371 Ergebnisse für Gehalt
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
Am heutigen Tage ist das "Gesetz zum Schutze der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22.04.2021" nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ( BGBl. I S. 802 ) in …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Teil 5 Mitgliederzahl Der Wahlvorstand besteht grundsätzlich aus drei Mitgliedern, § 16 Abs. 1 S. 1 BetrVG. Es ist gleichgültig, wie viele Sitze der Betriebsrat hat, der gewählt werden soll. Ein Wahlvorstand mit weniger als drei Mitgliedern …
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29.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Werbung in den Sozialen Medien ist für viele Unternehmen kein Neuland mehr. Die Unternehmen bedienen sich der bekannten Influencer und schaffen es so, eine Vielzahl von Menschen anzusprechen. Die Regelungen rund um die Kennzeichnung von …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Drei Landgerichte haben die Daimler AG insgesamt viermal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB beim Dieselmotor OM651 mit Euro 5-Abgasnorm verurteilt. Der Druck auf den Hersteller steigt damit nochmals immens an. Mit …
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25.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Mit zunehmender Nutzung von Instagram kommt immer wieder die große Frage auf, ob auch auf Instagram-Profilen ein Impressum eingerichtet werden muss. Die klare Antwort lautet „ja“, auch auf jedem sozialen Netzwerk, insbesondere auch auf …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nun hat das Landgericht Stuttgart sich die Daimler AG für Manipulationen an einem Mercedes-Benz E 350 CDI 4MATIC BlueEFFICIENCY mit dem Dieselmotor OM642 und der Abgasnorm Euro 5 vorgenommen. Für das Fahrzeug mit 258.278 Kilometern …
21.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20.10.2020. LAG Mecklenburg-Vorpommern Urt. v. 20.10.2020 – 5 Sa 48/20, BeckRS 2020, 30285 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Viele Kunden des Gratisbrokers Trade Republic , die von dem am 28.01.2021 verhängten Handelsstopp betroffen sind, können sich berechtigte Hoffnungen auf Entschädigungszahlungen machen. „ Dies gilt jedenfalls für die Aktionäre, welche ihre …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit einem Beschluss vom 09.03.2021 - Az.: 2 B 58/21 die landesrechtliche Regelung gekippt, wonach Kunden nur nach vorheriger Terminabsprache Zutritt zu einem Ladenlokal erhalten dürfen. Auch die …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG dreimal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB beim Dieselmotor OM651 mit Euro 5- und Euro 6-Abgasnorm verurteilt. Streitgegenständlich ist jeweils eine illegale …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Selbstständige, Gewerbetreibende und Freiberufler, die freiwillig oder unfreiwillig ein Insolvenz-Verfahren absolvieren, stehen vor einer wichtigen Frage: Kann ich meine Firma trotz Insolvenz behalten und weiter führen? Antwort: Ja, in den …
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13.02.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Wird ein Kind in einer bestehenden Ehe geboren, halten beide Elternteile das Sorgerecht inne. Sorgerecht ist dabei das Recht, aber auch die Verpflichtung für das Kind zu sorgen, es zu erziehen und seinem Wohl zu dienen. Bei nicht …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. Mai 2020. LAG Hamm, Urt. v. 13.5.2020 – 6 Sa 1940/19 = BeckRS 2020, 31491 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Der Arbeitnehmer hatte …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
Egal, ob Fußball, Tennis oder Golf. Das Vereinsleben steht aufgrund der Corona-Pandemie schon seit längerem still. Im Hintergrund laufen die Verpflichtungen des Vereins jedoch weiter. Trotz oder gerade wegen der Pandemie sind weiterhin …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die erstmalige Auseinandersetzung des Bundesgerichtshofs mit dem Daimler-Thermofenster ist ein Paukenschlag im Verbraucherrecht: Die Instanzgerichte müssen nach dem Beschluss zwingend die Argumente der Verbraucher anerkennen und nachprüfen. …
Unerwünschte Post + Werbung trotz Briefkasten-Aufkleber: Unterlassungsanspruch+Schadensersatz prüfen
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Viele Bürger wollen keine kostenlosen Zeitungen, Werbeprospekt, Lieferservice-Werbung etc. erhalten und haben entsprechende Aufkleber auf ihrem Briefkasten. Trotzdem werden oft ungewollte Werbeprospekt etc. eingeworfen. Dieses Ärgernis muss …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Corona Krise trifft viele Unternehmen, insbesondere Gastronomiebetriebe hart. Auch die bundesweit bekannte Steakhouse Kette Maredo stellte Anfang 2020 Insolvenzantrag und stellte nun alle Mitarbeiter mit sofortiger Wirkung frei. Es …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Kurzarbeit schützt Sie grundsätzlich nicht vor einer Kündigung. Allerdings können Arbeitgeber einige Fehler machen. Was Arbeitnehmer beachten sollten, erfahren Sie hier. 1. Kann während Kurzarbeit gekündigt werden? 2. Welche Kündigungsfrist …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
Einleitung Das BMF hat sich jetzt in einem Schreiben vom 20. Dezember 2020 an die nachgeordnete Verwaltung gewandt und festgelegt, wie mit Steuerforderungen gegenüber Limiteds (Ltd.) zu verfahren ist, die ihren Verwaltungssitz in …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG einmal mehr wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. Diesmal im Fokus: ein Mercedes-Benz GLK 350 CDI 4Matic mit dem Dieselmotor OM642 (Euro 5). Er ist mit einer …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat seine Rolle als Schrecken der Daimler AG einmal mehr bestätigt und das Unternehmen wieder wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. Der Mercedes-Benz Vito 113 (Euro 5) mit dem …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG steht vor einem ganz großen Problem: Der Bayerische Rundfunk berichtet über ein Gutachten über die Motorsteuerungs-Software eines Mercedes-Benz E250 CDI Euro 5 mit dem bekannten Skandalmotor OM651. Der Gutachter betont …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Kryptowährungen wie Bitcoin, Ether etc. erfreuen sich zunehmender Beliebtheit und verführen nicht nur wegen des historisch niedrigen Zinsniveaus zahlreiche Investoren zur Anlage bzw. Spekulation. Unserer Erfahrung nach hält sich hartnäckig …
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19.12.2020
von Rechtsanwalt Mahir Özüdoğru
Die Freude über das Weihnachtsgeld, das ein großer Teil der Arbeitnehmer erhält, ist zunächst groß. Schließlich stellen das geplante Familienfest und die Bescherungen außergewöhnliche Ausgaben dar, so dass zweifelsfrei jeder Arbeitnehmer …