was ist zu beachten? Unsere Top 5-Praxistipps
Start-ups und Geschäftsführergehalt: Was ist zu beachten? Unsere Top 5-Praxistipps
| 28.08.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Spätestens wenn die GmbH erfolgreich gegründet ist, stellt sich die Frage, was der Geschäftsführer denn verdienen soll. Bei Start-ups übernimmt oder übernehmen zumeist ein oder mehr Gesellschafter selbst den Posten des Geschäftsführers. …
Business Immigration – dauerhafter Aufenthalt nach Schengen-Visum mit Blaue Karte EU
Business Immigration – dauerhafter Aufenthalt nach Schengen-Visum mit Blaue Karte EU
| 05.08.2019 von Rechtsanwältin Maria Smolyanskaya
Grundsätzlich muss vor einem dauerhaften Aufenthalt in Deutschland ein entsprechendes nationales Visum bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung im Heimatland beantragt werden. Mit einem Schengen-Visum oder aus einem visumfreien …
Befristung ohne Sachgrund – neue Gefahr für Arbeitgeber
Befristung ohne Sachgrund – neue Gefahr für Arbeitgeber
| 04.07.2019 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitsverträge können befristet werden. Neben Spezialregelungen (z. B. WissZVG) ist die Befristung vor allem in § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Bei Vorliegen bestimmter Sachgründe (die gerichtlich überprüfbar sind) …
Negative Online-Bewertungen löschen lassen!
Negative Online-Bewertungen löschen lassen!
| 18.06.2019 von Rechtsanwalt Dirk Hoß
Negative Online-Bewertungen können zu einem erheblichen Reputationsverlust und zu Umsatzeinbußen führen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil sich Internetnutzer erfahrungsgemäß eher auf die negativen Rezensionen konzentrieren. Es ist daher …
Abgasskandal Porsche Cayenne – LG Berlin spricht Käufer Schadensersatz zu
Abgasskandal Porsche Cayenne – LG Berlin spricht Käufer Schadensersatz zu
| 06.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Porsche AG muss im Abgasskandal erneut eine Schlappe vor Gericht hinnehmen und dem Käufer eines Porsche Cayenne Diesel Schadensersatz leisten. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 21. Mai 2019 entschieden (Az.: 56 O 40/18). Das …